Auch Burscheid wird in diesem Jahr einen Kommunalen Ordnungsdienst aufbauen. „Als letzte Kommune im Rheinisch-Bergischen Kreis“, betont Dirk Runge. Das zeige, dass ein städtischer Wachdienst erforderlich ist in einer Zeit, „in der sich die Polizei mehr und mehr auf ihre originären Aufgaben zurückzieht“, ergänzt der Bürgermeister. Wie in der Nachbarschaft will Burscheid klein anfangen. Runge denkt zunächst an „drei, vier Stellen auf Minijob-Basis“. Was längerfristig aus dem KOD in Burscheid wird, dürfte auch von den finanziellen Möglichkeiten abhängen.

Die sind sehr beschränkt, wie der Etat-Entwurf zeigt: Die Stadt wird aller Voraussicht nach mit einem außergewöhnlich hohen Defizit abschließen, nämlich rund 6,4 Millionen Euro. Und das, obwohl die Grundsteuer-Hebesätze ganz erheblich angehoben wurden: Die Grundsteuer B, die alle Eigentümer und Mieter trifft, steigt von 505 auf 639 Prozentpunkte. Die Grundsteuer A für Landwirte von 260 auf 345 Punkte. Das ergibt eine Mehreinnahme von gut einer Million Euro.

KOD ist eine Sache des Geldes

Dass beim Kommunalen Ordnungsdienst mehr immer denkbar ist, aber an den städtischen Finanzen scheitern kann, zeigt die Entwicklung in der benachbarten Großstadt Leverkusen. Dort hat sich der KOD aus der „City-Streife“ entwickelt und ist zu einer großen Einsatztruppe mit eigener Leitstelle geworden. Seinen Plan, den KOD weiter zu vergrößern, hat Christdemokrat Stefan Hebbel aber selbst einkassieren müssen. Der heutige Oberbürgermeister sieht sich einem maximalen Sparzwang ausgesetzt – im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzepts.

So etwas will Burscheids Bürgermeister Dirk Runge unbedingt vermeiden, weshalb der Kommunale Ordnungsdienst erst einmal keine große Sache werden soll. Zumal eine andere, neue Aufgabe nicht mit ein paar Minijobbern zu erledigen ist: Auch Burscheid muss einen zivilen Alarmplan erarbeiten. Der sei ein zentrales Element der zivilen Verteidigung, um in Krisen „die staatlichen Funktionen zu sichern und die Streitkräfte zu unterstützen“, so Runges Beschreibung. Der Alarmplan sei „Teil der Gesamtverteidigung und dient der schnellen Umsetzung ziviler Schutz- und Versorgungsaufgaben“.

Das alles münde in einen „Alarmkalender“, und der sei wegen seiner Komplexität nicht mit dem vorhandenen Rathaus-Personal zu erarbeiten. Vielmehr werde die Stadtverwaltung für den Alarmplan zwei neue Stellen schaffen müssen.

Zwischenbilanz

Leichte Ungeduld beim Umbau der Burscheider Innenstadt

Von

Thomas Käding

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Für einen anderen Sicherheitsaspekt muss Burscheids Stadtverwaltung ebenfalls mehr tun und jemanden einstellen: Der Schutz der IT-Infrastruktur – das hat der Hacker-Angriff vor gut zwei Jahren gezeigt – muss besser werden. Weil es auch immer mehr digitale Dienstleistungen im Rathaus geben soll, rechtfertige das insgesamt eine neue Stelle, so der Bürgermeister.