Verpflichtung bedeutet nicht Billigung: Mechernicher Ausschuss will Bürgerwillen respektieren, hat aber keine Chance, die Windräder zu verhindern.
Windkraft-DiskussionVotum der Mechernicher Politiker wird Windräder nicht verhindern
Von Thorsten Wirtz
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Auch auf dem Ravelsberg bei Kallmuth soll im Rahmen des Repowerings eine neue Windkraftanlage errichtet werden.
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Der Wunsch von Michael Averbeck (CDU), dem Vorsitzenden des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses des Mechernicher Stadtrats, verhallte nahezu ungehört. Er hatte betont, dass man durchaus deutlich machen wolle, an der Seite der Bürgerinnen und Bürger zu stehen, seine Ausschusskolleginnen und -kollegen zu Beginn der Sitzung jedoch aufgefordert, man möge bei den anstehenden Tagesordnungspunkten zum Thema Windkraft bitte nicht in Grundsatzdiskussionen verfallen.
Ob der Bau neuer Windkraftanlagen in Kallmuth, Glehn oder Floisdorf notwendig und sinnvoll ist, sollten die Ausschussmitglieder auch gar nicht beurteilen, denn Genehmigungsbehörde ist die Untere Immisionsschutzbehörde des Kreises Euskirchen. Im Fall der geplanten Windparks in Glehn und Floisdorf ging es um die erneute Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens aufgrund geänderter Rechtslage.
Die Rechtslage hat sich inzwischen geändert
Im vergangenen Jahr hatte die Stadt das kommunale Einvernehmen aus Gründen des Planungsrechts versagt. Doch zwischenzeitlich hat sich die Rechtslage geändert, da seit Ende Dezember der Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien des Regionalplans Köln (TPEE) Wirksamkeit erlangt hat. Die geplanten Anlagen liegen in Bereichen, in denen sie laut Regionalplan nun zulässig sind.
Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, die Frist zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens verstreichen zu lassen, da eine Versagung nun rechtswidrig wäre. Das ging den Fraktionen von CDU und UWV jedoch nicht weit genug. „Wir verstehen den Beschlussvorschlag der Verwaltung, wollen aber deutlich machen, dass wir mit dem Bau der Anlagen in dieser Form nicht einverstanden sind“, erklärte CDU-Fraktionschef Björn Wassong. Sein UWV-Kollege Dr. Manfred Rechs setzte unterdessen zu einer grundsätzlichen Kritik „zum derzeitigen Vorgehen beim Windenergieausbau“ an, die ihm auch prompt den Applaus einiger Bürger aus Glehn einbrachte, die sich in der „IG Gegenwind“ engagieren.
„Erhebliche Bedenken gegen Errichtung und Betrieb“ der Windräder
Auf Antrag der beiden Parteien wurde der Beschlussvorschlag abgeändert. „Der Ausschuss macht deutlich“, heißt es darin nun, „dass die rechtliche Verpflichtung nicht mit einer sachlichen oder fachlichen Billigung des Vorhabens gleichzusetzen ist.“ Vielmehr beständen aus „politischer, kommunaler, städtebaulicher, infrastruktureller und ökologischer Sicht erhebliche Bedenken gegen die Errichtung und den Betrieb der vorgesehenen Windenergieanlagen“.
Auch die SPD signalisierte Zustimmung, so dass letztlich nur die beiden Ausschussmitglieder der Grünen gegen die erweiterte Verwaltungsvorlage stimmten. Zudem wurde auch ein von den Glehner Windkraftgegnern verfasstes Papier mit Argumenten, die aus Sicht der IG gegen den Bau der Windräder sprechen, ins Protokoll der Sitzung aufgenommen und soll auch noch an die Fachbehörde beim Kreis weitergeleitet werden. In einer Sitzungspause hatte IG-Sprecher Hubert Braun zuvor deutlich gemacht, dass zahlreiche Bürger aus Glehn den Bau der geplanten sechs Windräder auch aus Gründen des Grundwasserschutzes ablehnen.