Die Sitzungen im Gemeinderat von Weilerswist verlaufen nicht selten hitzig. Bei sieben Fraktionen, mit teils sehr unterschiedlichen Zielsetzungen, kann es schon anspruchsvoll werden, die für die Mehrheit notwendigen Stimmen zu erhalten. Hinzu kommt, dass das Verhältnis zwischen Verwaltung und Politik angespannt ist. Beide Seiten klagen über fehlende Kommunikationsbereitschaft der jeweils anderen.

Die scheidende Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst (parteilos) betonte im Gespräch mit dieser Zeitung, dass gemeinsame Ziele wichtig seien, es aber am Willen, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, gefehlt habe. Sie räumt ein: „Daran bin ich gescheitert.“

Zersplitterter Rat in Weilerswist wird wieder eine Herausforderung

Eine zunehmende Polarisierung in einem zersplitterten Rat kann den neuen Bürgermeister oder die neue Bürgermeisterin sowie die Ratsfraktionen vor große Herausforderungen stellen. Dabei verlangen einige Projekte, die sich bereits über Jahre in der Vorbereitung befinden, stabile Mehrheiten.

Wird es künftig gelingen, sich zusammenzuraufen? Die Aufgaben, vor denen die Gemeinde steht, verlangen geradezu danach. Denn die Gemeinde wächst seit 1989 stetig. 18.658 Einwohner waren es laut dem Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) im Jahr 2021. Das ISEK sagt für 2040 voraus, dass 22.500 Menschen in Weilerswist leben werden. Im Jahr 2025 liegt das Durchschnittsalter in der Gemeinde laut Kämmerer Alexander Eskes bei etwa 43 Jahren.

Das allein stellt Anforderungen an Infrastruktur und Daseinsvorsorge: etwa im Bildungssektor. 20 Millionen Euro sollen über den Zeitraum 2025 bis 2028 (Planungsrahmen der Gemeindeverwaltung) in den Bildungsbereich fließen. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem die Erweiterung der Weilerswister Gesamtschule sowie die Erweiterung und Modernisierung der Lommersumer Grundschule. Zudem stehen Mobilitäts- und Energiewende ebenso auf der Agenda wie der Bevölkerungsschutz. 14.761 Wahlberechtigte dürfen nun darüber entscheiden, wer diese Aufgaben federführend in die Hand nehmen soll.

Weilerswister Bürger haben überdurchschnittliche Kaufkraft

Die Gemeinde hat auch einiges zu bieten: Ihre Einwohner verdienten 2022 im Schnitt 33.353 Euro. Von einer solchen Kaufkraft können andere Kommunen im Kreis Euskirchen nur träumen.

Weniger traumhaft sieht es in der Gemeindekasse aus. Kämmerer Alexander Eskes spricht von „begrenzten Ressourcen“. Da gilt es Prioritäten zu setzen, was wiederum den Willen der Politik und der Verwaltung voraussetzt, eher miteinander als gegeneinander zu agieren.

Auch das Gewerbegebiet kann als eine dieser begrenzten Ressourcen betrachtet werden. „Die verfügbare Gewerbefläche ist null“, sagt Horst. Während ihrer zwei Amtszeiten habe sich die Gemeinde zu einem begehrten Wirtschaftsstandort entwickelt, so Horst. Das belegen laut der Bürgermeisterin die wöchentlichen Nachfragen von Unternehmen, die sich gerne in der Gemeinde ansiedeln würden, aber dies aufgrund mangelnder Gewerbeflächen im Moment nicht können.

Feuerwehr(-Gerätehaus), Hochwasserschutz, Mobilitätswende

Und dann ist da noch das leidige Thema Feuerwehr(-Gerätehaus). Klar ist: Die alte Feuerwache neben dem Rathaus hat ihre besten Zeiten gesehen. Den Anforderungen des Brandschutzes wird sie jedenfalls nicht mehr gerecht. Ein neues Gebäude an der K11 sowie ein neues Gerätehaus in Lommersum werden Kämmerer Eskes zufolge voraussichtlich zur größten Einzelinvestition in der Geschichte der Gemeinde führen. Die beiden Vorhaben an der K11 und in Lommersum mussten mit rechtlichen Änderungen (unter anderem beim Landesentwicklungsplan) in Einklang gebracht werden. Sie stellen ein strittiges Dauerthema im Rat dar. Anne Horst pocht zudem auf eine Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen.

Dies gilt auch für ein weiteres Thema: Auch beim Hochwasserschutz muss Weilerswist als Gemeinde am Unterlauf der Swist sich mit den oberhalb liegenden Kommunen abstimmen. Wenn diese Rückhaltebecken bauen, hat das Auswirkungen auf Planungen und Baumaßnahmen in und um Weilerswist.

Eine gemeindeübergreifende Absprache ist zumindest teilweise auch für die Mobilitätswende notwendig, etwa bei der ÖPNV-Planung. Ein Mobilitätsplan lässt weiterhin auf sich warten. Horst verweist auf die Zuständigkeit des Kreises Euskirchen.

Für das Fahrradparkhaus fehlt nur noch die Förderzusage

Für ein zweigeschossiges Fahrradparkhaus in der Nähe des Bahnhofs, das seit Jahren immer wieder angekündigt wird, sind die Weichen gestellt: „Wenn die Förderzusage da ist, können wir bauen“, sagte Horst.

Neben dem Parkhaus sollen auch weitere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden. Dazu soll eine öffentliche Toilette auf der Ostseite des Bahnhofs errichtet werden. Alles zusammen dürfte am Ende 2,5 Millionen Euro kosten, wovon 90 Prozent aus dem Wirtschafts- und Strukturprogramm der Zukunftsagentur Rheinisches Revier kommen sollen.

Straßen in der Gemeinde Weilerswist werden gestaffelt saniert

In Sachen Energiewende lässt die Gemeindeverwaltung derzeit ein Leistungsverzeichnis für die Wärmeplanung erstellen. Ein Klimaschutzkonzept sei der fördergebenden Stelle vorgelegt worden, berichtet Horst. Nach Ansicht der Bürgermeisterin wird künftig die energetische Sanierung gemeindeeigener Gebäude durch das Gebäudemanagement in Weilerswist eine zentrale Bedeutung erhalten.

Auch die Straßen müssen mit der Zeit saniert werden. Anne Horst: „Im Kernort läuft im Moment keine Straßensanierung.“ In den Außenorten Derkum und Ottenheim werden allerdings derzeit Straßen- und Kanalsanierungsarbeiten durchgeführt, was eine Vollsperrung zur Folge hat. Horst zufolge werden die Straßensanierungen bewusst gestaffelt, um den Verkehr nicht lahmzulegen.

Baustellen nach der Wahl

Das haben sich neun Parteien für den Kreis Euskirchen vorgenommen

Von

Tom Steinicke

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Doch auch ein reger Verkehr stellt für Bürger ein Problem dar. Durch die Lautstärke fühlen sich viele gestört. Und gerade der Schwerlastverkehr führt zu Sicherheitsbedenken. Das Problem ist altbekannt: Bereits seit Mitte der 1990er-Jahre wird über eine Ortsumgehung für den Schwerlastverkehr beraten. Etwa drei Jahrzehnte später wird nun planungsrechtlich der Weg für eine Ortsumgehung bereit gemacht. Am 28. August entschied der Rat, den Flächennutzungsplan für Weilerswist sowie die Ortsteile Lommersum und Müggenhausen zu ändern. Damit rückt die Südtangente einen Schritt näher. Wann die Umsetzung erfolgt, bleibt aber abzuwarten.

Ergebnisse der Kommunalwahl 2020

Die stärkste Fraktion in Weilerswist ist vor fünf Jahren die CDU geworden. Die Christdemokraten erhielten 33 Prozent der Stimmen und damit neun 9 Prozentpunkte weniger als 2014 (42 Prozent). Dahinter lag die SPD mit 21,3 Prozent. Damit büßte die Fraktion 11,5 Punkte im Vergleich zur vorherigen Kommunalwahl ein. Die Grünen steigerten sich auf 18 Prozent (+7,2 Punkte). Die FDP fiel leicht auf 9,5 Prozent (-1,9).

Neu in den Gemeinderat zogen die UWV (9,3 Prozent), AfD (6,6 Prozent) und Linke (2,3 Prozent) ein.

Die Sitzverteilung sah wie folgt aus: CDU 10, SPD 6, Grüne 5, FDP 3, UWV 3, AfD 2 und Linke 1.  

Klimaschutz im Check

Die Initiative Weilerswist Zero bietet auf ihrer Webseite einen Wahlcheck zum Thema Klimawandel an. Man kann dort 19 Thesen mit eigenen Antworten vergleichen. Das Konzept ist mit dem Wahl-O-Mat vergleichbar und bezieht sich auf Antworten einiger Weilerswister Kandidierenden der Kommunalwahl 2025.

Hans Peter Nußbaum steht nicht mehr für das Amt des Bürgermeisters bereit

Hans Peter Nußbaum (parteilos) steht zwar als FDP-Bürgermeisterkandidat auf den Weilerswister Wahlzetteln, der 70-Jährige hat aber mitgeteilt, wegen gesundheitlicher Gründe nicht mehr für das Bürgermeisteramt bereitzustehen. Ein offizieller Rücktritt ist nach dem Kommunalwahlgesetz nicht möglich. Die Stimmen, die für Nußbaum als Bürgermeister abgegeben werden, zählen zwar, laufen aber ins Leere, da er für das Amt nicht mehr zur Verfügung steht. An seiner Kandidatur im Wahlbezirk 107 (Zentrum Ost) und an Platz 3 auf der Reserveliste der FDP hält er aber fest.

Das sind die Bürgermeisterkandidaten und die -kandidatin in Weilerswist:

Nachdem Hans Peter Nußbaum nicht mehr für das Amt des Bürgermeisters bereit steht, bleiben drei Kandidaten und eine Kandidatin, die die Nachfolge von Anne Horst antreten wollen.

Dino Steuer (CDU)

Dino Steuer ist von der CDU früh ins Rennen um das Bürgermeisteramt in Weilerswist geschickt worden. Am 4. September 2024 wurde der 49-Jährige nominiert. Der Christdemokrat steht zudem auf Platz eins der Reserveliste. Steuer, verheiratet, drei Kinder, arbeitet seit 29 Jahren in der Kölner Stadtverwaltung. Er ist im Krisenmanagement des dortigen Gesundheitsamtes tätig. Ehrenamtlich engagiert er sich bei der Johanniter-Unfall-Hilfe im Rettungsdienst und Katastrophenschutz. „Verwaltung ist für mich Berufung, nicht nur Job“, sagt er. Seit 2012 ist der Weilerswister kommunalpolitisch aktiv. Den Vorsitz der CDU-Fraktion im Rat hat er seit 2021.

Steuer sagt, dass er sich für eine effiziente, digitale und transparente Verwaltung einsetzen möchte, „die für Menschen arbeitet“. Er spricht davon, Wohnraum schaffen, die Infrastruktur ausbauen und Straßen sanieren zu wollen. Weiter will er Sicherheit gewährleisten, die Feuerwehr stärken und den Hochwasserschutz ausbauen. Auch für Freizeit, Bildung und Teilhabe will Steuer sich einsetzen. Er spricht von einer soliden Haushaltsführung für Handlungsfähigkeit. Der Bürgermeisterkandidat verweist auf seine langjährige Erfahrung in der Verwaltung, seine Tätigkeit im Krisenmanagement und für die Gemeinde. „Dieses Zusammenspiel aus Erfahrung, Engagement und Praxisorientierung möchte ich nutzen, um das Amt des Bürgermeisters verantwortungsbewusst und sachorientiert auszufüllen“, so Steuer.

Peter Schlösser (SPD)

Peter Schlösser tritt für die SPD als Bürgermeisterkandidat an. Der 78-jährige Diplom-Agraringenieur und Jurist, verheiratet, drei Kinder, sechs Enkelkinder, war in Weilerswist bereits von 1979 bis 1982 und von 2005 bis 2015 Bürgermeister. Der Sozialdemokrat bezeichnet sich als Ur-Weilerswister. Seit Mitte der 70er Jahre ist er politisch aktiv in der Gemeinde.

Schlösser beschreibt den Zustand vieler Gemeindestraßen als schlecht und möchte sie sanieren. Er bemängelt auch das Erscheinungsbild von Weilerswist. Als Negativbeispiele führt er Friedhöfe und Kinderspielplätze auf, die teils ungepflegt und verwahrlost seien. Als Gegenmaßnahme möchte er Bauhof und Verwaltung neu und effizient aufstellen. Schlösser: „Damit diese und weitere Probleme gelöst werden können, ist eine vertrauensvolle und effiziente Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung unabdingbar.“ Nach Schlössers Ansicht sind hierfür eine klare Rollenverteilung, Sachkompetenz, Transparenz sowie Rechts- und Handlungssicherheit entscheidend.

Schlösser sagt über sich, dass er viel Verwaltungserfahrung hat und verantwortungsvoll mit Entscheidungen umgeht. „Besonders wichtig ist mir, bürgernah zu handeln, den Rat konstruktiv einzubinden und die Verwaltung motivierend zu führen“, so Schlösser.

Myriam Kemp (Bündnis 90/Die Grünen)

Myriam Kemp tritt für Bündnis 90/Die Grünen als Bürgermeister- und Spitzenkandidatin an. Bei der Kommunalwahl 2020 unterlag sie nach Stimmengleichheit im Wahlbezirk Weilerswist Süd-Nord beim Ringen um ein Direktmandat per Losentscheid Dino Steuer, kam aber über die Reserveliste in den Rat. Sie ist auch Mitglied im Kreistag. Die 40-jährige Philosophin, verheiratet, zwei Kinder, gehört seit 2019 den Grünen an. Im Mai 2021 wurde sie Vorsitzende der Weilerswister Grünen, im November 2021 Vorsitzende der Kreis-Grünen. Im Verwaltungsrat des Kreiskrankenhaus Mechernich bringt sie sich als Stellvertreterin ein. Außerdem ist Kemp Stimmführerin in der Gesellschafterversammlung der Verbandswasserwerk GmbH.

Kemp will gegen Alltagsprobleme der Menschen in Weilerswist vorgehen. Hierzu zählt sie den schlechten Zustand der Straßen, das hohe Verkehrsaufkommen – besonders in Hinblick auf den Schwerlastverkehr – sowie ein unbefriedigendes Erscheinungsbild der Gemeinde. Die Grüne möchte den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl geben, gehört und ernstgenommen zu werden. Kemp: „Darüber hinaus möchte ich Räume für Begegnung schaffen, damit Einsamkeit weniger Platz hat und Gemeinschaft gestärkt wird – für Ältere genauso wie für Jüngere.“

Kemp beschreibt sich als jemanden, der aktiv Dinge anpackt. Als Bürgermeisterin möchte sie die Gemeinde zukunftsfähig, sozial, gerecht und klimagerecht aufstellen. Kemp: „Dabei stehe ich für Politik mit Haltung – auch dann, wenn es unbequem wird.“ Ihre weibliche Perspektive sieht sie als Gewinn für Weilerswist.

Simon Müller (AfD)

Simon Müller wurde von der AfD als Kandidat für die Bürgermeisterwahl nominiert. Der 35-Jährige, Vater einer Tochter, ist ausgebildeter Rettungssanitäter und Kaufmann. Müller nennt sich einen „Arbeiter mit Herz und Verstand“. Er sei vertraut damit, im Schichtdienst zu arbeiten, Verantwortung zu tragen und mit wenig auszukommen. Er bemängelt, dass diese Erfahrungswerte seiner Einschätzung nach in vielen Rathäusern fehlen, die oft akademisch geprägt seien. Müller: „Ich bin überzeugt, dass diese Bodenständigkeit unserer Gemeinde gut tun wird.“

Kommunalpolitisch engagiert sich Müller laut eigener Angabe seit Jahren im Hintergrund. Obwohl er wenig öffentlich in Erscheinung getreten sei, habe er Erfahrungen gesammelt und verstanden, wie Kommunalpolitik funktioniere. Mit diesen Erfahrungen möchte er sich jetzt einbringen. Müller will, dass die Polizeiwache rund um die Uhr besetzt ist. Er möchte Feuerwehr und Rettungsdienste gut ausstatten. Zudem will er Straßen sanieren und einen vernünftigen Verkehrsfluss sicherstellen. „Ich möchte Bürgermeister werden, weil ich glaube, dass Politik ehrlich, direkt und nah an den Menschen sein muss“, sagt er.  

Das sind die Weilerswister Parteien:

Weilerswist CDU, SPD, Grüne, FDP, UWV, AfD und BSW wollen im nächsten Gemeinderat die Geschicke der Gemeinde Weilerswist mitbestimmen.

CDU

Bürgermeisterkandidat Dino Steuer ist zugleich Spitzenkandidat der Union. Als Themen sieht die CDU neben dem Ausbau von Straßen, Rad- und Wirtschaftswegen sowie dem ÖPNV die Wohnbauprojekte, die es voranzutreiben gelte – sozialer Wohnungsbau und neue Baugebiete gehören für ihn zusammen. Vereins- und Freizeitangebote sollen gestärkt, Bürgerbeteiligung stärker ermöglicht und Sicherheit sowie Katastrophenschutz vor Ort verbessert werden.

Die Förderung der Wirtschaft samt Gewerbeansiedlung und Schaffung von Ausbildungsangeboten steht ebenso auf dem Plan wie die digitale und serviceorientierte Ausrichtung der Verwaltung. Das Ziel der Union sei, so Steuer, eine lebenswerte, sichere und zukunftsfähige Gemeinde für alle Generationen zu schaffen.

SPD

SPD-Spitzenkandidat Hartmut Schielke (59) ist Diplom-Biologe und Software-Entwickler. Seit 25 Jahren macht er   Kommunalpolitik und ist seit 2014 Ratsmitglied, aktuell stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Laut Schielke steht die SPD Weilerswist für eine lebenswerte Gemeinde und ein gerechtes Miteinander.

Seine Partei fordert eine bürgernahe Verwaltung und Ratsarbeit. Aktuelle Themen seien eine Ausweitung des Sportangebots, die langfristige Sicherung der Musikschule, eine Verbesserung des öffentlichen Raums, etwa mit mehr Verschattung, bezahlbares Wohnen – samt Senkung der Grundsteuer für Wohngebäude – und eine Entlastung vom Lkw-Verkehr. In Schulen und Kitas soll nicht nur der Blick auf eine moderne Ausstattung gelegt werden, sondern beispielsweise auch ein kostenloses Mittagessen angeboten werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Bei den Grünen ist Myriam Kemp Bürgermeister- und Spitzenkandidatin. Laut Kemp fokussieren sich die Grünen auf Mobilität, Wirtschaft, Wohnraum und eine nachhaltige Entwicklung. Ein Mobilitätskonzept, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt, ist genauso Ziel wie die Gestaltung der Gemeinde als attraktiven Standort für innovative Unternehmen. Gewerbesiedlungen fördern und bezahlbaren Wohnraum schaffen will man – ohne dabei zusätzliche Flächen zu versiegeln. Die Grünen arbeiten an einem konkreten Mobilitätskonzept, prüfen Lösungen für den Klimaschutz und überlegen, wie eine Energiewende umzusetzen ist, bei der Einnahmen für die Gemeindekasse generiert werden können.

FDP

Spitzenkandidatin der FDP ist Daniela Osbahr, 47 Jahre alt, von Beruf Ergotherapeutin und seit fünf Jahren Ratsmitglied, aktuell stellvertretende Fraktionsvorsitzende.   Osbahr: „Als Freidemokratin setze ich mich für eine sachliche, bürgernahe und lösungsorientierte Politik ein, die Freiheit, Verantwortung und Eigeninitiative stärkt.“ Dafür ziele die FDP auf eine moderne Verwaltung ab, die digital, effizient und serviceorientiert arbeitet.

Schwerpunkte der Weilerswister FDP sind der Ausbau von Sicherheit und Notfallversorgung, bedarfsgerechte Kinderbetreuung und Seniorenangebote, Unterstützung von Ehrenamt und Vereinen, aktiver Klimaschutz mit Augenmaß sowie eine starke Wirtschaftsförderung.

UWV

Für die UWV geht der 49-jährige Uwe Wegner, Diplom-Verwaltungswirt und Projektmanager bei der IHK, als Spitzenkandidat ins Rennen. Er war fast zehn Jahre SPD-Ratsmitglied in Erftstadt. Ende 2019 war Wegner an der Gründung der UWV Weilerswist beteiligt. Seit 2020 ist er   Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat und seit November 2023   Vorsitzender des UWV-Kreisverbands.

Die UWV will laut Wegner die Umsetzung der Beschlüsse vorantreiben, die in den vergangenen fünf Jahren noch nicht von der Verwaltung umgesetzt worden seien, den Masterplan Mobilität etwa. Die   UVW will alle Generationen einbinden, die Bürgerbeteiligung stärken und die Energiepolitik voranbringen. Zudem will sie die Feuerwehr stärken, Grünflächen erweitern, mehr Barrierefreiheit schaffen, die Wirtschaftsförderung ankurbeln und eine solide Finanzpolitik der Gemeinde etablieren.

AfD

Auf Platz eins der Reserveliste der AfD steht Bernd Michelau, 52 Jahre alt und Kundendienstberater bei einem Express- und Kurierdienst. Er war Gründungsmitglied des Kreisverbandes Euskirchen der AfD.   Nach der   Kommunalwahl 2020 konzentrierte sich Michelau auf sein Amt als Vorsitzender der AfD-Fraktion in Weilerswist. Michelau hat die Schwerpunkte der AfD für die Gemeinde mitentwickelt.

Zu den Zielen gehören demnach eine durchgängig besetzte Polizeiwache, die Sanierung der Infrastruktur, die Stärkung der lokalen Wirtschaft und der Abbau der Bürokratie. Aktuell liege die Arbeit der Weilerswister AfD darin, sich in den Dienst der Bürger zu stellen und Lösungen für deren Anliegen in den Rat zu tragen.

BSW

Sie hat beim BSW nach Jahren bei der Linken eine neue politische Heimat gefunden: Iris Lafazanis ist die Spitzenkandidatin des BSW in Weilerswist. Die 61-Jährige arbeitet als Housekeeping-Managerin und vereinbart Familie, gesellschaftliches Engagement und Politik.   Lafazanis: „Wir brauchen eine solide Finanzpolitik, die die Bürger entlastet und gleichzeitig unsere Stadt lebenswerter macht.“

Ihre Partei stehe für bezahlbaren Wohnraum, vernünftige Energiepolitik und attraktive Ausbildungsplätze. Ihrer Ansicht nach braucht Weilerswist mehr Betriebe, die auch ausbilden. Besonders wichtig ist ihr die Teilhabe im Alter. Gegen die Einsamkeit möchte sie Orte der Begegnung schaffen. Ihre Haltung beschreibt sie als sozial, gerecht und lösungsorientiert.