Erstmals hat die Stadt Euskirchen mehr als 100.000 Euro im Jahr bezahlt, um wilden Müll zu entsorgen. Die Verursacher sind schwer zu belangen.
Stadtordnung unwirksamEuskirchen zahlt Jahr für Jahr mehr für Entsorgung von wildem Müll
Von Johannes Bühl
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Gegen Unbelehrbare, die Müll auf die Straße oder ins Grüne werfen, wie hier im Ruhrpark, hat die Stadt Euskirchen kaum eine Handhabe.
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Rund 111.000 Euro hat die Stadt Euskirchen im vergangenen Jahr für die Beseitigung von illegal entsorgtem Müll aufgewendet. Die Kosten sind zuletzt ständig gestiegen. 2021 zum Beispiel hatten sie bei 53.000 Euro gelegen, 2023 schon bei 70.000 Euro. Jetzt wurde erstmals die 100.000-Euro-Grenze überschritten.
Die Zahlen stellte der Leiter des Stadtbetriebs Technische Dienste, Ottmar Zwicker, im Ausschuss für Tiefbau und Verkehr vor. Thomas Brochhagen (SPD) sagte, mit jährlichen Pro-Kopf-Kosten in Höhe von 1,85 Euro liege Euskirchen beim wilden Müll noch recht günstig – etwa im Vergleich zu Köln mit 15 Euro. Sauberkeit und Ordnung seien aber immer „ein großes Thema“ in der Stadt.
SPD-Politiker Brochhagen beschrieb die Zustände in der Euskirchener Hochstraße
Brochhagen spannte einen Bogen zur Stadtordnung, die festschreibt, dass 60 Euro Bußgeld fällig werden, wenn jemand einen Zigarettenstummel auf die Straße oder den Gehweg wirft. Das würde bedeuten, dass auf dem Abschnitt der Hochstraße zwischen Kapellenstraße und Entenpfuhl in der Kernstadt „Pi mal Daumen 30.000 Euro liegen“, sagte Brochhagen, wohlwissend, dass es dem städtischen Ordnungsdienst kaum gelingen kann, die Verursacher der Verschmutzung ausfindig zu machen.
Und für die Technischen Dienste sei es wegen der dort parkenden Autos kaum möglich, die Fläche zu reinigen, fügte der SPD-Politiker hinzu. Betriebsleiter Ottmar Zwicker legte Wert auf die Feststellung, dass die Technischen Dienste womöglich gar nicht zuständig seien, sondern die Anlieger.
Man sollte selbst Vorbild zu sein und mit den Leuten zu sprechen.
Brochhagen sagte weiter, grundsätzlich sei „die Durchsetzung der Stadtordnung in vielen Bereichen problematisch“. Das sehe man auch in der Fußgängerzone. „Wir sollten uns aber fragen, ob wir das immer wieder nur bedauernd zur Kenntnis nehmen oder ob wir irgendwann anfangen, etwas zu ändern.“ Vielleicht sei es sinnvoll, das Thema mit interessierten Euskirchenern und Euskirchenerinnen zu erörtern.
Der Euskirchener Bürgermeister verteidigte die Stadtordnung
Bürgermeister Sacha Reichelt (CDU) verteidigte die Stadtordnung: Sie sei sinnvoll, denn die Stadt habe damit eine Handlungsgrundlage, einschreiten zu können, wenn jemand auf frischer Tat bei einem Verstoß erwischt werde. Die Garantie, Verursacher einer Ordnungswidrigkeit zu identifizieren und zu belangen, liefere die Stadtordnung natürlich nicht, räumte Reichelt ein – und zusätzliches Personal ebenso wenig.
Zu Brochhagens Idee, eine Bürgerdiskussion zur Verschmutzung der Stadt zu initiieren, äußerte sich der Bürgermeister skeptisch: „Ich glaube, die wenigen Promille oder Prozent aus unserer Gesellschaft, über die wir hier sprechen, interessieren sich einen feuchten Kehricht für die Sauberkeit in unseren Straßen.“
Sinnvoller sei es, „selbst Vorbild zu sein und mit den Leuten zu sprechen“, so Reichelt. „Man muss ihnen klarmachen: So wie Ihr Euch benehmt, so sieht es in Eurer Umgebung aus.“