Der Burscheider Stadtrat hat den Etat für 2023 ohne lange Diskussionen verabschiedet und Ulrike Detering zur neuen Kämmerin bestellt.
Rat BurscheidLetzte Sitzung im Haus der Kunst, aber nicht der letzte Etat mit roten Zahlen
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Die Bauzäune stehen, am Montag beginnt der Umbau des Hauses der Kunst, in dem der Stadtrat vorerst letztmals tagte.
Copyright: Hans-Günter Borowski
Das war sie nun wirklich, die letzte Sitzung im Haus der Kunst, bevor es umgebaut wird. Mehrfach schon hatten die Mitglieder des Burscheider Stadtrats geglaubt, dass sie ausziehen müssen. Doch immer wieder wurde die Sanierung verschoben. Am Donnerstagabend aber tagten sie definitiv zum letzten Mal im großen Saal.
Draußen stehen schon die Bauzäune, am Montag wird der Parkplatz gesperrt, beginnen an der Höhestraße Tiefbau- und Kanalarbeiten, und nach Ostern geht es mit der für zwei Jahre geplanten Modernisierung zum künftigen „Haus der Kulturen“ los. Die Baukosten sind inzwischen auf 6,7 Millionen Euro gestiegen.
Zum Finale wurde es noch einmal ein bisschen feierlich. Denn zum Amtswechsel in der Stadtkämmerei gab es ein halbes Dutzend Blumensträuße. Für Helga Lagotzky, die nach mehr als vier Jahrzehnten im Dienst der Stadt in den Ruhestand tritt und mit Beifall und Dank verabschiedet wurde. Und für ihre Nachfolgerin Ulrike Detering, die mit einstimmigem Beschluss zur neuen Kämmerin der Stadtverwaltung bestellt wurde.
Blumen gab es in der Ratssitzung für die scheidende Kämmerin Helga Lagotzky (r.) und ihre Nachfolgerin Ulrike Detering.
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Die Verwaltungsangestellte ist bereits seit 2020 Stellvertreterin Lagotzkys und hat somit den Etat für 2023, der am Donnerstag nach den Vorberatungen in den Fachausschüssen verabschiedet wurde, maßgeblich mitgestaltet. Während die Haushaltsdebatte im Bundestag wie in Kommunen üblicherweise Anlass zu politischen Grundsatzreden ist, geschah dies in Burscheid wie gewohnt in trauter Eintracht, einstimmig und nahezu ohne Wortmeldungen.
Einzig Michael Baggeler, Fraktionsvorsitzender des durch die Auflösung der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) erstarkten Bündnisses für Burscheid (BfB), verlas eine vorbereitete Ansprache. In der er bekümmert konstatierte, dass die Stadt nach überwundenem Haushaltssicherungskonzept und Stärkungspakt nun schon wieder im Krisenmodus operieren müsse. Mit Flüchtlings-Not, Energieknappheit und Inflation klarkommen müsse, hervorgerufen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine: „Das kann kein kommunaler Haushalt mit schwarzen Zahlen überstehen“, bedauerte er.
Hartmut Schepanski (CDU) beließ es bei einer kurzen Wortmeldung, in der er die Sorge äußerte, dass die Ausgleichsrücklage, aus der Defizite gedeckt werden können, durch die prognostizierten Minus-Abschlüsse bis 2026 innerhalb kurzer Zeit halbiert werde. „Das kann so auf Dauer nicht weitergehen“, sagte er, „wir müssen uns Gedanken machen, was wir uns künftig noch leisten können“.
Defizit beträgt 2,5 Millionen Euro
Der Etat fürs laufende Jahr schließt bei einem Gesamtvolumen von knapp 51 Millionen Euro mit einem Fehlbetrag von 2,5 Millionen ab. Für die folgenden drei Jahre werden ebenfalls gehörige Defizite prognostiziert – bis 2026 sind es addiert weitere zehn Millionen Euro. Kurz vor der Verabschiedung des Haushaltes sind noch zusätzliche Kosten in Höhe von 157.000 Euro für weitere drei Monate Miete des Rathauses angefallen, weil sich der Rückkauf des Verwaltungssitzes von der Kreissparkasse Köln verzögert. 100.000 Euro mehr sind wegen Baukostensteigerungen nachträglich für den Bau eines Rettungsweges an der Grundschule Dierath nötig.
Im Stellenplan der Verwaltung sind zwei neue Positionen vorgesehen: Für die Bearbeitung von Wohngeld und Grundsicherung, wo mit einer Verdreifachung der Anträge gerechnet wird. Und im Gebäudemanagement, wo der Hochbau mit Haus der Kunst, Kramerhaus und Feuerwache Dierath den Arbeitsaufwand erhöht.
Die Grundsteuer B, die Hausbesitzer zahlen müssen und auch auf die Mieten durchschlägt, steigt in Burscheid 2023 leicht um 15 auf 495 Prozentpunkte. Die Erhöhung macht für ein durchschnittliches Einfamilienhaus aber nur etwa elf Euro im Jahr aus. Und der Satz ist laut Bürgermeister Dirk Runge immer noch der niedrigste im Rheinisch-Bergischen Kreis. Die Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Flächen) bleibt bei 260 und die Gewerbesteuer bei 445.
Für Investitionen will sich Burscheid 15 Millionen Euro leisten, darunter 5,4 Millionen für den Ankauf des Rathauses. Hinzu kommen 14 Millionen Euro für Projekte der Technischen Werke vor allem im Abwasserbereich. Das „Dauer-Mantra: Dafür haben wir kein Geld“ werde Burscheid auch weiterhin belasten, gestand Michael Baggeler vom BfB Frust über die finanziell weiterhin schwierige Lage. Aber: „Burscheid verändert sich zum Besseren“, bilanzierte er und forderte, dass auf die noch vertagte Umgestaltung von Marktplatz und Kirchenkurve nicht verzichtet werden dürfe.