Düsseldorf – Die voraussichtlich bis zum Jahresende 2022 bestehenden kommunalen Impfangebote in Nordrhein-Westfalen kosten nach Schätzung der Landesregierung etwa 100 Millionen Euro im Monat. Das geht aus einer Vorlage an den Haushaltsausschuss des Landtages zum weiteren Finanzbedarf für die Zeit Mai bis Dezember 2022 hervor. Das Gremium tagt am Donnerstag der kommenden Woche. Der Gesamtbetrag der veranschlagten Kosten des Landes für die kommunalen Impfangebote seit Beginn der Corona-Pandemie könnte sich durch die Verlängerung bis Jahresende 2022 auf bis zu knapp 1,2 Milliarden Euro vergrößern, wie aus den Zahlen in der Vorlage des Finanzministeriums hervorgeht.

Allerdings steht nach Auskunft des Gesundheitsministeriums noch nicht fest, wie viel Geld der bisher bewilligten Posten wirklich verbraucht worden ist. Der Abrechnungszeitraum sei noch nicht abgeschlossen, erklärte eine Sprecherin. Hinzu komme, „dass unsere Partner im Impfgeschehen die Mittel aus nachvollziehbaren Gründen in der Regel zeitlich versetzt abrufen”. Vor diesem Hintergrund könne die Frage nach der Höhe verbleibender Restmittel noch nicht beantwortet werden.

In der Vorlage des Finanzministeriums, in dem es um den Zeitraum Mai bis Dezember geht, wird mit monatlichen Kosten von 51 Millionen Euro für medizinisches Personal, 13 Millionen Euro für nicht-medizinisches Personal, 36 Millionen Euro für Sachkosten und 6 Millionen Euro für koordinierende Impfeinheiten gerechnet. Das ergibt den Finanzbedarf von 106 Millionen Euro pro Monat beziehungsweise 848 Millionen Euro für die acht Monate Mai bis Dezember. Es sei bei einer hälftigen Kostenübernahme durch den Bund davon auszugehen, dass auf das Land NRW voraussichtlich Kosten von 424 Millionen Euro zukommen werden.

Die Länder-Gesundheitsminister hatten die Bundesregierung vor gut drei Wochen gebeten, die Regelungen der Coronavirus-Impfverordnung zur Finanzierung der Kosten der Impfzentren und der mobilen Impfteams bis mindestens zum 31. Dezember 2022 zu verlängern. In einer Videokonferenz soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am 10. Januar 2022 zugesagt haben, die Finanzierung der Impfzentren beziehungsweise Impfstellen bis Jahresende 2022 sicherzustellen.

In der Vorlage für den Haushaltsausschuss heißt es zur Begründung: Die aktuelle Infektionslage mache es erforderlich, dass auch nach dem 30. April 2022 staatlich finanzierte Strukturen zur Sicherstellung von Corona-Impfungen verfügbar seien. Gegenwärtig sei nicht auszuschließen, dass zumindest für bestimmte Bevölkerungsgruppen eine vierte Impfung ratsam sein könnte, eine erneute Impfkampagne mit einem auf die Omikron-Variante abgestellten Impfstoff erforderlich werden könnte oder gegebenenfalls weitere Varianten oder nachlassende Immunreaktionen erneute Impfaktionen erforderlich machen könnten.

Für die erste Phase der kommunalen Impfzentren seien bis Ende September 2021 für deren Errichtung und Betrieb 483 Millionen Euro Landesmittel aus dem Corona-Rettungsschirm bewilligt worden. Für die Phase ab Oktober mit mobilen Impfangeboten und neuen Impfstellen zur Ergänzung der Impfangebote der niedergelassenen Ärzte seien im August 80 Millionen und im Dezember 206 Millionen Euro Landesmittel für die Zeit bis April 2022 bewilligt worden. Das geht aus der Vorlage des Finanzministeriums und Angaben des Gesundheitsministeriums hervor.

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