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FördermittelWie Leverkusen das Geld des Bundes für Infrastruktur verteilen will

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4 min
Die Gezelin-Schule an der Berliner Straße

Die Gezelin-Schule in Schlebusch soll mit viel Geld des Bundes neu gebaut und erweitert werden.

Copyright: Peter Seidel

Für die knapp 78,4 Millionen Euro aus dem Infrastrukturfinanzierungsgesetz des Bundes hat die Verwaltung eine detaillierte Verwendungsliste vorgelegt.

Für den Ersatz des alten Gebäudes der Gezelin-Schule und die Erweiterung der Schlebuscher Grundschule steht in einer langen Liste für den Stadtrat die bei weitem höchste aller Einzelsummen: 29.472.400 Euro. Das Geld stammt aus dem Topf des Bundesgesetzes „zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen von Ländern und Kommunen“. Aus diesem Topf entfallen auf Leverkusen knapp 78,4 Millionen Euro, verteilt auf die zwölf Jahre von 2025 bis 2036. Am kommenden Montag soll der Rat in seiner Sitzung darüber entscheiden, für welche Projekte und Bauvorhaben das Geld verwendet wird. Sie sind in einer 25 Punkte umfassenden Liste aufgestellt. Die einzelnen Förderprojekte sind auf die Bereiche „Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur“, „Verkehrsinfrastruktur, digitale Resilienz, Sportinfrastruktur, Krisenresilienz“ sowie „Sanierung von Liegenschaften und Klimaschutz“ aufgeteilt.

Mit der Fördersumme ist das Projekt Gezelin-Schule zwar nicht komplett finanziert, aber doch zu 80 Prozent. Die Verwaltung gibt die Gesamtinvestition an der Berliner Straße mit 36,8 Millionen Euro an. Das zweite große Bauprojekt in der Stadt, das vom Geld des Bundes profitieren soll, ist das neue Hallenbad Bergisch Neukirchen. Die Gesamtkosten für den Neubau dort kalkuliert die Verwaltung aktuell mit etwas mehr als 19 Millionen Euro. Gut elf Millionen davon sollen vom Bund kommen, 58 Prozent der Gesamtkosten.

Freie Träger schlagen Alarm

Als dritter Posten im Kapitel Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur fallen 400.000 Euro auf. Sie sind für freie Träger gedacht. Das Geld kam erst nach inständigem Drängen der Träger der freien Kinder- und Jugendarbeit in diese Liste, erfüllt aber ihre Erwartungen nicht. Die politische Mehrheit im Stadtrat will mit dem Geld die Eigenbeiträge von freien Trägern abdecken, wenn die wiederum über Förderprogramme des Landes NRW Geld für Bauprojekte beantragen. Die freien Träger der offenen Jugendarbeit halten dem entgegen, dass sie für die spezifischen Landesprogramme überhaupt nicht antragsberechtigt sind. Es bleibt abzuwarten, ob CDU, SPD und FDP dennoch am Montag bei ihrer Haltung bleiben.

Größter Einzelposten im zweiten Kapitel wird das neue Feuerwehrhaus in Bürrig. Dessen Kosten von acht Millionen Euro sollen komplett aus dem Infrastrukturmitteln des Bundes kommen. Im Herbst 2027 soll der Neubau von Wagenhalle und Gerätehaus beginnen. Das Budget für Projekte der Verkehrs- und Sportinfrastruktur, der digitalen Resilienz und der öffentlichen Sicherheit ist auf insgesamt sieben Projekte verteilt, darunter auch die Sanierung der Sportplätze in Rheindorf und auf dem Opladener Birkenberg sowie die neuen Umkleiden auf dem Sportplatz Quettingen, die alle drei ebenfalls zu praktisch 100 Prozent vom Bund bezahlt werden sollen.

Brücke Hammer Weg soll zu 100 Prozent gefördert werden

Zweimal geht es in diesem Kapitel auch dezidiert um Straßen-, genauer gesagt Brückenbau. Der aufwändige Neubau der Brücke Hammer Weg über die Dhünn in Schlebusch, kalkuliert mit 2,8 Millionen Euro, soll in Gänze mit Geld des Bundes bezahlt werden. Und Geld aus Berlin soll auch in ein Straßenbauprojekt neue Dynamik bringen, das wie kein anderes für die (Selbst-)Lähmung der Stadt in Sachen Modernisierung oder Sanierung von Verkehrsinfrastruktur steht: Der Umbau des B8-Trogs in Küppersteg und des darüber liegenden Kreisverkehrs soll mit 2,25 Millionen Euro bezuschusst werden. Ob die gut 21-prozentige Förderung aus Berlin allerdings genügt, das Projekt, dessen Gesamtkosten die Verwaltung bei 10,5 Millionen Euro sieht, wirklich auf den Weg zu bringen, muss sich noch zeigen.

Auf 15 einzelne Projekt verteilt sich das Geld für bauliche Maßnahmen zu mehr Klimaschutz und mehr ökologische Nachhaltigkeit. Die höchste Einzelförderung schlägt die Verwaltung mit knapp 6,1 Millionen Euro für die energetische Sanierung der Flüchtlingsunterkünfte an der Sandstraße vor, die insgesamt acht Millionen Euro kosten soll. Mit 2,105 Millionen Euro und damit zu 100 Prozent aus dem Fördertopf soll die Entsiegelung und Umgestaltung des Schulhofs der Käthe-Kollwitz-Schule in Rheindorf finanziert werden. In der Liste finden sich weitere Entsiegelungen und energetische Sanierungen. Die Entsiegelung des Hofs der Musikschule fehlt allerdings in der Liste. Dieses Projekt wird nicht mit Geld des Bundes, sondern mit Mitteln der Europäischen Union gefördert.

Da der Förderzeitraum mit zwölf Jahren sehr lang und es daher unklar ist, ob alle 25 Projekte in der Liste auch verwirklicht werden, hat die Verwaltung vorgesorgt und der Politik direkt eine Liste von Projekten mitgegeben, die zwar aktuell nicht berücksichtigt sind, es aber werden könnten, falls eins der Projekte ausfällt, die bisher den Zuschlag für das Bundesgeld bekommen haben. 

Drei Förderbereiche

Die Gesamtfördersumme in Höhe von 78.380.024,75 Euro entfällt zur Hälfte auf Bauten und Anlagen für Bildung und Betreuung (39.190.012,36 Euro). Ein knappes Drittel ist für Verkehrs- und Sportinfrastruktur und Weiteres gedacht (23.514.007,44 Euro). Ein Fünftel steht für bauliche Maßnahmen für mehr Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit bereit (15.676.004,95 Euro). (ps)