2,7 Millionen Euro Minus innerhalb von wenigen Tagen – das schildert Kämmerer Thomas Knabbe in der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch: In den letzten Augusttagen habe die Stadt gesehen, dass die Steuereinnahmen nicht den Ertrag brachten, den sie erwartet hatte. Seit dem 23. September ist auch öffentlich bekannt: Die Kämmerei musste eine Haushaltssperre erlassen – ein „Werkzeug“ nennt Knabbe die Haushaltssperre in der Ratssitzung, und dieses werde in anderen Kommunen ja regelmäßig angewendet. Deswegen ist es Knabbe auch wichtig, zu betonen: „Das ist kein Shutdown.“

Das plötzliche zusätzliche Minus ergab sich aus 1,1 Millionen Euro Mehraufwand bei der Jugendhilfe, einer Million Mindererträgen aus Steuern und 600.000 Euro Mehrbedarf bei Personalaufwendungen. Zusammengenommen mit dem ohnehin schon bestehenden Haushaltsdefizit von 5,9 Millionen, ergibt sich so ein Minus von 8,6 Millionen. Das überschreitet die Erheblichkeitsgrenze, weshalb der Kämmerer eine Haushaltssperre verhängen musste. Nun braucht es entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen.

Kämmerei und Fachämter sind sich uneins über Einsparpotential

Zu Beginn der Debatte am Mittwochabend zeigen sich die Fraktionen noch optimistisch. „Mit der Perspektive heute könnte es Ergebnisse geben“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Dominik Laufs und betont, die Maßnahmen müssten den Bürgerinnen und Bürgern „proaktiv kommuniziert“ werden. Über Letzteres ist sich der Rat einig. Christian Paulitz-Erdmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, schlägt vor, Kommunikationskanäle – ebenso wie für die Ankündigung von Festen – auch für die Aufklärung über die Haushaltskonsolidierung zu nutzen.

Am dringlichsten ist für alle Fraktionen allerdings die Frage: Wie stellt sich die Stadt die Konsolidierungsmaßnahmen konkret vor? Die Kämmerei setzt wohl vor allem beim Geld für die Fachämter den Rotstift an, so zum Beispiel bei den Ämtern Bürgerservice und Digitalisierung, Kinder, Jugend und Familie und Gebäudewirtschaft. Insgesamt 1.237.000 Euro will die Stadt dadurch sparen. Derweil halten die Fachämter lediglich einen Minderaufwand von knapp 240.000 Euro für möglich. Besonders deutlich zeigt sich dieser Unterschied bei der Gebäudewirtschaft: Während die Kämmerei ein Einsparpotenzial von 408.000 Euro annimmt, gibt das Fachamt nur 20.000 Euro Ersparnis an.

Knabbe erklärt aber auch, dass sich die Haushaltslage noch verbessern – oder verschlechtern könnte: Wenn bei einem Wegzug einer Familie in eine andere Kommune das Leichlinger Jugendamt nicht mehr zuständig wäre, könnte das die Situation beispielsweise entlasten. Außerdem sagt der Kämmerer: „Wenn wir Glück haben, gibt es noch den einen oder anderen Steuermehrbetrag“.

Laufs findet die Ausführungen der Kämmerei „sehr abstrakt“, er höre „sehr viel vielleicht“. Warum die Fachämter nur verhaltene Kürzungsvorschläge machten, kommentiert Paulitz-Erdmann süffisant: „Wenn man einen Teich trockenlegen will, sollte man nicht die Frösche fragen.“ Weil die Vorstellungen der Ämter und der Kämmerei beim Sparen teils weit auseinandergehen, plädierte Silvia Pallenberg (CDU) für eine Vertiefung in den Fachausschüssen, in denen Fachämter, Ratsmitglieder und sachkundige Bürger gemeinsam darüber beraten könnten.

Finanzen

Leichlingens Kämmerer verhängt Haushaltssperre

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Niklas Pinner

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Unklar ist aber nach wie vor ohnehin, wie die Sparmaßnahmen konkret aussehen werden. Laut Bürgermeister Maurice Winter will sich die Verwaltung in der nächsten Woche mit den Amtsleitungen  zusammensetzen. Bis zum Freitag vor den Herbstferien, 16.Oktober, sollen die Fraktionen eine Maßnahmenliste bekommen, in der feststeht, wo gespart werden kann.