„Wir haben es gemeinsam weit gebracht“, so charakterisierte der alte und neue Zülpicher Bürgermeister Ulf Hürtgen (CDU) die Zusammenarbeit mit dem Rat in der vergangenen Legislaturperiode. Und so solle es auch weitergehen: mit gemeinsamer Anstrengung und ohne großes Spektakel.

Eher unspektakulär verlief denn auch die konstituierende Sitzung der neuen Stadtvertretung, war doch das meiste längst im Vorfeld besprochen worden. Silvia Wallraff (CDU) bleibt stellvertretende Bürgermeisterin, neu in diesem Amt ist Isabella Meurer (SPD).

Der Geldmangel ist in Zülpich weiter ein großes Problem

Wie Kämmerer Christian Antons darlegte, wird allerdings ein Problem der Stadt treu bleiben: der Mangel an Geld. Denn von den 12,7 Milliarden Euro, mit denen die Kommunen entlastet werden sollen, werde nicht wirklich viel in der Stadtkasse landen. Für Zülpich komme tatsächlich eine Pauschale von 10,5 Millionen Euro dabei heraus – eine Summe, die natürlich willkommen sei, aber angesichts von allein rund neun Millionen Euro geplanten Kosten für die Realschule keine echte Erleichterung bringe.

Der Vorschlag der FDP, wie zumindest 16.000 Euro eingespart werden könnten, fand allerdings keine Mehrheit. Die Liberalen hatten beantragt, dass die Ausschussvorsitzenden künftig keine zusätzliche Aufwandsentschädigung mehr bekommen sollen. Der städtische Haushalt sei seit Jahren knapp auf Kante genäht, argumentierte Fraktionsvorsitzender René Bohsem. Gleichzeitig werde vielen Menschen in Zülpich ehrenamtliche Arbeit abverlangt – da nannte er Schülerlotsen, Feuerwehrleute oder auch Vereine, die sich um die Martinszüge kümmerten und Geld sammeln gingen, weil die städtischen Mittel nicht reichten.

Der Bürgermeister warf der FDP vor, falsche Angaben zu machen

Bohsem wandte sich direkt an den Bürgermeister: „Wie stehen Sie dazu?“ Der konterte, in diese Falle werde er nicht tappen. Stattdessen verwies er auf die Gemeindeordnung, die für die Ausschussvorsitzenden eine „angemessene Aufwandsentschädigung“ vorsehe. Der Rat könne allerdings beschließen, davon eine Ausnahme zu machen. Dass die Nachbarkommunen keine Zusatzvergütung zahlten beziehungsweise sie abschaffen wollten, wie es im FDP-Antrag heißt, stimme nicht.

„Populistisch, respektlos und wenig wertschätzend“ nannte CDU-Fraktionsvorsitzender Timm Fischer Bohsems Vorschlag. Marvin Strick (SPD) fand, die Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden entspreche der Grundidee demokratischer Teilhabe: Sie stelle sicher, dass politisches Engagement nicht vom Geld abhänge.

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Unterstützung bekam die FDP von der UWV, die nachgerechnet hatte und auf einen Stundenlohn von 130 Euro für die Ausschussvorsitzenden gekommen war.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen, für einen Vertreter eines Naturschutzverbandes einen Sitz als Sachkundiger Einwohner zu etablieren. In der vergangenen Ratsperiode habe die Fraktion einen Sitz an den Nabu abgetreten, von dessen Kompetenz der Ausschuss profitiert habe. Die Naturschutzverbände seien an Entscheidungen, die naturschutzrelevant seien, ohnehin beteiligt, argumentierte die CDU.