Eine Lücke von fast einer Million Euro klafft im Dahlemer Haushalt. Die Aussichten für die kommenden Jahre sind keinesfalls besser.
Hohes DefizitDie Finanzlage ist auch in Dahlem ausgesprochen angespannt
Von Stefan Lieser
3 min
Blick auf die Brigida-Kapelle von Kronenburgerhütte: In der Gemeinde Dahlem gibt es viele schöne Ecken, doch haushaltstechnisch schweben drohende Gewitterwolken oben drüber.
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Der Dahlemer Haushalt für dieses Jahr ist beschlossen. Der Gemeinderat hat das Zahlenwerk abgesegnet, das im Ergebnisplan ein Minus von mehr als 900.000 Euro ausweist.
Tatsächlich wäre das Minus mit rund 1,5 Millionen Euro noch deutlich höher ausgefallen. Doch das NRW-Haushaltsrecht ermöglicht durch den Globalen Minderaufwand den pauschalen Abzug von zwei Prozent aller Aufwendungen. Diese Summe ist zunächst nicht einzelnen Haushaltsposten zugeordnet und sorgt daher dafür, dass der Etat rechnerisch besser dasteht. Im Falle Dahlems wird dadurch der Fehlbetrag um rund 538.000 Euro reduziert.
Auch Dahlem droht die Haushaltssicherung
Das Defizit wird durch die allgemeine Rücklage ausgeglichen. Die erreicht in Dahlem so langsam die Grenze, ab der eine Haushaltssicherung immer wahrscheinlicher wird. Unter anderem kann dies erforderlich werden, wenn das Defizit in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nur durch eine Rücklagenentnahme von mindestens fünf Prozent ausgeglichen werden kann. 2026 ist das in Dahlem zwar noch nicht der Fall. Aber schon ab dem kommenden Jahr nähern sich die Berechnungen diesen Werten an: Kämmerer Frank Hütter rechnet zwischen 2027 und 2029 nach derzeitiger Kalkulation mit einer Verringerung der Allgemeinen Rücklage um 4,5 Prozent, 4,6 Prozent und zum Ende des Jahrzehnts um 5,1 Prozent.
Was die Gemeinde dagegen tun kann, ist begrenzt. Natürlich rechnet man mit den Einnahmen aus dem Betrieb der 21 Windkraftanlagen. Ebenso durch das Batteriespeicherwerk bei Dahlem, das in diesem Jahr ans Netz gehen soll. Auch kann die Gemeinde Holz aus den eigenen Wäldern verkaufen. Doch ansonsten sind Einnahmemöglichkeiten begrenzt. Gebühren, Grund- und Gewerbesteuer können zwar erhöht werden, doch das ist in Summe zu wenig, um ein strukturelles Haushaltsdefizit auszugleichen.
Die Aufgaben der Kommunen steigen, die Einnahmen nicht
Die Ursachen der chronischen Unterfinanzierung sieht Hütter in erster Linie darin, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, ohne dass die Finanzierung dafür sichergestellt ist. So haben die Dahlemer in diesem Jahr rund 4,2 Millionen Euro an den Kreis abzuführen – rund 2,0 Millionen an Allgemeiner Umlage, 1,8 Millionen für die Jugendamtsumlage und 399.000 Euro für die ÖPNV-Umlage.
Auch Investitionen sind erforderlich. Beispiel Feuerwehr: Sind für den Komplex dieses Jahr rund 336.000 Euro im Etat vorgesehen, liegen die Ansätze für die beiden Folgejahre bei 728.000 beziehungsweise 600.000 Euro, da neue Fahrzeuge angeschafft werden müssen.
Kämmerer: Möglicherweise werden Standards reduziert
Teuer ist für die Gemeinde auch ihr Umlagenpflichtanteil am Zweckverband Kronenburger See. In diesem Jahr sind es zunächst rund 304.000 Euro unter Berücksichtigung der Entnahme aus der Ausgleichsrücklage. Für die langfristig anstehende Sedimententfernung aus dem See müssen zudem für die kommenden 15 Jahre jeweils 111.111 Euro im Haushalt bereitgestellt werden.
Bei all dem wundert es nicht, dass sich die Liquiditätskredite der Gemeinde nach derzeitigen Berechnungen von Kämmerer Hütter bis zum Ende des Jahrzehnts deutlich erhöhen. Zum Ende dieses Jahres rechnet Hütter mit einem Liquiditätsbedarf von rund 3,1 Millionen Euro. Bis 2029 aber könnten es rund 10,4 Millionen Euro sein.
Hütter mochte angesichts dieser düsteren Perspektiven nicht um den heißen Brei reden. Es gelte nicht nur, weiterhin alle möglichen Potenziale der Einnahmeerhöhungen auszuschöpfen. Das tut die Gemeinde schon, in dem sie an den Gebührenschrauben dreht. Zudem sei aber auch die Konzentration auf die Pflichtaufgaben zu intensivieren. Man müsse dabei auch an mögliche Standardreduzierungen denken, so Hütter. Und bei den freiwilligen Ausgaben gelte es, alles auf mögliche Aufwandsreduzierungen zu überprüfen, sofern diese Aufgaben nicht aufgegeben werden sollen.