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Beschwerde abgewiesenMechernicher Ausschuss hält Kommunalwahl für gültig

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Das Mechernicher Rathaus in der Adventszeit: In der Abenddämmerung leuchtet ein mit Lichterketten geschmückter Weihnachtsbaum vor dem Verwaltungsgebäude.

Draußen vorweihnachtlicher Lichterglanz, drinnen herrschte Einigkeit über die Abweisung einer Beschwerde gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl.

Copyright: Thorsten Wirtz

Die Sitzung der Wahlprüfer in Mechernich dauerte nur sechs Minuten. Die endgültige Entscheidung fällt nächste Woche im Stadtrat.

Keine Diskussionen, keine weiteren Fragen, keine Erläuterungen durch die Beschwerdeführer: Der mit Spannung erwartete Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Mechernicher Stadtrats war am Dienstag schneller als gedacht erledigt. Die gesamte Ausschusssitzung wurde bereits sechs Minuten nach ihrem Beginn schon wieder vom Vorsitzenden Peter Kronenberg (CDU) beendet.

Einstimmig votierten die Ausschussmitglieder dafür, die Stadtratswahl vom 14. September für gültig zu erklären. Eine vorliegende Beschwerde von drei Mechernicher Bürgern, die sich gegen die Zulassung der Reserveliste der Partei Bündnis 90/Die Grünen gerichtet hatte, wurde damit abgewiesen. Die endgültige Entscheidung in der Sache fällt allerdings erst in der Ratssitzung am kommenden Dienstag, 9. Dezember. Dem Wahlprüfungsausschuss oblag lediglich die Vorprüfung der Sachverhalte.

Auf Grundlage der Stellungnahme einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei hatte die Mechernicher Stadtverwaltung in der Sitzungsvorlage dargelegt, dass es rund um die Aufstellung einer neuen Reserveliste der Grünen aus ihrer Sicht nicht zu Verstößen gegen die entsprechenden Regelungen im Kommunalwahlgesetz des Landes NRW gekommen sei. Die Beschwerdeführer waren nicht bei der Sitzung anwesend.