In den vergangenen Wochen ist die Blütenstadt in größere finanzielle Schwierigkeiten geraten.
FinanzenLeichlingens Kämmerer verhängt Haushaltssperre
Von Niklas Pinner
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Die Stadt Leichlingen ist in finanziellen Schwierigkeiten.
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Jetzt hat es auch die Stadt Leichlingen erwischt. Kämmerer Thomas Knabbe muss für die Verwaltung eine Haushaltssperre verhängen. Das heißt, die Stadt darf erst einmal nur Geld für Dinge ausgeben, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. Die finanzielle Misere hat weitere Folgen: Leichlingen rutscht wohl in die Haushaltssicherung. Über die kommenden zehn Jahre soll ab dem Haushaltsjahr 2027 die Stadtkasse wieder in Ordnung gebracht werden.
Erst Anfang Juli hatte Knabbe wie berichtet mitgeteilt, dass es der Stadt finanziell nicht gutgehe, die Lage aber noch nicht ganz so dramatisch sei. Das hat sich jetzt in zweieinhalb Monaten geändert. Der Kämmerer nennt die Gründe konkret: Mit etwa einer Million Euro weniger Gewerbesteuer hatte er damals schon kalkuliert. Jetzt kommen aber zwei weitere Posten hinzu. Einmal die sogenannte „wirtschaftliche Jugendhilfe“, Verwaltungssprache für Fälle des Jugendamts. Dort sei vor wenigen Wochen ein Mehraufwand von 1,1, Millionen Euro aufgekommen, der nicht planbar gewesen sei. Denn welche Fälle es gebe, darauf habe die Stadt keinen Einfluss. Zur Einordnung: Die Unterstützung eines Jugendlichen oder einer Jugendlichen kann mehrere 100.000 Euro kosten.
Mehr Personal – mehr Ausgaben
Der dritte Posten: Personal. Man übersteige das Budget um etwa 600.000 Euro. Der Grund dafür ist ein auf den ersten Blick positiver: Die Stadt kann mehr Stellen besetzen. Mit einer Auslastung von 93 Prozent kalkuliere man den Erfahrungen nach, sagen Knabbe und Winter. In Leichlingen habe es aber weniger Fluktuation als üblich gegeben. Heißt: weniger Kündigungen. Und die Nachfrage nach offenen Stellen sei entgegen den Erfahrungen der vergangenen Jahre größer gewesen. Woran das liegt, ist schwer zu sagen. Knabbe vermutet, dass ein Job im öffentlichen Dienst bei vielen Menschen angesichts unsicherer Zeiten wieder beliebter sei.
Maurice Winter auf dem CDU-Leichlingen Neujahrsempfang in Haus Klippenberg Bild: Ralf Krieger
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Alles in allem kommen so Mehrbelastungen von rund 2,7 Millionen Euro zusammen. Zusätzlich zu dem ohnehin geplanten Minus von etwa 5,9 Millionen Euro. Mit diesen Zahlen hat die Stadt die sogenannte Erheblichkeitsgrenze gerissen, der Kämmerer muss eingreifen. Die Wesentlichkeitsgrenze, sozusagen die nächste Grenze bei solchen Vorgängen, liegt bei 2,76 Millionen Euro. Sie hätte einen Nachtragshaushalt für das letzte Quartal dieses Jahres nötig gemacht. Mit den erwähnten 2,7 Millionen liegt Leichlingen knapp darunter.
Eigentlich wollten Knabbe und Winter den Haushalt am 7. Oktober einbringen. Daraus wird aber nichts, vor allem, weil erst im Dezember klar wird, wie viel Geld die Kommune an die Kreisverwaltung abgeben muss. Und der Kreishaushalt, der diese Umlage festsetzt, werde erst im Dezember beschlossen, so Knabbe. Daher plant die Kämmerei mit dem Entwurf zum Jahresende.
Und mit dem Ausblick auf das kommende oder die kommenden Jahre kommt die Stadt laut Kämmerer um ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) nicht drumherum. Dieses HSK muss eine Kommune aufstellen, wenn sie in zwei aufeinanderfolgenden Jahren mehr als fünf Prozent ihrer allgemeinen Rücklage nehmen müsste, um den Haushalt auszugleichen. Das ist in Leichlingen der Fall, der kommende Etat wäre nicht genehmigungsfähig, sagt Knabbe.
Stadt muss sparen
Jetzt müsse die Verwaltung schauen, wo man sparen könne. Entweder dadurch, dass man Dinge nicht umsetzt. Oder dass man Pläne ändert, Vorhaben schiebt. Knabbe nennt vorsichtig zwei Millionen Euro als Sparpotenzial. Was genau jetzt auf die Verwaltung und in der Folge auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt, ist noch nicht absehbar. Das zu überlegen, sei der nächste Schritt, sagen Kämmerer und Bürgermeister.
Dass größere Projekte, also solche, die formell der investiven Seite zugeordnet werden – Bauprojekte zum Beispiel –, in diesem Jahr ausgebremst werden, sieht Winter nicht. Mögliche spürbare erste Schritte wären zum Beispiel weniger Grünpflege durch die Stadt oder das Reduzieren von Öffnungszeiten öffentlicher Einrichtungen wie dem Schwimmbad. Aber: In dieser Hinsicht steht noch nichts fest, betonen Winter und Knabbe.
Ohnehin sei das der Stand jetzt. Es könne sich im anbrechenden vierten Quartal auch noch etwas ändern – sowohl in die positive als auch in die negative Richtung. Aber erst einmal sei der Kämmerer gesetzlich gezwungen, einzugreifen.
Was die kommenden Jahre angeht, werde das HSK zeigen. Ein HSK bedeute auch nicht zwangsläufig, dass man weniger investiere. Möglich sei zum Beispiel, Flächen zu kaufen, sie zu Gewerbe zu entwickeln, um am Ende wieder mehr Gewerbesteuer zu generieren, sagt Winter. Auch in Sachen Schulzentrum mahnte der Bürgermeister dazu, nicht schwarz zu sehen. Man bemühe sich um Förderung, und ohnehin könne man die Kosten über Jahrzehnte abschreiben. Knabbe ergänzte: „Schule ist eine Pflichtaufgabe, wir brauchen die Gebäude.“
Die Stadt Leichlingen ist mit diesem Schicksal keineswegs alleine. Nahezu alle Kommunen in NRW sind nicht mehr in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Anforderungen, besonders im Sozialsystem, steigen, die Preise ohnehin. Immer lauter rufen die Städte und Gemeinden nach Hilfe von Land und Bund.
Das Land hat inzwischen ein Gesetz erlassen, das die Kommunen von der Hälfte ihrer Liquiditätskredite entlasten soll. Diese Altschuldenregelung hilft Leichlingen allerdings nicht, weil die Stadt im dafür erforderlichen Zeitraum keine Schulden gemacht hat. Und die Erhöhung der sogenannten Verbundmasse durch das Land (verkürzt gesagt: Geld, das vom Land an die Kommunen geht) habe auch keinen großen Effekt, sagt Bürgermeister Maurice Winter.