Thomas Gräf klang hocherfreut. „Ich habe tolle Nachrichten: Wir fahren!“, sagte der Elsiger Landwirt und Organisator der Lichterzüge begeistert am Montagmittag:  „Wir treffen uns am Sonntag (17. Dezember) um 16 Uhr im Mühlenpark in Mechernich.“

Soeben war ein sogenanntes Kooperationsgespräch zwischen den Veranstaltern der Demonstration und der Polizei in Euskirchen zu Ende gegangen – und damit wohl auch die Diskussion, die sich rund um die Frage bewegte: Können die Landwirte auch diesem Jahr wieder Lichterzüge veranstalten? 

Sie können – zumindest, die aus Euskirchen, Bad Münstereifel und Mechernich. Das Gespräch für die beantragte Demo der Landwirte aus Schleiden und Kall findet am Dienstag (12. Dezember) statt.

Bis zu 40 Traktoren starten am Sonntag in Mechernich 

Nach dem Eintreffen der geplant 60 bis 80 Landwirte auf bis zu 40 Traktoren soll am Sonntag um 16.30 Uhr eine Kundgebung im Mühlenpark stattfinden, bei der Gräf und sein Organisationsmitstreiter Wilfried Schmitz aus Schneppenheim in Reden die Bedeutung der Landwirtschaft für die Bevölkerung herausstellen wollen.

„Wir waren immer da, wenn Not am Mann ist – ob bei Corona oder während und nach der Flutkatastrophe. Auf uns kann man sich verlassen“, so Gräf. Das zu betonen, sei ihm wichtig. Auch in der Vergangenheit hätten die Lichterzüge immer eine politische Note gehabt.

In diesem Jahr sei die Kundgebung Voraussetzung, dass die Lichterzüge stattfinden. Eine solche Demo hatten die Landwirte nach dem Hin und Her um die Bedenken der Behörden wegen der Sicherheit angemeldet – und damit dann doch noch entgegen aller Befürchtungen Erfolg gehabt. Denn die Lichterzüge standen kurz vor dem Aus.

Landrat Ramers besuchte die Organisatoren  Gräf und Schmitz am Montagnachmittag, um gemeinsam Werbung für den Lichterzug zu machen. „Ich freue mich, dass es auch in diesem Jahr mindestens wieder einen Lichterzug im Kreis Euskirchen geben wird“, so Ramers. Dass in sozialen Netzwerken und öffentlichen Diskussionen mitunter behauptet worden sei, die Polizei oder das Straßenverkehrsamt würden die Aktionen blockieren, sei absolut nicht angebracht.

Organisatoren stimmen nach Hin und Her versöhnliche Töne an

„Natürlich muss die Polizei prüfen, ob der Versammlungscharakter erfüllt und die Sicherheit für alle Teilnehmer und Zuschauer gewährleistet ist. Hier hat man für meine Begriffe gute Lösungen mit den Landwirten gefunden“, so Ramers.

So klingt es nach dem erlösenden Gespräch am Montag mit der Polizei versöhnlich, wenn Gräf in Richtung Landrat Markus Ramers als Leiter der Kreispolizei und der Polizei selbst erklärte: „Ihnen ging es um die Sicherheit. Das muss man auch verstehen.“

Landwirte beschenken Patienten und Mitarbeiter in Krankenhäusern

Nach der Kundgebung soll der Zug dann losrollen. „Es geht zuerst zum Kreiskrankenhaus und zu Communio in Christo“, so Gräf: „Zu den beiden Einrichtungen selbst wird aber nur ein Traktor fahren, um den Patienten und Mitarbeitern Schokoladen-Nikoläuse zu übergeben.“

Von da gehe es dann weiter nach Bad Münstereifel und über Iversheim, Kreuzweingarten, Billig nach Euskirchen. Auch beim Marien-Hospital sollen Nikoläuse abgegeben werden. Die Abschlusskundgebung soll dann am Hit-Markt stattfinden. „Ich denke, es geht bis etwa 21 Uhr“, sagte Gräf.

Auch die Sicherheitsfrage ist gelöst worden

Auch die Sicherheitsfrage sei gelöst: Neben der Polizei werde der Veranstalter auch für Kräfte sorgen, damit die Veranstaltung möglichst ohne Zwischenfälle ablaufen wird: „Wir werden Ordner stellen. Ich bin da auch im Gespräch mit den Verwaltungen der drei Städte“, so Gräf.

An bestimmten Streckenabschnitten, an denen es eng ist, werde die Polizei Durchsagen machen, damit die Abstände von den Fahrzeugen eingehalten werden. „Ansonsten ist auch jeder Fahrer angehalten, stehenzubleiben, wenn Passanten zu nahe an den Traktor herankommen“, so Gräf.

Er stellt auch klar: „Je weiter man von dem Lichterzug weg steht, umso schöner ist der Anblick der beleuchteten Wagen.“ Da sei anders als beim Karnevalszug, wo viele schon wegen der Kamelle ganz vorne stehen wollten.

„Fake News“, „peinlich“  und „verletzte Eitelkeit“: So heftig streiten die Politiker im Kreis Euskirchen

Unterdessen geht der politische Streit weiter, nimmt sogar an Schärfe zu. „Der von der CDU und MdL Voussem medial groß angekündigte Phantom-Erlass der Landesregierung hat übrigens niemandem geholfen, sondern bei den Landwirten nur für Verunsicherung gesorgt“, sagte Landrat Markus Ramers (SPD).

Im Kreishaus liege – auch auf Nachfrage – bis heute kein Erlass hinsichtlich einer Einstufung von Lichterzügen in der uns bekannten Form als Brauchtumsveranstaltung vor. „Das ist doch peinlich“, so Ramers.

Zoff um Erlass, E-Mail oder Mustergenehmigung

Klaus Voussem hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass die Landesregierung einen Erlass herausgegeben habe, der die Lichterzüge als Brauchtumsveranstaltung deklariere. Für SPD-Kreischef Thilo Waasem hat „das schon ein bisschen was von Fake News“. Es gebe keinen Erlass. Das bestätigte am Montag auch ein Sprecher des NRW-Innenministeriums dieser Zeitung. Allerdings gebe es eine Mail des Verkehrsministeriums an die Bezirksregierung.     

„Es gibt seit dem 29. November sogar eine Mustergenehmigung der Bezirksregierung Köln, mit der man das alles leicht hätte regeln können“, sagte Voussem dieser Zeitung. Ihm sei zudem mitgeteilt worden, dass der Innenminister die Lichterfahrten als Brauchtumsveranstaltungen eingestuft habe. Damit benötige die Veranstaltung keine offizielle straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis (§ 29 Absatz 2 StVO) mehr.

Jedoch müssten die Veranstalter, aber auch die beteiligten Behörden vor Ort, sicherstellen, dass die Veranstaltung sicher über die Bühne gehe, erklärte das Landtagsmitglied. Zudem bedeute die Erlaubnisfreiheit nach der Straßenverkehrsordnung auch nicht, dass die teilnehmenden Fahrzeuge (Traktoren) von den technischen Vorschriften im Straßenverkehr freigestellt seien.

Neuer Erlass

Es gibt wieder Hoffnung für die Lichterzüge der Landwirte im Kreis Euskirchen

Von

Tom Steinicke und

Michael Schwarz

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 In der Mustergenehmigung seien die notwendigen technischen Ausnahmen, insbesondere wegen der Anbringung zusätzlicher Lichter, in einem vereinfachten Genehmigungsverfahren entwickelt worden, das das Landesverkehrsministerium jetzt auch den anderen Bezirksregierungen empfohlen hat.  

„Das sollte dann natürlich auch an die nachgelagerten Behörden weitergeleitet werden“, so Voussem:  „Ob nun Erlass, Arbeitshilfe oder wie auch immer, es ist dann auch zu tun.“ Auch eine E-Mail habe einen verbindlichen Charakter. Und im Behördenjargon nenne man das Erlass.

„Ein Anruf bei der Bezirksregierung Köln hätte dem Landrat geholfen, den hat er aber offenkundig nicht getan in seiner offensichtlich verletzten Eitelkeit“, so Voussem. Ramers habe augenscheinlich die Dimension der Geschichte zunächst unterschätzt, so der CDU-Landtagsabgeordnete.   

Das ist der Weg, den der Lichterzug am Sonntag nehmen soll

Mühlenpark, B477 Richtung Mechernich, Kreisel Ausfahrt auf Bahnhofsberg dann rechts auf die Weierstraße, links auf Bruchgasse über Nöthen, Kreisel L 165 bis Bad Münstereifel, Nöthener Straße, Trierer Straße bis Kreisel L 194 Richtung Iversheim.

Durch Iversheim: Euskirchener Straße halbrechts auf Arloffer Weg gegen die Einbahnstraße bis Bahnhofstraße, dann Richtung Unter den Linden, auf Bachstraße, Brückenstraße, Gutenbergweg Richtung L 194, Weingartener Straße, hinter Kreuzweingarten links auf K 24 Richtung Billig.

Vor Billig Kreisel L 178 bis Münstereifeler Straße, links auf die Gottfried-Disse-Straße, rechts auf den Eifelring, dann rechts auf die Roitzheimer Straße bis zum Hit-Parkplatz, wo dann die Abschlusskundgebung stattfindet.