Plötzlich war es mit der Harmonie vorbei – und das lag nicht an den Zahlen, die Weilerswists Kämmerer Alexander Eskes den Mitgliedern des Gemeinderats bei der Einbringung des Haushalts vorstellte. Die Millionen-Euro-Summe für Projekte wie die Feuerwache an der K11 (20 Millionen), Straßenbau und Neubaugebiete nahm der Rat zur Kenntnis.

Als es dann um eine viel kleinere Summe ging, entbrannte eine lebhafte Diskussion über den geplanten Kauf eines neuen Aufsitzmähers und den möglichen Einsatz von Asylbewerbern bei kommunalen Arbeiten. Ein Antrag der AfD-Fraktion sorgte für deutliche Kontroversen und wurde letztlich vertagt.

Vortrag der AfD-Fraktion war nur schwer zu verstehen

Die Verwaltung hatte die Anschaffung eines neuen Rasenmähers der Marke Walker für rund 42.000 Euro vorgeschlagen. Nach Berechnungen des Bauhofs entstehen dort derzeit Stundenkosten von 74,39 Euro. Die AfD kritisierte in Person von Fraktionschef Bernd Michelau den Kauf als „unverhältnismäßig teuer“ und schlug vor, stattdessen drei günstigere Modelle europäischer Hersteller – etwa Husqvarna, Kubota, Stihl oder Grillo – zu prüfen, die zwischen 28.000 und 35.000 Euro kosten sollen.

Das Problem am Vortrag Michelaus: Er war, obwohl abgelesen, phasenweise nur sehr schwer zu verstehen. Das lag allerdings nicht an der technischen Ausstattung der Aula der Gesamtschule – auch die sorgte bei den Ratsmitgliedern derweil schon mal für Kopfschütteln.

Asylbewerber könnten nach Ansicht der AfD zeitintensive Aufgaben übernehmen

Darüber hinaus forderte die Fraktion, künftig vermehrt Arbeitsgelegenheiten nach § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zu schaffen. Diese könnten nach Auffassung der Antragsteller für einfache, aber zeitintensive Aufgaben wie Rasenmähen, Friedhofspflege oder das Säubern von Spielplätzen genutzt werden. Die AfD verwies auf geringe Kosten von rund drei bis fünf Euro pro Stunde und sah darin sowohl eine Entlastung des Bauhofs als auch eine Integrationschance für Asylbewerber.

„Das funktioniert in ganz NRW, das funktioniert auch bei uns“, so Michelau: „Das ist nicht nur für uns ein Gewinn, sondern auch für den Betroffenen selbst ein Vorteil. Geregelter Tagesablauf statt Langeweile und Perspektivlosigkeit, echte Integrationschancen durch Kontakt mit deutschen Kollegen und die Vorbereitung für den regulären Arbeitsmarkt“, führte der AfD-Fraktionschef aus.

Vorschlag stößt bei anderen Parteien auf scharfe Kritik

Der Vorschlag stieß im Rat jedoch auf scharfe Kritik. Vertreter der Grünen und der CDU sprachen von einem „menschenverachtenden“ Ansatz und zogen Parallelen zu „Zwangsarbeit“.

Myriam Kemp von den Grünen redete sich nach den Ausführungen der AfD in Rage. „Sie haben die letzten fünf Jahren so gut wie nichts gesagt, Herr Michaelau. Hätten Sie es doch dabei belassen“, sagte Kemp: „Das ist der größte Unsinn, den ich hier im Rat gehört habe – und ich habe hier schon viel Unfug gehört.“

Sven Hinterwälder von der CDU sagte: „Das war die schlechteste Büttenrede, die ich je gehört habe.“ Dabei setzte sich der Christdemokrat einen während der Sitzung gebastelten Papierhut auf den Kopf.

Weilerswister Bürgermeister in der zweiten Ratssitzung sprachlos

Die AfD wies die Vorwürfe zurück und verwies darauf, dass die Regelung des § 5 AsylbLG seit 1993 bestehe und zuletzt von verschiedenen Bundesregierungen – darunter CDU/CSU-, SPD- und Ampel-Koalitionen – erweitert worden sei, um Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben.

Bürgermeister Dino Steuer (CDU) stellte die Anträge der AfD nicht zur Abstimmung und schlug vor, sie im zuständigen Fachausschuss erneut zu beraten. „Herr Michaelau ich bin kurz sprachlos“, sagte Steuer nach dem Vortrag der AfD.

Der Verwaltungschef fand seine Sprache dann aber doch recht schnell wieder. „Das, was Sie hier angeführt haben, ist so nicht unkommentiert zu lassen. Wir haben den Markt durchforstet. Dabei ist das vorgeschlagene Gerät übrig geblieben. Nicht, weil es ein nettes Spielzeug, sondern weil es ein geeignetes Gerät ist“, so Steuer.

Den eigentlichen Antrag kassierte der Verwaltungschef und ließ ihn in dieser Form nicht zu. „Das wäre nämlich eine Grundsatzdebatte über den Umgang mit Geflüchteten bei uns in der Gemeinde“, führte Steuer aus.

Neuer Wehrleiter, alte Baustellen

So geht es bei der Feuerwehr in Weilerswist weiter

Von

Tom Steinicke

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Auf Antrag der UWV-Fraktion wurde der gesamte Tagesordnungspunkt vertagt. Die UWV hatten diesen Antrag bereits vor der Rede Michelaus gestellt. Im Nachgang wurde aber dennoch der Beitrag der AfD zugelassen. Die AfD bezeichnete ihr Vorgehen  als „Antrag zur Sache“, da er sich direkt auf die Beschaffungsvorlage bezogen habe.

Andere Fraktionen sahen hingegen Klärungsbedarf und verwiesen auf die rechtlichen und praktischen Fragen bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Arbeitsgelegenheiten.

Der Haushalt von Weilerswist

In den kommenden drei Jahren plant die Gemeinde Weilerswist mit Millionen-Ausgaben. So sollen nach Angaben von Kämmerer Alexander Eskes rund 18,7 Millionen Euro in den Straßenbau gesteckt werden. In das bereits seit langem geplante Fahrradparkhaus am Bahnhof fließen laut Eskes 2,5 Millionen Euro. Der größte Batzen wird in die Feuerwehr investiert.

Die neue Feuerwache an der K11 ist mit 20 Millionen Euro veranschlagt. Für das neue Gerätehaus in Lommersum rechnet die Gemeinde mit einer Investitionssumme von 8,5 Millionen Euro. Zudem wird auch in die Bildungslandschaft investiert. Der Teilneubau an der Gesamtschule in Weilerswist verschlingt 13,5 Millionen Euro. Der Abriss hat bereits begonnen, der Unterricht findet teilweise schon in Containern statt. In die Grundschule Lommersum will die Gemeinde laut Eskes 8,5 Millionen Euro investieren.

Die Regelungen für den Arbeitsmarkt

Ein Arbeitsmarktzugang ist für bestimmte Gruppen von Geflüchteten und Geduldeten unter festgelegten Bedingungen möglich. Asylbewerberinnen und Asylbewerber dürfen grundsätzlich nach drei Monaten eine Beschäftigung aufnehmen, sofern sie nicht verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

Besteht hingegen eine Verpflichtung zum Aufenthalt in einer solchen Einrichtung, ist eine Arbeitsaufnahme erst nach sechs Monaten erlaubt. Auch Personen mit einer Duldung können nach drei Monaten arbeiten, wenn sie nicht in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen und keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen. Sind sie verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, wird der Arbeitsmarktzugang ebenfalls erst nach sechs Monaten gewährt – ebenfalls unter der Voraussetzung, dass keine Maßnahmen zur Abschiebung anstehen.

Kein Arbeitsmarktzugang in den ersten drei Monaten

Kein Arbeitsmarktzugang besteht in den ersten drei Monaten des Aufenthalts sowie für Personen, die in einer Aufnahmeeinrichtung leben und für die die oben genannte Frist von sechs Monaten noch nicht abgelaufen ist. Darüber hinaus sind Personen vom Arbeitsmarktzugang ausgeschlossen, deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet oder unzulässig abgelehnt wurde und bei denen keine aufschiebende Wirkung einer Klage angeordnet wurde.

Gleiches gilt für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten – darunter Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Republik Moldau, Senegal und Serbien –, sofern sie ihren Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt haben.

Schließlich haben auch Geduldete keinen Arbeitsmarktzugang, wenn sie das Abschiebungshindernis selbst zu vertreten haben, ihre Mitwirkungspflichten bei der Beseitigung des Abschiebungshindernisses verletzt oder konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung zu erwarten sind. Zudem sei es mitunter ein recht hoher Aufwand, Geflüchtete – beispielsweise in die Arbeit eines Bauhofs zu integrieren, erfuhr die Redaktion aus einem Rathaus im Kreis. Es seien beispielsweise Sicherheitsunterweisung und Sicherheitskleidung nötig. Zudem wirke sich eine derartige Arbeitsleistung negativ auf Unternehmen aus, die auf solche Leistungen spezialisiert seien, heißt es weiter.