Düsseldorf – Die FDP-Landtagsfraktion befürchtet einen geringeren Stellenwert für die Digitalisierung in der neuen schwarz-grünen Landesregierung. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Ralf Witzel kritisierte am Dienstag den Wechsel des Ressorts für Digitalisierung vom Wirtschaftsministerium in das Ministerium für Bau, Kommunales und Heimat.
Für die Liberalen sei „sachlich nicht nachvollziehbar”, wo da die inhaltliche Verbindung bestehe. Im Kern gehöre die Digitalisierung in den Wirtschafts- oder Finanzbereich. Allein beim Thema Bauen habe die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) einen „immensen Handlungsdruck”, sagte der Finanzpolitiker Witzel. „Ob Digitalisierung noch den Stellenwert hat, ist fraglich.” In der bisherigen Abteilung im Wirtschaftsministerium waren 66 Personen mit der Digitalisierungsstrategie der Landesverwaltung befasst.
Die FDP erwartet von der neuen Landesregierung weitere Fortschritte bei der Modernisierung und Digitalisierung der Finanzverwaltung. Dazu stellte die Fraktion eine Große Anfrage mit mehr als 130 Fragen. Der Wunsch nach elektronischen Serviceangeboten nehme kontinuierlich zu, sagte Witzel. Die Anerkennung digitaler Belege und deren Übermittlung müsse erleichtert werden. Mehr Menschen sollten sich freiwillig an digitalen Steuererklärungen beteiligen. Andererseits müsse aber auch akzeptiert werden, dass es Bevölkerungsteile gebe, für die die elektronische Steuererklärung eine große Herausforderung darstelle und die deshalb die Papierform bevorzugten.
Bei der künftigen Grundsteuer-Erklärung kritisierte die FDP, dass es für ältere steuerpflichtige Menschen nicht die Möglichkeit gebe, diese analog auf Papier zu erledigen. Millionen Haus-, Wohnungs- und Grundstücksbesitzer müssen bis spätestens Ende Oktober eine Grundsteuer-Erklärung abgeben, und zwar in der Regel elektronisch über die Plattform Elster - mit Daten etwa zu Flurnummer, Baujahr, Wohnfläche und Bodenrichtwert. Viele müssten sich jetzt an einen Steuerberater wenden, auch weil das Verfahren sehr komplex sei, sagte Witzel.
NRW befinde sich beim digitalen Fortschritt der Finanzverwaltung im „oberen Mittelfeld”, sagte der FDP-Finanzexperte weiter. Das bevölkerungsreichste Bundesland habe aber etwa im Vergleich zu Bayern noch aufzuholen.
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