Der Passus steht eher im Kleingedruckten. Und er erregt Misstrauen bei der Linken im Stadtrat. Zum Kompromiss bei den Rettungsdienstgebühren, der unter der Führung von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit den Krankenkassen geschlossen wurde, gehört nicht nur eine gedeckelte Übernahme der Kosten bei Leerfahrten. Sondern im kommenden halben Jahr soll auch die Organisation des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen unter die Lupe genommen werden. Das wird als „Qualitätssicherungsphase“ bezeichnet – allerdings ist in dieser Zeit auch ausgeschlossen, zum Beispiel mit Neubauten für den Rettungsdienst zu beginnen.

Aus Sicht von Sozial- und Gesundheitsdezernent Alexander Lünenbach stellt das bis Jahresende kein Problem dar. Bis dahin ist auf diesem Sektor nichts geplant. Allerdings wird weiter über die geplante Feuerwache Nord diskutiert, außerdem über ein Interim auf dem Gelände der Bahnstadt in Opladen.

Es geht ums Sparen

Aus Sicht der Linken geht es bei der „Qualitätssicherung“ vor allem darum, Kosten im Rettungsdienst zu sparen. Das hält Keneth Dietrich für überaus bedenklich: Das letzte Wochenende im Juni mit seinen bisherigen Hitzerekorden habe schließlich gezeigt, dass der Rettungsdienst in Leverkusen schon jetzt an der Belastungsgrenze operiere. Und die Tatsache, dass sich sowohl die Staatsanwaltschaft als auch in der Folge der Landtag sich mit den zwölf an jenem Wochenende Verstorbenen im Opladener Sankt-Remigius-Krankenhaus befasst, stärkt die Bedenken der Linken noch.

Außerdem, so argumentiert Dietrich weiter, schauten Krankenkassen und offenbar auch die Landesregierung auf eine neue Bundesgesetzgebung, mit der die Notfallversorgung anders geregelt werden soll. Das Gesetz sei zwar am 22. April beschlossen worden, aber noch nicht verabschiedet, „und das parlamentarische Verfahren läuft. Welche konkreten Auswirkungen diese Reform auf einzelne Leverkusener Ausbau vorhaben haben wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt“, so Dietrich. Die Linke hält es aber für nicht solide, Veränderungen im Rettungsdienst auf der Grundlage von neuen gesetzlichen Regelungen einzufrieren, die noch gar nicht ausformuliert sind. Das sei „Spekulation auf Kosten der Versorgungssicherheit“.

Ihre Forderung: Die Stadt Leverkusen soll die für das nächste halbe Jahr neu gefasste Rettungsdienstgebührensatzung dort umformulieren, wo es um die künftige Organisation des Rettungsdienstes geht. Sollte die neue Struktur, um Kosten zu sparen, Versorgungsstandards, Personalausstattung oder Reaktionszeiten verschlechtern, werde das „ausdrücklich abgelehnt“.

Hitzeeinsätze der Feuerwehr

Zahl der Einsätze in Leverkusen deutlich höher als normal

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Auch das harte Investitionsmoratorium bis zum Jahresende solle so nicht mitgetragen werden, fordert die Linke. Ihr Formulierungsvorschlag für die Satzung über die Rettungsdienstgebühren: „Geplante, bereits beschlossene sowie neue Ausbauvorhaben im Leverkusener Rettungsdienst werden durch die Teilnahme an der Qualitätssicherungsphase nicht berührt.“