Der Unmut über die Arbeit der Bundesregierung ist auch im Kreis Euskirchen zu spüren. Selbst Parteifreunde kritisieren Bundeskanzler Merz.
Berliner GroKoCDU-Politiker aus dem Kreis Euskirchen kritisieren Friedrich Merz
Von Julia Reuß und Thorsten Wirtz
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Die CDU ist im Kreis die stärkste Kraft – mit der Arbeit in Berlin sind viele jedoch nicht zufrieden.
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80 Prozent der Deutschen sind laut aktuellen Umfragen unzufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz. Auch innerhalb seiner eigenen Partei wächst der Unmut. Unmut, der auch an der CDU-Basis im Kreis Euskirchen zu spüren ist. „Diese Regierungskonstellation ist keine Liebesheirat“, sagt Christoph Ewertz, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreis Euskirchen. Die aktuelle politische Situation sei für Friedrich Merz schwierig, dafür habe er Verständnis: „Andererseits würde ich mir auch manchmal wünschen, dass er aufpasst, wie man sich ausdrückt.“
Ewertz war im April bei der Bundestagung der CDA dabei und hat Merz dort live erlebt. Vieles, was der Kanzler sage, sei gut, aber er drücke sich oft schlecht aus. Dabei, das bekennt Ingo Pfennings, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands, habe er die Klarheit in Merz’ Sprache sehr bewundert, als er ihn im Jahr 2024 persönlich kennenlernte. „Ich hatte große Hoffnungen, dass ein Ruck durchs Land geht, wenn er die Kanzlerschaft übernimmt. Dass das nun so gar nicht gelingt, frustriert mich natürlich sehr“, so Pfennings.
Der Verdruss ist auch in den Reihen der CDU im Kreis Euskirchen spürbar
Dass der Verdruss auch in den eigenen Reihen zu spüren ist, bestätigen der Landtagsabgeordnete Klaus Voussem und der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif. „Viele Bürger, aber auch Mitglieder ringen mit der bisherigen Bilanz“, formuliert es Seif. Den Menschen gehe es nicht schnell genug. Von einer „großen Ungeduld“ spricht auch Voussem: „Die Menschen wollen konkrete Verbesserungen schneller spüren.“ Gleichzeitig, so Seif, gingen in der Kritik aber auch die Erfolge der Regierungskoalition unter. „Die Stimmung ist schlechter als die Lage“, so der Bundestagabgeordnete.
Der Euskirchener Klaus Voussem spürt in den eigenen Reihen Verdruss über die Bundesregierung.
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Ingo Pfennings sagt, die Koalitionäre in Berlin müssen sich zusammenraufen.
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„Ich nehme außerdem wahr, dass die Menschen sehr sensibel auf Streit innerhalb der Koalition reagieren“, berichtet Voussem weiter. In Düsseldorf sei das anders: „In NRW zeigt Hendrik Wüst, dass eine moderne Koalition auch anders arbeiten kann: sachorientiert, verlässlich und deutlich geräuschloser.“ Pfennings stimmt dem voll und ganz zu: „Insbesondere der lösungsorientierte Regierungsstil und der im Gegensatz zu Berlin professionellere Umgang mit dem Koalitionspartner bei Streitthemen wird an der Basis wahrgenommen.“
Ob die Koalition in Berlin bis zum Ende der Legislatur hält? Pfennings hat da durchaus seine Bedenken: „Die müssen sich zusammenraufen, das steht fest.“ Die aktuelle Koalition sei alternativlos, das sieht auch CDA-Chef Ewertz so: Mit den Grünen habe die CDU im Bundestag keine Mehrheit, mit der Linken und der AfD will die CDU nicht zusammenarbeiten. Pläne einer Minderheitsregierung der CDU sieht Ewertz kritisch: „Wir würden uns in die Hände der AfD begeben – und das kann nicht unser Ziel sein.“
Vom Herbst der Reformen ist im Frühjahr immer noch nichts zu spüren
Pfennings beklagt, dass den Parteipolitikern in Berlin oft der direkte Bezug zur Basis abhanden gekommen sei: „Ich spreche immer von der ,Berliner Blase’ und habe das Gefühl, dass das in den vergangenen Jahren immer schlimmer geworden ist.“ Das mache sich nicht zuletzt an der Sprache bemerkbar, derer sich die Parteigrößen oft bedienten.
„Da ist es natürlich fatal, wenn von einem ,Herbst der Reformen’ gesprochen wird, aber davon im Frühjahr immer noch nichts zu sehen ist“, so Pfennings. Vielen Parteimitgliedern im Kreis gehe es ähnlich. „Aber die Frustration ist nicht so groß, dass es dadurch zu vermehrten Austritten gekommen wäre“, betont der Kreisvorsitzende: „Aber ich habe viele Gespräche geführt.“ Letztlich habe stets die Loyalität der Mitglieder zu den kommunalen Themen und Handelnden den Ausschlag gegeben, um sich vor Ort weiter zu engagieren.
Klar fragt man sich, was da in Berlin wieder los ist.
Im CDU-Stadtverband Mechernich hat der Weyerer Ortsbürgermeister Björn Wassong das Amt des Mitgliederbeauftragten inne. „Zum Glück wird man an der Theke oder auf dem Sportplatz eher auf die kommunalen Themen angesprochen“, berichtet Wassong: „Aber die Bundespolitik ist natürlich ebenfalls immer ein Thema.“
Er empfinde derzeit vieles als „unglücklich“, so Wassong weiter: „Der Bundeskanzler, das ganze Spitzenpersonal in Berlin, das sind doch Profis. Daher verstehe ich nicht, dass die in der Kommunikation nicht besser beraten werden.“ Auch Sebastian Jentges, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Blankenheim, will das Augenmerk weg von der Politik in Berlin hin zu den kommunalen Themen lenken. „Klar fragt man sich, was da in Berlin wieder los ist. Die Unzufriedenheit hat aber auch bei uns nicht zu Austritten geführt.“
Im Gegenteil: „Aktuell haben wir eher einen Zuwachs an jungen Leuten, die sich hier in der Gemeinde engagieren wollen“, so Jentges. Wie also könnte ein Weg aus der Krise aussehen? Es gelte nun auch auf Bundesebene, geschlossen aufzutreten und sich auf die politischen Inhalte zu konzentrieren, sagt Voussem: „Gerade in schwierigen Zeiten wünschen sich viele Bürger keine Daueraufregung, sondern Stabilität und Professionalität.“
Das kann auch CDA-Mann Ewertz so unterschreiben. Er wünsche sich, dass in der Koalition weniger öffentlich gestritten und mehr nach Gemeinsamkeiten gesucht werde. Auch Kreis-Parteichef Pfennings sieht im Unfrieden mit dem Koalitionspartner SPD einen Grund für das „Rumeiern“ des Bundeskanzlers: „Merz muss dadurch immer wieder moderierend eingreifen und Positionen vertreten, die er im Wahlkampf noch ausgeschlossen hatte.“