Erneutes Moratorium lässt bis Dezember 2025 neue Windkraftanlagen außerhalb der Planung im Kreis Euskirchen nicht zu.
Erneutes MoratoriumGefahr des Wildwuchses bei Windrädern im Kreis Euskirchen vorerst gebannt
Von Tom Steinicke
3 min
Im Kreis Euskirchen werden sich wohl bald mehr Windräder drehen. Ein Wildwuchs ist aber zunächst verhindert worden.
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Die Erleichterung ist bei allen Beteiligten zu spüren. Das Land NRW hat das sogenannte Windkraftmoratorium noch einmal um sechs Monate verlängert. Das Moratorium wäre eigentlich am 15. August ausgelaufen. Wäre es nun nicht auf den letzten Metern verlängert worden, hätte der „Wildwuchs“ bei Windkraftanlagen im Kreis Euskirchen ordentlich Rückenwind bekommen.
Der Grund: Der Teilplan Erneuerbare Energie im Regionalplan soll erst Mitte Dezember beschlossen werden. In der Zwischenzeit hätten Betreiber Windkraftanlagen (WKA) für Flächen beantragen können, die nicht zu denen gehören, die im Regionalplan vorgesehen sind.
Kreis Euskirchen: elf Anträge für den Bau von 45 Windrädern
Nach Angaben des Kreises Euskirchen liegen derzeit elf Anträge für den Bau von insgesamt 45 Windrädern vor, die über die geplanten Flächen im Regionalplan hinausgehen. Wäre das Moratorium nicht verlängert worden, hätte der Kreis wohl mangels Ermessensspielraum diese WKAs genehmigen müssen.
„Wir begrüßen die Verlängerung des Moratoriums – auch wenn diese Verlängerung auf den letzten Drücker kam. Damit wurde eine zentrale Forderung des Kreises Euskirchen erfüllt, um Planungssicherheit zu schaffen und einen geordneten Ausbau der Windenergie zu gewährleisten“, sagt Landrat Markus Ramers auf Anfrage dieser Zeitung.
Anwohner und Kommunen dürfen nicht zum Spielball der Investoren werden. Aus diesem Grund war eine Verlängerung des Moratoriums wichtig.
Die wiederholten Hinweise auf drohende Regelungslücken und die damit verbundenen Risiken für Akzeptanz und Steuerung hätten, so Ramers, Gehör gefunden. „Gleichwohl erwarten wir vom Land, die Zeit bis zum Inkrafttreten der Regionalpläne konsequent zu nutzen, um dauerhafte Rechtssicherheit zu schaffen. Der Energiewende ist nicht mit kurzfristigen Notlösungen gedient“, sagt der Landrat im Gespräch mit der Redaktion.
Die Landtagsabgeordneten Klaus Voussem und Ralf Nolten zeigen sich ebenfalls erleichtert. „Anwohner und Kommunen dürfen nicht zum Spielball der Investoren werden. Aus diesem Grund war eine Verlängerung des Moratoriums wichtig“, sagt der Euskirchener Christdemokrat Voussem.
Schleidener Bürgermeister fordert Regionalrat auf, seine Hausaufgaben zu machen
Die Steuerungswirkung des Regionalplans sei eine wesentliche Voraussetzung für die beabsichtigte Akzeptanz von Windkraftanlagen. Sie könne nur erreicht werden, so Voussem, „wenn nicht zuvor Windenergieanlagen außerhalb der festgelegten Windenergiebereiche genehmigt werden“.
Ingo Pfennings, Bürgermeister von Schleiden, pflichtet seinen Parteifreunden Nolte und Voussem bei, sagt aber auch: „Jetzt muss der Regionalrat in Sachen Regionalplan nur noch seine Hausaufgaben machen. Da habe ich aus Sicht des Kreises Euskirchen aber arge Zweifel.“ Die Energiewende sei richtig und wichtig. Nicht minder wichtig sei aber die Mitnahme der Bevölkerung. Und dass nichts über die Köpfe sowie die Bedürfnisse einer Kommune entschieden werden.
Euskirchens Bürgermeister Sacha Reichelt war über die Nachricht aus Düsseldorf ebenfalls erfreut. „Das ist ein wichtiges Zeichen und verschafft uns Zeit“, so der Verwaltungschef.
Der Regionalplan sollte idealerweise auf den kommunalen Planungen basieren. Da gibt es aber noch einige Fragezeichen.
Also ist nun die Luft raus? „Nein“, sagt Wolfgang Heller aus Schleiden. Der Sozialdemokrat gehört zu den 42 Mitgliedern des Regionalrats. „Der Wildwuchs kann bis zum 19. Dezember unterbunden werden. Das ist gut“, so Heller: „Der Regionalplan sollte idealerweise auf den kommunalen Planungen basieren. Da gibt es aber noch einige Fragezeichen.“
SPD: „Kommunale Planungshoheit darf nicht ausgehebelt werden“
Die Krux sei, dass es zeitlich schwierig werden könne, auf kommunale Wünsche bei den Potenzialflächen für WKAs einzugehen. Dann müsste der Plan vielleicht noch mal in eine dritte Offenlage. Das sei beim anvisierten Zeitplan bis Mitte Dezember aber nicht möglich, so Heller. „Wir nehmen die kommunalen Einwendungen ernst. Daher kann es auch sein, dass meine Fraktion dem Regionalplan so nicht zu stimmt. Wofür gibt es eine kommunale Planungshoheit, die dann ausgehebelt wird“, ärgert sich Sozialdemokrat Heller.
4111 Hektar (3,29 Prozent der Fläche des Kreises Euskirchen) sind – Stand jetzt – im Entwurf des Regionalplans für die Windkraft vorgesehen. Darin enthalten sind auch die Flächen, die die Kommunen als Windkraftkonzentrationszonen vorgesehen haben und auf denen sich bereits zahlreiche Rotorblätter drehen.