Dass die Energiepreisbremse für eine Reihe von Flutbetroffenen nicht funktioniert, beschäftigt auch weiterhin die Politik in Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif aus Weilerswist schrieb am Freitag erneut an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), um ihn nochmal auf das Problem hinzuweisen.

Bereits im November 2022 hatte Seif den Minister auf einen möglichen Webfehler im Gesetz hingewiesen: Wenn nämlich der Verbrauch von 2021 als Maßstab für die Bremse genommen werde, wirke sich das für eine Reihe von Flutbetroffenen negativ aus, weil sie nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 schlicht nicht in ihrem Haus wohnen konnten und dementsprechend dort wenig bis keine Energie verbraucht haben.

 „Dies kann für einen Vier-Personen-Haushalt bei Gas und Strom durchaus einen Betrag in Höhe von 1500 Euro ausmachen“, schrieb Seif an Habeck. Der Gaspreis für private Verbraucher wird bei 12 Cent pro Kilowattstunde brutto per Bremse begrenzt. Das gilt aber nur für 80 Prozent des prognostizierten Verbrauchs.

Auch FDP-Abgeordneter Markus Herbrand spricht von Unschärfen

Habecks Staatssekretär Stefan Wenzel hatte laut Seif geantwortet, dass die Energieversorger „aus außergewöhnlichen Gründen, beispielsweise aufgrund der Flutkatastrophe in Ihrem Wahlkreis“ eine Korrektur vornehmen könnten. Das war im Januar 2023.

Als diese Zeitung in den vergangenen Tagen über den Fall eines Flutbetroffenen berichtete, bei dem die Preisbremse versagt hat, schrieb Seif nun erneut an Habeck. Er vergisst dabei auch nicht zu erwähnen, dass mit Markus Herbrand aus Gemünd auch ein Abgeordneter von Habecks Koalitionspartner FDP von einem „zwangsläufig mit heißer Nadel gestrickten Gesetz“ spricht, das offenkundig „Unschärfen“ habe.

Detlef Seif fordert die Korrektur der handwerklichen Fehler im Gesetz

Wenzels damalige Aussage sei jedenfalls nicht korrekt, so Seif. Die Energieversorger, in diesem Fall die e-regio, könne gar nicht die Sondersituation der Flutbetroffenen berücksichtigen, weil es das Gesetz zur Energiepreisbremse hergebe. „Die Energieversorger verhalten sich korrekt, denn immerhin dient die maßgebliche Prognose der Bemessung der staatlich finanzierten Senkung des Energiepreises.

„Nicht geregelt“

Flutopfer im Kreis Euskirchen stehen wegen Energiepreisbremse vor großem Problem

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Tom Steinicke

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Neuer Standort

Auch e-regio zieht es ins Kaller Gewerbegebiet

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Wolfgang Kirfel

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Würde ein Versorger eine Prognose ohne eine entsprechende rechtliche Grundlage zugunsten des Kunden festlegen, liefen die Mitarbeiter Gefahr, sich strafbar zu machen, heißt es in dem Schreiben von Seif an Habeck. Auch eine Sprecherin der e-regio hatte erklärt, dass das Unternehmen einem rechtlichen Gutachten zufolge keine flutbedingten Minderverbräuche bei der Berechnung der Preisbremse berücksichtigen könne. 

Für Seif steht außer Frage, dass hier ein handwerklicher Fehler vorliege, der dringend behoben werden müsse. „Im Interesse der betroffenen Flutgeschädigten fordere ich Sie deshalb nachdrücklich auf, schnellstmöglich für Abhilfe zu sorgen“, schreibt Seif dem Minister.