Finanzausschuss und Stadtrat lassen Kompromiss mit Krankenkassen passieren.
GebührenRettungsdienst wird in Leverkusen wieder anders abgerechnet
Von Thomas Käding
2 min
Der Rettungsdienst in Leverkusen wird wieder auf einer anderen Basis abgerechnet. Hier eine Notärztin bei einer Schockraumübung der Feuerwehr Leverkusen
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In Leverkusen tritt wiederum eine neue Satzung in Kraft, mit der die Gebühren für den Rettungsdienst geregelt werden. Hintergrund ist der Kompromiss, den Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit den gesetzlichen Krankenkassen ausgehandelt hat. Darin geht es um die Erstattung von Leerfahrten. Die Kassen wollten überhaupt nicht mehr bezahlen, was die Kommunen vor erhebliche Probleme stellt. Für den Rest des Jahres übernehmen die Kassen diese Kosten jetzt. Allerdings nur bis zu einem Deckel von 15 Prozent aller Fahrten.
Im Rathaus hat man nach Meinung von CDU-Fraktionschef Tim Feister diesmal alles richtig gemacht. „Die Verwaltung ist hier auf Zack, jetzt.“ Der Zusatz bezieht sich auf das Gebührendesaster der vergangenen Jahre: Weil die Stadtverwaltung versäumt hatte, die Gebühren für den Rettungsdienst an die steigenden Kosten anzupassen, entstand über Jahre ein gigantisches Defizit. Es liegt nach letzten Berechnungen bei bis zu 84 Millionen Euro.
Investitionsstopp wirft Fragen auf
Für die Linke wirft die an den Kompromiss angepasste und somit auch nur bis Ende 2026 gültige Satzung über die Rettungsdienstgebühren „noch einige Fragen auf“, sagte am Montag Keneth Dietrich. Unter anderem geht es um ein Moratorium für Investitionen im Rettungsdienst. Sozial- und Gesundheitsdezernent Alexander Lünenbach, dem nach der Beurlaubung der normalerweise auch für den Rettungsdienst verantwortlichen Dezernentin Andrea Deppe die Verantwortung zugefallen ist, beruhigte: „Es ist nicht so, dass Investitionen künftig aufgehalten werden.“ Es gebe akut auch keinen Bedarf im Leverkusener Rettungsdienst – der im Kompromiss angesprochene Stopp habe somit keine Auswirkung.
Im Finanzausschuss gab es eine Stimme gegen die veränderte Satzung, im Stadtrat enthielt sich die Linke der Stimme. „In unserer Situation ist es richtig, das jetzt anzupassen“, bilanzierte Oberbürgermeister Stefan Hebbel.
Die Hitzewelle und die enorm vielen Einsätze von Rettungsdienst und Feuerwehr veranlassten OB Stefan Hebbel sowie die Fraktionschefs von CDU, SPD und Grünen, Tim Feister, Dirk Löb und Claudia Wiese, zu einem besonderen Lob – auch für den Krisenstab, den die Stadtverwaltung am Wochenende eingerichtet hatte. Da sei sehr schnell geschaltet worden. (tk)