Sie ist zwar noch nicht endgültig beschlossen, trotzdem positioniert sich die Stadt Leverkusen am Freitagmittag eindeutig gegen die geplante Erhöhung der Umlage für den Landschaftsverband Rheinland (LVR). Der LVR ist ein kommunaler Zusammenschluss der Kreise und kreisfreien Städte in NRW. Er betreibt Einrichtungen unter anderem in den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit und Kultur. In Leverkusen zum Beispiel ein Behandlungszentrum für seelische Gesundheit an der Paracelsusstraße, als Standort der LVR-Klinik Langenfeld. Seine Einrichtungen finanziert der LVR unter anderem über Geld aus diesen Kommunen.

Und diese Umlage soll im neuen LVR-Etat für 2027 erhöht werden, von 16,4 Prozent auf 18,75 Prozent. Ein Sprung, der „unsere städtischen Haushalte in Millionenhöhe“ belaste und die kommunale Handlungsfähigkeit massiv einschränke. Das schreiben die Stadtdirektoren und Kämmerer von Leverkusen, Köln, Wuppertal, Düsseldorf, Remscheid und Solingen an den Landschaftsverband. Dessen Planungen kollidierten massiv mit der Finanzierungsplanung vor Ort, heißt es im Schreiben. Alleine für die unterzeichnenden Kommunen stiegen die Aufwendungen „schlagartig um einen dreistelligen Millionenbetrag“.

Erhöhung würde Leverkusen hart treffen

Im Angesicht der größten Finanzkrise ihrer Geschichte ist das für die Stadt Leverkusen natürlich ein Schlag ins Kontor. In einer Mitteilung aus dem Rathaus formuliert die Verwaltung das zwar moderat: „Angesichts der bereits notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen ist dies eine erhebliche Herausforderung.“ Klar ist aber, dass das Leverkusen erheblich treffen würde, gerade vor dem Hintergrund, wie Politik und Verwaltung um den Haushaltsentwurf 2026 gerungen haben. Inklusive Haushaltssicherungskonzept für die kommenden zwölf Jahre.

Oberbürgermeister Stefan Hebbel sagt: „Der Sparzwang und der Druck auf die Stadt sind enorm. Wir müssen Einnahmen erhöhen – etwa durch Steuererhöhungen – und gleichzeitig Ausgaben reduzieren. Das betrifft insbesondere auch unsere eigene Belegschaft.“ Die mögliche Umlageerhöhung komme „zur Unzeit“. Kommunen könnten nicht dafür sorgen, dass auf anderen Ebenen die Kasse stimme. „Es kann nicht der Weg sein, immer neue Belastungen nach unten weiterzureichen und von den Kommunen zu erwarten, dass sie diese durch Steuererhöhungen, Einsparungen und den Abbau kommunaler Leistungen auffangen.“

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Von

Peter Seidel

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Ziel müsse sein, dass der LVR und die Kommunen handlungsfähig bleiben. Hebbel weiter: „Vor diesem Hintergrund hat sich die Stadt Leverkusen gemeinsam mit den Städten Oberhausen, Köln, Wuppertal, Düsseldorf, Remscheid und Solingen in einem Schreiben an den Landschaftsverband Rheinland gewandt und den gemeinsamen Standpunkt deutlich zum Ausdruck gebracht und erläutert.“