BaulandOrtsansässige Bewerber bekommen in Mechernich Pluskpunkte
Mechernicher sollen beim Erwerb von Bauland in der Kommune bevorzugt werden, so die Idee der Stadtverwaltung.
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Mechernich – „So lange die Nachfrage nach Bauland größer ist als das Angebot, ist das ein sinnvolles Instrument“, betonte Stadtplaner Thomas Schiefer gegenüber den Mitgliedern des Mechernicher Planungsausschusses. Die Frage war, ob auch in der Stadt Mechernich ein Punktesystem bei der Vergabe von städtischen Baugrundstücken etabliert werden soll. Die Stadtverwaltung hat einen entsprechenden Entwurf erarbeitet, der in der Sitzung vorgestellt wurde.
Mechernicher Bürger im Fokus
Ziel solle sein, die Vergabe von Baugrundstücken nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien zu regeln. „Hierbei steht auch die eigene Bevölkerung im Fokus der Betrachtung“, ist in dem Papier der Verwaltung zu lesen: „Insbesondere junge Menschen aus dem Stadtgebiet, die zunehmend in die Verantwortungsbereiche des Gemeinwesens mit zahlreichen Vereinen und Organisationen hineinwachsen, sollen die Möglichkeit erhalten, auch zukünftig mit den eigenen Familien in dem Lebensumfeld wohnen zu können, in dem sie aufgewachsen sind und das für sie Heimat bedeutet.“
Wer aus dem Stadtgebiet kommt oder sich ehrenamtlich in Vereinen oder der Feuerwehr engagiert, soll daher mit entsprechenden Pluspunkten bedacht werden. Auch die Anzahl minderjähriger Kinder und die Frage, ob bereits Wohneigentum vorhanden ist, sollen ins Punktesystem mit einfließen.
470 Bauanfragen für städtische Grundstücke
Gleichzeitig müsse aber darauf geachtet werden, dass Kriterien der Ortsverbundenheit bei einer Punktevergabe nur mit maximal 50 Prozent gewichtet werden dürfen: Regelungen, die einheimische Bewerber stärker bevorzugten, verstoßen gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit und wurden bereits per Urteil vom Europäischen Gerichtshof einkassiert. Kritik an dem geplanten Vorgehen äußerte Nathalie Konias (Grüne): „Wir haben 470 Bauanfragen für städtische Grundstücke – aber wie viele Interessenten davon tatsächlich im Hinblick auf steigende Preise und Zinsen noch bauen wollen, wissen wir nicht.“ Es sei der völlig falsche Zeitpunkt für die Einführung eines solchen aufwendigen Instruments.
Die Fraktion SPD/Die Linke hatte in einem Antrag ebenfalls ein Punktesystem in der Stadt Mechernich gefordert. „Das hat sich zeitlich mit der von der Verwaltung erarbeiteten Vorlage überschnitten“, signalisierte Fraktionschef Bertram Wassong Zustimmung. Er schlug vor, den Punktekatalog probeweise einzuführen und nach einer Praxiszeit von ein bis zwei Jahren ein erstes Fazit zu ziehen.
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Das Papier der Verwaltung soll vor Inkrafttreten aber nochmals auf rechtliche Fragen geprüft werden, bevor der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung über die Einführung entscheiden soll.