Gemeinden und Städte sowie der Landrat setzen ein symbolisches Zeichen vor dem Euskirchener Kreishaus: Kommunen am Limit.
Kreishaus abgesperrtStädte, Gemeinden und Landrat fürchten um Zukunft des Kreises Euskirchen
Von Tom Steinicke
4 min
Kurz vor zwölf: Verwaltungsmitglieder aus dem Kreis Euskirchen und Landrat Markus Ramers trafen sich zum Aktionstag.
Copyright: Tom Steinicke
Mit einer gemeinsamen Aktion haben der Kreis Euskirchen sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden am Montag auf die angespannte finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam gemacht. Anlass war der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“, zu dem die kommunalen Spitzenverbände aufgerufen hatten.
Mit Bannern, Symboluhren und Flatterband vor dem Kreishaus machten die Beteiligten auf ihre Situation aufmerksam. Der Zugang zur Kreisverwaltung wurde abgesperrt. Ziel der Aktion ist es, gegenüber Bund und Land deutlich zu machen, dass leistungsfähige Kommunen eine verlässliche finanzielle Ausstattung benötigen.
Auch im Kreis Euskirchen ist die finanzielle Krise spürbar
Landrat Markus Ramers betonte, dass das kommunale Finanzierungsdefizit bundesweit im vergangenen Jahr auf mehr als 31 Milliarden Euro angewachsen sei. Auch im Kreis Euskirchen seien die Folgen deutlich spürbar. Städte, Gemeinden und Kreisverwaltung seien zunehmend gezwungen, Einsparpotenziale zu suchen, während dies durch die Vielzahl gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben immer schwieriger werde.
Zu den zentralen Aufgaben der Kommunen zählen die Organisation von Kitas und Schulen, die Sicherstellung des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Gestaltung der Orts- und Stadtentwicklung. Diese Leistungen seien für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger ebenso unverzichtbar wie für die Stabilität von Staat und Demokratie. Ohne ausreichende finanzielle Handlungsspielräume gerate die kommunale Selbstverwaltung zunehmend an ihre Grenzen.
Wenn Land und Bund Aufgaben beschließen, müssen sie auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.
„Kommunale Selbstverwaltung darf keine Leerformel sein“, sagte Ramers: „Wenn Land und Bund Aufgaben beschließen, müssen sie auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Jeder Euro, der fehlt, fehlt am Ende bei Kitas, Schulen, Straßen, Sozialleistungen und den vielen Angeboten, die das Leben vor Ort ausmachen.“
Auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Euskirchen warnten vor den Folgen einer anhaltenden Unterfinanzierung. Immer häufiger müssten Einsparungen vorgenommen werden, während die kommunale Verschuldung weiter steige. Besonders betroffen seien freiwillige Leistungen, die das Leben vor Ort bereichern. Die Kommunalvertreter mahnten, dass die finanziellen Belastungen nicht auf kommende Generationen abgewälzt werden dürften. Ein „Weiter so“ könne es daher nicht geben.
Der Aktionstag ist kein Aufstand, sondern ein Hilferuf.
Der Mechernicher Bürgermeister Michael Fingel sprach stellvertretend für die Verwaltungen: „Der Aktionstag ist kein Aufstand, sondern ein Hilferuf. Wir wollen handlungsfähig bleiben und Verantwortung für unsere Städte und Gemeinden übernehmen. Aber wir können Schulden nicht unbegrenzt in die Zukunft verschieben oder weiter aufnehmen. Das wären Schulden unserer Kinder. Land und Bund müssen jetzt liefern – mit einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs und einer spürbaren Entlastung bei den Sozialkosten.“
Auch der Schleidener Bürgermeister Ingo Pfennings plädiert für einen grundlegenden Systemwechsel bei der Mittelvergabe. „Ob es am Ende fünf, zehn oder 15 Millionen Euro sind, ist aus meiner Sicht nicht die entscheidende Frage. Viel wichtiger wäre es, davon wegzukommen, für jedes einzelne Thema einen neuen Fördertopf aufzulegen“, sagte er. Stattdessen sollten Kommunen für bestimmte Aufgabenbereiche – etwa Schulen, Sportstätten oder Straßen – pauschale Mittel erhalten.
Verantwortliche vor Ort wissen am besten, wo Handlungsbedarf besteht
Über die konkrete Verwendung der Gelder sollten die Städte und Gemeinden eigenständig entscheiden können. „Die Verantwortlichen vor Ort wissen am besten, wo der Handlungsbedarf am größten ist und welche Maßnahmen Priorität haben“, so Pfennings. Ein solches Modell würde Bürokratie abbauen, Kommunen entlasten und Investitionen beschleunigen.
Die kommunale Ebene sei für die Demokratie von zentraler Bedeutung: Hier werde Staat konkret erlebbar und das Leben vor Ort gestaltet. Kreis, Städte und Gemeinden hätten in den vergangenen Jahren zahlreiche Krisen bewältigt. Nun forderten sie eine angemessene finanzielle Ausstattung durch Land und Bund sowie strukturelle Reformen statt kurzfristiger Haushaltsmaßnahmen.
Das Konnexitätsprinzip – „wer bestellt, bezahlt“ – müsse wieder konsequent gelten. Nur so könne kommunale Selbstverwaltung auch künftig funktionieren. „Das Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden“, sagte Ramers: „Dies kann durch eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie durch notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen erreicht werden.“
Und was würde Alfred Jaax, Erster Beigeordneter der Stadt Euskirchen, mit zehn Millionen Euro machen, wenn die Verwaltung diese geschenkt bekäme? „Die ersten kleinen Löcher im Haushalt stopfen“, sagte Jaax. Mit dem Geld würde man die baulichen Maßnahmen an drei Grundschulen bezahlt bekommen. Andere notwendige Ausgaben an Schulen und städtischen Einrichtungen aber nicht. Es sei halt tatsächlich nicht mehr fünf, sondern eins vor zwölf.