Nach Schließung der Eifelhöhen-Klinik: Verdi erhebt massive Vorwürfe

Nettersheim-Marmagen – Die Räumung der Eifelhöhen-Klinik wurde auch übers Wochenende hinweg fortgeführt. Wie der Betriebsratsvorsitzende Mike Milz auf Anfrage der Redaktion sagte, wurden sukzessive Patienten entlassen oder verlegt. Derzeit seien noch etwa 100 Patienten in der Klinik.

Beeindruckt ist Milz vom Zusammenhalt des Klinikpersonals. „Hier kommen immer wieder Leute aus den pflegefremden Abteilungen und fragen, wie und wo sie helfen können.“ Die Mannschaft halte zusammen – trotz der Umstände und der unheilvollen Vorzeichen. So seien an der Eifelhöhen-Klinik die Oktober-Gehälter entgegen denen in den anderen Kliniken des Konzerns nicht ausgezahlt worden. Für Milz riecht das nach einer drohenden Insolvenz: „Ich habe die Sorge, dass uns der Vorstand fallen lässt wie eine heiße Kartoffel.“

Schwere Vorwürfe hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen den Eifelhöhen-Klinik-Konzern und den Kreis Euskirchen erhoben. Für die aktuelle Schließung der Klinik, so der zuständige Gewerkschaftssekretär Arno Appelhoff, seien die von Gewinnsucht geprägte und langjährig unverantwortliche Unternehmenspolitik sowie ein umfängliches Versagen der staatlichen und kommunalen Aufsichtsbehörden verantwortlich.

150 Patienten und 300 Beschäftigte betroffen

„Der Klinikbetreiber hat durch mangelnde Investitionen das Wohl der Patienten und die Arbeitsplätze gefährdet, die Gewerbeaufsicht und das Gesundheitsamt des Kreises Euskirchen haben tatenlos dabei zugesehen“, so die scharfe Kritik des zuständigen Gewerkschaftssekretärs.

Betroffen sind von der am Donnerstag verfügten Schließung der Klinik neben den 150 Patienten rund 300 Beschäftigte. Dazu zählen Pflegefachkräfte, Therapeuten, Handwerker, Verwaltungskräfte und Servicepersonal. Dass die Klinikleitung selbst von der Schließung überrascht wurde, kennzeichnet eine Anzeige mit Stellenangeboten, die die Klinik in der Samstagausgabe dieser Zeitung, also zwei Tage nach der Schließung, geschaltet hatte. Darin werden zum wiederholten Mal examinierte Gesundheits-, Kranken- und Altenpfleger, Pflegehelfer und medizinische Fachangestellte gesucht. Wie Verdi mitteilt, hätten schon seit Sommer 2019 verstärkt Pflegekräfte die Klinik verlassen.

Aus Sicht von Verdi war die Entwicklung aber keineswegs überraschend. Es habe zahlreiche unübersehbare Hinweise auf die akuten Missstände in der Klinik gegeben. Die Deutsche Rentenversicherung habe der Klinik schon seit dem Frühsommer wegen fehlender Standards keine Patienten mehr zugewiesen.

Personal völlig überlastet

In früheren Jahren sei die Klinik wirtschaftlich stabil gewesen und habe schwarze Zahlen geschrieben. Verdi und die Beschäftigten hätten aber die Geschäftsführung immer wieder auf den massiven Investitionsstau und die daraus resultierenden gravierenden Folgen hingewiesen. In Tarifauseinandersetzungen, so bei einem Streik im Mai dieses Jahres, wurde diese Kritik auch öffentlich geübt.

In Betriebsversammlungen hätten Beschäftigte – insbesondere im Bereich der Pflege – gegen die massive Arbeitsüberlastung durch Personalmangel protestiert. Die schriftlichen Gefährdungsanzeigen aus der Pflege hätten von Jahr zu Jahr erheblich zugenommen. Verdi zitiert in der Presseerklärung eine langjährig beschäftigte Pflegefachkraft, die die Situation Ende September so beschrieben habe: „Stammpersonal fehlt, die Stationen versinken im Chaos. Hilfskräfte sind allein auf den Stationen und müssen Neuaufnahmen abarbeiten. Ärztliche Anordnungen können nicht umgesetzt werden, weil niemand da ist. Vorschläge, die Neuaufnahmen zu stoppen und Betten vorübergehend zu schließen, werden ignoriert. Ebenso die notwendige Renovierung der Stationen.“

Auch ein Blick in die öffentlichen Bewertungsportale im Internet hätte gezeigt, dass Patienten immer wieder negative Bewertungen abgegeben hätten. Diese Darstellung von Verdi wird durch einen Blick in die gängigen Portale untermauert. So zeigt sich etwa auf der Seite „klinikbewertungen.de“ ein nahezu einheitliches Bild: Immer wieder wird das Klinikpersonal (sowohl die Therapeuten als auch die Pflegekräfte) gelobt, das trotz miserabler Umstände und Rahmenbedingungen sein Bestes gebe. Gleichzeitig wird immer wieder darauf hingewiesen, dass das Personal völlig überlastet sei und daran zwangsläufig die Versorgung und die Hygiene leide.

„Völlig verantwortungs- und rücksichtslos“

Seit Sommer 2019, so Appelhoff, seien auf Anordnung des Konzerns die Patientenaufnahmen nicht mehr durch die Marmagener Klinik selbst, sondern durch die konzernangehörige Aatalklinik in Wünnenberg vorgenommen worden. Nach Darstellung von Beschäftigten seien Patienten ohne Kenntnis der Verhältnisse und ohne Rücksicht auf die Personalsituation in der Pflege zugewiesen worden. Der Konzern, so Verdi, habe die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen und Renovierungen bewusst nicht durchgeführt.

Stattdessen sei die Klinik „völlig verantwortungs- und rücksichtslos“ mit Patienten gefüllt worden, um bis zur letzten Sekunde Geld abschöpfen zu können. Durch eine sehr hohe Belastung mit Miet- und Pachtzahlungen innerhalb des Konzerns, nach Informationen der Redaktion rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr, sei die Klinik an den Rand des wirtschaftlichen Ruins gebracht worden. Dabei sei es auch darum gegangen, Druck auf die Beschäftigten auszuüben, um die Löhne möglichst niedrig zu halten.

Appelhof geht mit der Konzernspitze hart ins Gericht. „Ein Konzernvorstand, der diese angezeigten Missstände so lange ignoriert, handelt entweder grob fahrlässig oder versucht bewusst, eine Standortschließung zu provozieren“, sagt er. Und auch den Kreis kritisiert der Gewerkschaftssekretär: „Eine Gewerbeaufsicht, die die beschriebenen Missstände offenbar nicht gesehen hat, muss sich fragen lassen, ob sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen ist. Ebenso ein Gesundheitsamt, das trotz öffentlicher Berichterstattung kein Interesse an der angespannten Situation gezeigt hat.“ Die Sicherung der Gesundheit der Patienten habe auch aus der Sicht der Gewerkschaft in den ersten Tagen Vorrang. Bis zum 8. November muss die Klinik ja geräumt sein.

Betriebsrat nimmt Kreis in Schutz

Verdi fordert jedoch zugleich umgehende Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze oder zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen für die Beschäftigten: „Dabei muss der Kreis Euskirchen in Verantwortung gehen, sich massiv einmischen und selbst engagieren. Das ist er den Beschäftigten schuldig“, sagt Appelhoff: „Selbstverständlich ist die Unternehmensleitung dabei vorrangig in die Pflicht zu nehmen.“ Der Betriebsratsvorsitzende Mike Milz ist mit Teilen der von Verdi vorgebrachten Kritik nicht einverstanden. „Den Kreis und die Gemeinde möchte ich ausdrücklich aus der Schusslinie nehmen.“

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Der Kreis habe seine Aufsichtspflicht in keinster Weise verletzt. Kreis und Gemeinde hätten alles getan, die aufgetretenen Probleme zu lösen, gleichzeitig aber die Klinik am Laufen zu halten. Noch am Donnerstagmittag habe es so ausgesehen, als ob das dank des vom Kreis erlassenen Aufnahmestopps für Patienten hätte gelingen können. Milz: „So wären wir in der Lage gewesen, die Mängel in der Pflege zu beseitigen.“ Dann sei am Nachmittag die Anordnung der Bezirksregierung gekommen, die Klinik zu schließen.

Auch Landrat Günter Rosenke wies die Kritik Verdis an der Arbeit des Kreises Euskirchen scharf zurück. Die zuständigen Ämter der Kreisverwaltung hätten die Eifelhöhen-Klinik seit geraumer Zeit überwacht und immer wieder versucht, mit Hinweisen und Maßnahmen Missstände, auf die man gestoßen sei, abzustellen.