Herr Grootens, wie ist das erste knappe Jahr als Landrat gelaufen?

Ich bin nach wie vor sehr froh und dankbar, dass mich die Bürgerinnen und Bürger im vergangenen September zum Landrat gewählt haben und ich viele Dinge in dieser Zeit anpacken und umsetzen konnte. Mein Amt nehme ich mit großer Freude wahr und es macht mir jeden Tag Spaß, Richtung Kreishaus oder zu Terminen aufzubrechen.

Sie sind aber auch seltener daheim?

Viel seltener als vorher, und als Kreisdirektor war ich ja auch schon viel unterwegs. Im Gegenzug lernt man bei den vielen Termine aber auch viele unterschiedliche Persönlichkeiten kennen, ob Wirtschaftsvertreter, Unternehmer, Landwirte, Ärzte oder Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren.

In den letzten zwölf Monaten waren die Rettungsdienstgebühren, der Bau von Kreishaus II und die Bildung der Großen Koalition die zentralen Themen. Wie haben Sie das erlebt?

 Ich freue mich, dass wir auf Kreisebene, nachdem die Mehrheiten für CDU, FDP, UWG nicht mehr gereicht haben, eine sehr konstruktive Phase der Koalitionsbildung absolviert haben, die in eine sehr stabile Mehrheit aus CDU und SPD gemündet ist. Ein solches Bündnis war nicht selbstverständlich, denn gerade mit Blick auf den Wahlkampf zuvor und mit Blick auf das Thema der Zentralisierung des Kreishauses war eben nicht klar, ob und welche Fraktion zu Kompromissen bereits ist und in „Regierungsverantwortung“ treten möchte. Die SPD-Fraktion hat nun eine neue Rolle übernommen, die CDU musste sich auf eine neue Partnerin einlassen – und beide Parteien mussten Kompromisse machen.

Und wie sehen Sie den Fortgang bei Kreishaus II?

Neue Bündnisse entstehen nur durch gute Kommunikation und die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen. Letzteres ist die Königsdisziplin der Demokratie. Den Kompromiss zur Zentralisierung finde ich gelungen, zumal ich schon im Wahlkampf immer gesagt, dass ich nicht sehe, dass nach der Wahl ein zweiter und dritter Bauabschnitt umgesetzt wird. Genau das ist ein Teil des gefundenen Kompromisses.

Bei den Rettungsdienstgebühren waren Sie stark involviert.

Richtig, das Thema hat mich sehr beschäftigt und auch manche Stunden schlecht schlafen lassen, weil von jetzt auf gleich so viele Millionen Euro nicht mehr refinanziert werden sollten und eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger drohte. Ich habe deshalb mehrfach mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann telefoniert und der Kreistag hat ja auch einstimmig eine Resolution verabschiedet. Am Ende haben wir mit den Krankenkassen nach einem guten Gespräch mit den Verantwortlichen der AOK als Verhandlungsführer eine individuelle Lösung gefunden. Die gibt es inzwischen auch andernorts. Aber wir gehörten eben zu denen, die besonders früh mit dieser Herausforderung konfrontiert waren. Stand heute sage ich, dass das eine gute Lösung ist, die wir auf dem Verhandlungsweg erzielt haben. Im Kern ging es ja darum, dass die Kassen sogenannte Fehlfahrten, bei denen nach einer Alarmierung kein Patiententransport erfolgt, nicht mehr bezahlen wollten. Also zum Beispiel den Fall, bei dem eine Seniorin, die den Rettungsdienst ruft, nicht mit ins Krankenhaus fährt, weil es ihr wieder besser geht.

Und was gab es noch?

Wir haben erfreulicherweise das Klimawandelanpassungskonzept zum Abschluss gebracht und öffentlich vorgestellt, wir haben Beschaffungen für den Bereich des Katastrophenschutzes getätigt und beispielsweise ein spezielles Waldbrandlöschfahrzeug in Dienst gesetzt, ich durfte eine neue Sporthalle in Waldbröl eröffnen und in der Vorwoche ein hausärztliches medizinisches Versorgungszentrum für den Südkreis vorstellen, für das sich der Kreis und das Klinikum Oberberg verantwortlich zeichnen.

Apropos Katastrophenschutz. Auch wenn hier schon viel passiert ist, zeigt die Trockenheit des Sommers aber auch, dass noch viel zu tun ist.

 Investitionen in den Katastrophenschutz sind ähnlich wie Versicherungen. Auch der Privatmann weiß, dass er sich nicht gegen alle Risiken versichern kann. Er muss abwägen. Und genau das machen wir über den Katastrophenschutzbedarfsplan. Im Ergebnis haben wir uns in Sachen Waldbrandgefahr und Starkregen mit Spezialfahrzeugen und Pumpen technisch besser aufgestellt. Und ich kann nach den vergangenen Waldbränden nur sagen: Alles richtig gemacht! Die letzten Tage haben doch deutlich gezeigt, wie fatal, wie elementar derartige Ereignisse für die davon betroffenen Menschen sind. Und wenn auch das eine oder andere Gerät – so wie eine Versicherung – unter Umständen nie gebraucht wird, so war es trotzdem gut investiertes Geld.

Die Trockenheit hat uns aber auch deutlich gemacht, wie wichtig Trinkwasser ist. Seit Jahrzehnten gibt es Pläne für den Bau weiterer Talsperren in der Region. Wie stehen Sie dazu?

 Zunächst einmal ist nicht der Kreis, sondern es sind die Kommunen und Wasserverbände für den Hochwasserschutz und die Trinkwasserversorgung verantwortlich. Aber wir alle sollten uns fragen: Wie kann man Wasser, wenn es denn regnet, bündeln, sammeln, weiter vorhalten? Und so steht die Naafbachtalsperre für ein vor vielen Jahren angedachtes Projekt des Aggerverbandes im Rhein-Sieg-Kreis. Die Pläne für eine Steinaggertalsperre betrafen das Gemeindegebiet von Reichshof. Und so habe ich direkt nach meinem Urlaub in der Dezernentenkonferenz gefragt, welche Pläne gab es damals eigentlich? Aber noch einmal: Zuständig sind die Wasserverbände. Ich selbst bin kein Experte dafür, wo man jetzt am besten zusätzliche Löcher buddeln oder andere Maßnahmen ergreifen sollte. Meine politische Verantwortung sehe ich aber darin, Gespräche zu führen und sich an Überlegungen konstruktiv zu beteiligen. Denn mit Blick auf die aktuelle Situation erachte ich es als politischen Auftrag eines gewählten Landrates, auch hier mitzuwirken.

Ein ganz anderes Thema ist die Initiative Defence Oberberg, die der Kreis analog zur Kunststoffinitiave auf den Weg gebracht hat für Unternehmen, die im Bereich der Verteidigung arbeiten, oder das tun wollen.

Das Thema der Bündnis- und Landesverteidigung hat seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine zurecht eine große Dynamik bekommen. Gleichzeitig ist der Oberbergische Kreis ein Industriekreis und unsere starken Branchen aus dem Bereich Automotive und Maschinenbau sowie Metallverarbeitung haben es aktuell schwer. Generell ist es mir aber ein Anliegen, die Unternehmen der Region durch die Kreisverwaltung bestmöglich zu unterstützen. Wir haben als Kreis eine langjährige Erfahrung in der Initiierung und Begleitung erfolgreicher Unternehmensnetzwerke. Für mich gehört es fast schon zur DNA Oberbergs, dass man versucht, konstruktiv zusammenzuarbeiten, ob als Kreis, IHK, Handwerk, Arbeitgeberverband oder Gewerkschaft. Und so haben wir uns zuletzt in den Strukturen der Wirtschaftsförderung gefragt: Wer ist im Oberbergischen im Verteidigungsbereich unterwegs?

Das aber bis dato ohne Öffentlichkeit.

Richtig, denn wir wissen, dass die Verteidigungsindustrie bis heute nicht in allen Teilen der Bevölkerung auf Akzeptanz stößt. Für mich steht aber fest, dass die Landesverteidigung Verfassungsauftrag ist. Der Bund hat zur Landesverteidigung Streitkräfte aufzustellen und das ist richtig so. Gleichzeitig habe ich großes Verständnis dafür, wenn Unternehmen aus der Region Möglichkeiten in diesem Bereich eruieren wollen, sie aber damit nicht öffentlich in den Fokus treten möchten. Genau deshalb haben wir uns entschlossen, einen Kreis von Unternehmen gezielt anzusprechen, von denen wir wussten oder von denen wir dachten, dass sie in diesem Bereich vielleicht schon tätig sind.

Zum Schluss noch ein Thema, das alle Jahre wieder kontrovers diskutiert wird: der Haushalt. Wie sieht der nächste Plan aus?

Die aktuelle Lage der öffentlichen Haushalte ist ausgesprochen schwer. Ganz aktuell hat uns der Landschaftsverband Rheinland mitgeteilt, dass die Landschaftsumlage für den Oberbergischen Kreis Mehrbelastungen in zweistelliger Millionenhöhe zur Folge haben wird. Im kommenden Jahr werden es 13,4 Millionen Euro sein. Das sind noch einmal 8,1 Millionen Euro mehr als wir ohnehin schon für 2027 angenommen hatten.

Können Sie diese Zusatzbelastungen durch Einsparungen kompensieren?

Würde ich Schloss Homburg schließen, die Wirtschaftsförderung zumachen und von Maßnahmen in den Katastrophenschutz gänzlich absehen, so würde all das nicht reichen, um die Mehrbelastungen zu schultern. Die Herausforderungen sind schlicht sehr groß und in vielen Bereichen werden sich auch zusätzliche Herausforderungen ergeben. Ein Beispiel ist die Pflege. Ein „demografischer Tsunami“ steht uns noch bevor, weil der geburtenstärkste Jahrgang erst im Jahr 2031 in Rente geht und in etwa zehn bis 15 Jahren Unterstützung braucht. Das ist ein Thema und eine Herausforderung in pflegerischer und finanzieller Hinsicht, die wir auf kommunaler Ebene auch nur bedingt angehen können. Insbesondere müssen die finanziellen Herausforderungen mit Blick auf die Pflege an anderen Orten angegangen und gelöst werden. Und zur Wahrheit gehört auch, dass jeder Einzelne von uns bereit sein muss, Federn zu lassen.

Zweifel an den Zahlen

Geht Kreishausneubau in Gummersbach auch deutlich günstiger?

Von

Andreas Arnold

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Was könnte dazu gehören?

Ein Blick auf die Standards wie etwa die Einhaltung der Fristen von zwölf Minuten im Rettungsdienst. Reichen hier eventuell auch 15 Minuten? Es ist im Hinblick auf dieses Thema wie mit so vielen anderen Themen: Jeder Fachverband und jeder Lobbyist sagt, was alles unbedingt sein muss. Wenn das, was ist, aber alles so bleibt, dann fahren wir hier finanziell mit diesem Land aus meiner Sicht vor die Wand. Es muss aktuell darum gehen, die Systeme zu stabilisieren. Wenn wir das schaffen wollen, wird es auch nötig sein, dass wir alle vielleicht ein bisschen bescheidener und auch demütiger sind, denn im internationalen Vergleich geht es uns, glaube ich, insgesamt noch sehr gut.