Weil er für eine Stunde Parken auf einem kostenpflichtigen Parkplatz nicht einen Euro für ein Ticket bezahlt hat, soll ein Mann aus Weilerswist jetzt 44,76 Euro Strafe bezahlen. Der Parkplatzbetreiber verweist auf entsprechende Warnschilder und begründet die Gebührenhöhe mit dem „branchenüblichen Rahmen“.

Diesen Ausflug von Weilerswist nach Freilingen wird Joachim Dürer so schnell nicht vergessen. Als er am 25. Mai mit seinem Auto auf den kostenpflichtigen P1-Parkplatz oberhalb des Eifel-Camps am Freilinger See fuhr, wollte er ja bezahlen. Ein Euro die Stunde – das hörte sich nicht besonders teuer an. Doch er konnte nicht tun, was die Parkplatzordnung mit mehreren großen Texttafeln unübersehbar einfordert – und bei Nichtbefolgen mit 40 Euro sanktioniert.

Dürer hätte ja auch die in kleiner Schrift eng bedruckten Vertragsbedingungen auf einer Tafel an der Zufahrt zum Parkplatz lesen können. Wer liest schon immer das Kleingedruckte? Auf mehreren Tafeln werden die 40-Euro-Knöllchen bei Schwarzparken unübersehbar angedroht, ebenso die Kennzeichenerfassung per Video.

Automaten-Display ist bei Sonnenschein schwer ablesbar

Aber warum hatte Joachim Dürer den Euro per Kartenzahlung nicht? „Das Bezahlen war mir aufgrund der starken Sonneneinstrahlung nicht möglich. Der Parkautomat verfügt ja über kein Schutzdach“, erklärt der Weilerswister. Das habe er auch Blankenheims Bürgermeisterin Jennifer Meuren so mitgeteilt – in der irrigen Annahme, es handele sich um einen gemeindlichen Parkplatz. „Selbst eine junge Frau, die mir beim Bezahlen helfen wollte, hat schließlich entnervt aufgegeben“, so Dürer.

Doch dann tat er das, was er nicht hätte tun sollen: Er beließ es dabei und machte sich auf den geplanten Spaziergang rund um den Freilinger See. Als Schwarzparker, aus Sicht des Parkplatzbetreibers, der Otium GmbH & Co. KG. Die hat die Parkplatzbewirtschaftung oberhalb ihres Eifel-Camps an den Anbieter Avantpark, ein Unternehmen der Parking Solutions Deutschland GmbH aus Ingelheim, abgegeben. Und für sie   war der Sachverhalt damit eindeutig. Joachim Dürer hätte per Kreditkarte oder Smartphone bezahlen können – die EasyPark-Software ermöglicht Letzteres. Dass der Kartenautomat kein Schutzdach gegen Blendeinwirkung bei starkem Sonnenschein hat? Pech gehabt.

Weilerswister erhielt Rechnung über 44,76 Euro

Das ist der Eindruck, den die ohne Unterschrift erstellte Antwort des „Eifel-Camp Teams“ auf eine entsprechende Anfrage vermittelt. Dass solche Blendeinwirkungen auftreten können, wird nicht bestritten: „Das ist ein physikalisches Phänomen, das bei Außendisplays unter bestimmten Bedingungen nicht vollständig vermieden werden kann und branchenweit bekannt ist.“

In der Kostenforderung in Höhe von 44,76 Euro, die Joachim Dürer keine 14 Tage später im Briefkasten fand, wurde der „Verstoß gegen die Vertragsbedingungen“ umstandslos festgestellt. Die 24/7-Videoüberwachung mit Kennzeichenerfassung hatte das bestätigt.

So wurde in der Datenzentrale der Parking Solutions der vorgesehene Ablauf ausgelöst. Das Unternehmen betreut nach eigenen Angaben europaweit 3500 Parkplätze, in der Region etwa bei Fitnessstudios in Köln, im Urlaubsort Schalkenmehren in der Vulkaneifel, vor allem bei Hotelketten in Großstädten.

Bearbeitungsgebühren treiben die Kosten fürs Falschparken nach oben

Parking Solutions habe Joachim Dürer die Kosten infolge der Vertragsverletzung in Rechnung gestellt, so das Eifel-Camp-Team. Dazu zählen demnach der Ausgleich für die nicht entrichtete Parkgebühr – also ein Euro für eine Stunde – sowie der Aufwand für Erfassung, Dokumentation und Bearbeitung. Die genaue Zusammensetzung dieser Kosten sei „Bestandteil unserer internen Kalkulation und wird nicht gesondert offengelegt“, heißt es.

In einem Punkt zumindest kann Joachim Dürer da Genaueres erfahren. Denn wer eine Halteranfrage an das Kraftfahrtbundesamt stellt, muss dafür eine vom Bundestag festgelegte Gebühr bezahlen. Gebührennummer 141.2 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) sieht bei einer Beantragung im automatisieren Verfahren (etwa von Dienststellen) demnach 0,10 Euro vor, im teilautomatisierten Verfahren für digitalisierte, formatgerechte Anfragen vier Euro, und im analogen, schriftlichen Verfahren 5,10 Euro. Unvermeidlich waren so auf jeden Fall ein Euro für die nicht bezahlte Parkstunde und maximal 5,10 Euro: macht 6,10 Euro. Briefporto für den Standardbrief dazu: 0,95 Euro.

Verbleiben also mindestens 37 Euro an Bearbeitungsgebühren beim Parkplatzbetreiber. Zu der   Summe heißt es vom Eifel-Camp-Team: „Die ausgewiesenen Beträge bewegen sich im branchenüblichen Rahmen und sind in den vor Ort einsehbaren Nutzungsbedingungen transparent kommuniziert.“

Auch die Gemeinde Blankenheim verteilt Knöllchen am Freilinger See

„Das ist für uns ein großes Ärgernis, denn immer wieder kommt es bei uns zu solchen Beschwerden über die als zu hoch empfundenen Zahlungsaufforderungen“, so Bürgermeisterin Meuren auf Anfrage. Man habe als Gemeinde bis vor zwei, drei Jahren einen Bewirtschaftungsvertrag mit der Firma Otium für den P1-Parkplatz gehabt, der aber dann seitens des Grundstücks- und Ferienparkbetreibers gekündigt wurde. Seitdem habe man als Gemeinde keine Handhabe mehr, die Zahlungshöhe zu beeinflussen, so Meuren.

Knöllchen fürs Schwarzparken erhebt allerdings auch die Kommune auf ihren Parkplätzen, so auch auf den beiden weiter oberhalb befindlichen am Freilinger See. Wenn auch nicht bei einer Stunde Verzug in der 40-Euro-Klasse. Dafür kostet das Parken für eine Stunde dort   zwei statt einem Euro. Bezahlen geht auch hier mit Karte oder Smartphone.

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Julia Reuß

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Hätte er es gewusst? Für Dürer ist das eine nur noch hypothetische Frage. Er empfehle „vor allem älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die Parkplätze am Freilinger See nicht mehr anzufahren und auf den Rundgang um den schönen See zu verzichten“.

Beim Eifel-Camp-Team heißt es am Ende: „Ob weitergehende technische oder bauliche Optimierungsmaßnahmen am Standort sinnvoll sind, prüfen wir gemeinsam mit dem Betreiber im Rahmen der laufenden Qualitätssicherung.“