AfD-Veranstaltung in EuskirchenPolizei rechnet mit 1000 Teilnehmern bei Gegendemo
Kräfte einer Hundertschaft der Polizei sollen am Samstag, wie hier bei einer früheren AfD-Veranstaltung in Euskirchen, dafür sorgen, dass es friedlich bleibt.
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- Die AfD hat für Samstag zu einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Annaturmplatz aufgerufen
- Dort soll unter anderem der Bundesparteichef Jörg Meuthen sprechen
- Fast alle Fraktionen haben zu einer gemeinsamen Gegendemonstration aufgerufen
Euskirchen – Der Kreisstadt steht ein außergewöhnlicher Samstag bevor. Mehrere Parteien und Gruppen haben für diesen Tag zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen. Grund dafür ist die Ankündigung der AfD im Internet für eine Wahlkampfveranstaltung, die ab 16 Uhr auf dem Annaturmplatz stattfinden soll. Dort soll unter anderem der Bundesparteichef Jörg Meuthen sprechen.
Der Polizei liegen sieben Anmeldungen für Veranstaltungen und Demonstrationen vor, so Pressesprecher Lothar Willems. Sie rechne mit insgesamt rund 1000 Teilnehmern. Zur Zahl der Polizisten, die im Einsatz sein werden, will die Kreispolizeibehörde (KPB) keine Angaben machen. „Unterstützt wird die KPB Euskirchen durch Kräfte einer Hundertschaft“, so Willems.
Die Landratskandidaten Johannes Winckler (CDU), Markus Ramers (SPD), Hans-Werner Ignatowitz (Grüne), Melanie Hill (Linke) und Camelia Dederichs (ÖDP) haben ihre Teilnahme an den Demos gegen die AfD angekündigt.
AfD-Landratskandidat Frank Poll wiederum ist neben Meuthen sowie den Landesparteichefs Rüdiger Lucassen (NRW) und Corinna Miazga (Bayern) als Redner auf der AfD-Veranstaltung angekündigt.
Fast alle Fraktionen rufen zu gemeinsamer Gegendemonstration auf
Alle Fraktionen des Euskirchener Stadtrates – bis auf die Linke – rufen gemeinsam zu einer Gegendemonstration zur AfD-Wahlkampfabschlussveranstaltung auf. Man versammele sich am Samstag von 14 bis 15 Uhr auf dem Plätzchen Grünstraße/Ecke Bergerstraße. „Um gemeinsam Farbe zu bekennen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne, FDP und UWV. „Die ,Alternative für Deutschland’ ist eine in weiten Teilen antidemokratische, geschichtsvergessene, faschistoide und menschenverachtende Partei“, ist darin zu lesen.
„Herausragende Vertreter der AfD wie Björn Höcke und Alexander Gauland verharmlosten den Nationalsozialismus. Die AfD ist aus unserer Sicht eine gefährliche Partei für unsere Gesellschaft und unser Land. Sie ist antibürgerlich, in Teilen rechtsextremistisch und antisemitisch. Große Teile der AfD verfolgen einen völkisch-autoritären Politikansatz und stellen grundlegende Prinzipien unserer Verfassung infrage“, heißt es weiter. Die AfD verachte demokratische Institutionen und die repräsentative Demokratie. An Lösungen für die Menschen sei sie nicht interessiert.
AfD spalte Gesellschaft in Freund und Feind
„Sie setzt ihre Meinung mit dem (,wahren’) Volkswillen gleich. Sie verachtet Kompromiss und Ausgleich, die das Wesen einer stabilen und erfolgreichen Demokratie sind. Die Partei sät Hass, verachtet und versucht, unser Land zu spalten“, stellen die Fraktionen in ihrem Papier fest.“
Die AfD unterteile die Gesellschaft in Freund und Feind. „Zwischen uns und der AfD kann es nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben. Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit sind für aufrechte Demokrat*innen ausgeschlossen.“ An der Demonstration der Ratsfraktionen will auch CDU-Landratskandidat Johannes Winckler teilnehmen.
Linke geht der Protest nicht weit genug
Die Fraktion Die Linke schloss sich dieser Erklärung nicht an. Ihr gehe sie nicht weit genug, begründete Fraktionsvorsitzender Jan Fischer diese Entscheidung: „Die anderen Fraktionen grenzen sich nur von der Veranstaltung der AfD ab, positionieren sich aber nicht eindeutig gegen das Stattfinden der Veranstaltung.“ Seine Fraktion sei erst sehr spät in die Formulierung der Erklärung eingebunden worden.
Die Linke werde anderweitig am Samstag gegen die AfD demonstrieren, so wie sie es bereits bei früheren Veranstaltungen der AfD in Euskirchen getan habe, sagte Fischer.
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Unter dem Motto „Euskirchen steht zusammen gegen Rechts“ rufen die Grünen, Junge Grüne, Die Linke, Jusos, Omas gegen rechts, Die Partei, Attac, Seebrücke und Wir aus Euskirchen zur Demo auf.
Bereiche der Stadt werden gesperrt – Änderungen auf der SVE-Linie 871
„Im Zusammenhang mit einer Wahlkampfversammlung sowie weiteren angemeldeten Versammlungen sind rund um den Annaturmplatz am Samstag umfassende Sperrungen von Parkflächen sowie von Straßen erforderlich“, teilte die Stadt Euskirchen mit.
In der Zeit von 13 bis 20 Uhr sind am Samstag folgende Parkflächen gesperrt: Annaturmplatz (vollständig einschließlich der platzumschließenden Straßenbereiche; im Anschluss an den Wochenmarkt), „Grünplätzchen“-Parkplatz an der Einmündung Bergerstraße/Grünstraße einschließlich der platzumschließenden Straßenbereiche, Grünstraße von Hausnummer 17 bis zur Bergerstraße beidseitig, Carmanstraße von Hausnummer 5 -9 und 14-16.
Folgende Straßen werden gesperrt, sodass ein Ein- oder Ausfahren in den/aus dem Bereich nicht möglich ist: Bergerstraße zwischen Kessenicher Straße und Carmanstraße, Carmanstraße zwischen Bergerstraße und Frauenberger Straße, Dechant-Vogt-Straße von Kirchstraße bis Annaturmplatz. Vollständig gesperrt sind der Annaturmplatz, Grüngasse, Grünstraße, Karlstraße, Kirchwall, Kolpingstraße.
Die Stadt empfiehlt, den Bereich während der Veranstaltungen zu meiden. Anwohner sollten ihre Fahrzeuge zum Beispiel auf dem Charleviller Platz abstellen. Besuchern der Stadt wird empfohlen, die Parkhäuser aufzusuchen.
Wegen der Demos im Bereich der Carmanstraße entfallen am Samstag von 10 bis 20 Uhr zudem folgende Haltestellen der SVE-Linie 871 in Richtung Memelstraße: Sebastianusstraße, Charleviller Platz, Röntgenstraße; in Richtung Bahnhof: Charleviller Platz, Bergerstraße.Folgende Haltestellen an der Umleitungsstrecke können aber ersatzweise genutzt werden: In Richtung Memelstraße die an der Schillingstraße und am Jülicher Ring (Kreishaus) und in Richtung Bahnhof an der Weststraße. (sch)
Ab 14.45 Uhr soll die Veranstaltung um den Annaturmplatz herum und auf dem Grünplatz/Ecke Berger Straße stattfinden. Angekündigt werden dazu Beiträge von Rapper Kutlu von der Microphone Mafia, von Neven Szegin (Euskirchener Friedenstag) sowie der Landratskandidaten Markus Ramers (SPD), Melanie Hill (Die Linke) und Hans-Werner Ignatowitz (Grüne). Eine Mahnwache vor der abgebrannten Synagoge gegenüber dem Kirchplatz sei zudem vorgesehen, heißt es in der Ankündigung.
Auch die AfD Düren hat laut Polizei eine Demonstration für 14 Uhr auf dem Annaturmplatz angemeldet. Motto: „Keine Gewalt gegen Polizisten – Stoppt die Finanzierung von Linksextremisten“.