Die Idee, die hinter dem Haushaltsbegleitbeschluss von CDU, SPD und FDP steht, geht nicht auf, sagen die Träger.
InfrastrukturgesetzFreie Träger der Leverkusener Jugendhilfe fürchten, leer auszugehen
Von Niklas Pinner und Stefanie Schmidt
3 min
Die Idee, die hinter dem Haushaltsbegleitbeschluss von CDU, SPD und FDP steht, geht nicht auf, sagen die Träger.
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Kurz vor der Ratssitzung am kommenden Montag, 13. Juli, schlagen die freien Leverkusener Jugendhilfeträger der Stadt Alarm. In einem Schreiben an die Fraktionen, das dem „Leverkusener Anzeiger“ vorliegt, mahnen die Träger, dass, sollte der Haushaltsbegleitbeschluss von CDU, SPD und FDP am Montag durchkommen, für die Träger wohl nichts von den 78 Millionen Euro bleibt, die Leverkusen aus dem NRW-Infrastrukturgesetz bekommt.
Beschlusslage nach einer Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses ist, dass die freien Träger von den 78 Millionen Euro drei Millionen bekommen. Grundlage soll eine Liste mit Bedarfen der einzelnen Träger sein. Der Haushaltsbegleitbeschluss sieht nun vor, lediglich 400.000 Euro bereitzustellen. Die Idee: Die Träger sollen beim Land NRW eine Förderung für ihre Bedarfe beantragen, die 400.000 Euro sollen dann den Eigenanteil abdecken, den sie leisten müssen. „Ziel ist es, die Inanspruchnahme der Landesförderung zu erleichtern und durch die Übernahme der erforderlichen Eigenanteile eine möglichst vollständige Finanzierung der förderfähigen Maßnahmen zu ermöglichen“, steht im Haushaltsbegleitbeschluss dazu. Die Grünen hatten den Antrag nicht unterschrieben und stattdessen einen eigenen eingebracht, der die drei Millionen Euro für die Träger vorsieht. Auch dieser Antrag steht am Montag auf der Tagesordnung.
Lassen Sie uns verhindern, dass eine gut gemeinte Unterstützung an den Realitäten der Förderlandschaft scheitert.
Der „Kurswechsel“ des Haushaltsbegleitbeschlusses, wie es im Schreiben der freien Träger steht, sei für sie unerwartet gekommen und habe sie hart getroffen. Und man habe den Ansatz auch geprüft, um „eine gemeinsame, konstruktive Lösung zu finden“. Aber: Die 400.000-Regelung funktioniert nur dann, wenn die Träger eine Förderung bekommen.
Das habe man selbstverständlich auch versucht, schreiben sie. „Nun liegen uns jedoch aktuelle Informationen des Landschaftsverbandes Rheinland vor, die uns zu einem dringenden, gemeinsamen Umdenken bewegen müssen: Nach jetzigem Stand sind die freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Leverkusen für diese spezifischen Landesprogramme baulich und investiv nicht antragsberechtigt.“
Jusos kritisieren Vorschlag scharf
Das Geld, das im Haushaltsbegleitbeschluss eingeplant sei, also die 400.000 Euro, sei strikt daran gekoppelt, sie als Eigenanteil für eine Förderung einzusetzen. Und da die Träger offenbar nicht antragsberechtigt sind, bestehe die Gefahr, „dass die freien Träger null Euro aus dem NRW-Infrastrukturgesetz von der Stadt Leverkusen erhalten, was nicht akzeptabel ist“.
Als Reaktion auf das Schreiben kritisieren auch die Jusos Leverkusen in einer Pressemitteilung den Kurswechsel bei der Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit als „nicht hinnehmbar“. „Kinder- und Jugendarbeit ist unfassbar wichtig. Sie bietet jungen Menschen sichere Orte, Gesellschaft, Prävention, Bildung, soziale Kontakte und Raum für persönliche Entwicklung. Sie kann Zukunftschancen und Perspektiven aufzeigen“, sagt Marlow Mattikau, Leverkusens Juso-Vorsitzender. „Wenn eine politische Lösung am Ende dazu führt, dass die Träger mit leeren Händen dastehen, ist das keine verantwortungsvolle Jugendpolitik.“
Die Jusos fordern ihre SPD-Fraktion im Stadtrat auf, den Haushaltsbegleitbeschluss so nicht mitzugehen und fordern, wie die freien Träger, die Rückkehr zum Drei-Millionen-Euro-Beschluss. Das sei der einzige Weg, „der unabhängig von unsicheren Landesvorgaben funktioniert“, schreiben die Träger. Und selbstverständlich bemühe man sich auch weiter um Förderungen, sodass die drei Millionen Euro vielleicht gar nicht ausgeschöpft werden müssten.
„Lassen Sie uns verhindern, dass eine gut gemeinte Unterstützung an den Realitäten der Förderlandschaft scheitert. Sollte die Politik an der Kopplung der 400.000 Euro festhalten, laufen wir sehenden Auges Gefahr, dass die offene Jugendarbeit trotz des Haushaltsbeschlusses mit leeren Händen dasteht“, schreiben die Träger an die Fraktionen. Sonst verfielen sichere Räume für die Kinder und Jugendlichen in Leverkusen.