Bei der SPD gibt es auch nach dem jüngsten Parteitag Veränderungen. Seit Samstagmittag hat die Partei eine Doppelspitze: Darius Ganjani bleibt, dazu kommt Katja Weierstall. „Der Parteivorsitz ist nicht unbedingt eine Sache nur für eine Person.“ Diese Erkenntnis hat Ganjani in den vergangenen zwei Jahren gewonnen. Doch zunächst mussten die 82 Delegierten am Samstag im Forum den Grundsatzbeschluss fassen, dem Unterbezirk überhaupt eine Doppelspitze zu geben. Das geschah mit großer Mehrheit.

Das Wahlergebnis des jungen, neuen Vorsitzenden-Duos zeigte, dass weder Ganjani noch Weierstall den kompletten Unterbezirk hinter sich haben. Der bereits amtierende Vorsitzende Ganjani bekam 57 Ja-, aber auch 13 Nein-Stimmen. Auf Weierstall entfielen 60 Ja- und elf Nein-Stimmen; es gab jeweils einige Enthaltungen.

Katja Weierstall ist schon seit 2013 in der SPD. Die 37-Jährige war unter anderem mal Juso-Vorsitzende. Seit November sitzt sie auch im Leverkusener Rat. Wie sie sich die Arbeit mit Darius Ganjani teilen will, sei schon besprochen. „Jeder hat seine Stärken“, so Weierstall.

Beunruhigender Mitgliederschwund

Für Ganjani ist der Mitgliederschwund der Leverkusener SPD derzeit das drängendste Thema. Einer seiner Pläne: engerer Kontakt mit Personal- und Betriebsräten in Leverkusen. Das wäre die Fortführung einer Strategie, die in den vergangenen Jahren schon angewandt wurde: Jede zweite Sitzung hielt der Unterbezirksvorstand außer Haus ab, zum Beispiel beim Sportclub Leverkusen, bei der Freiwilligen Feuerwehr in Bürrig. „Das hat uns viele Anregungen und Impulse gebracht“, resümierte Ganjani auf dem Parteitag.

In der zweiten Reihe des Unterbezirksvorstands gab es wiederum eine Kampfkandidatur. Max Haacke forderte Paul-Leander Schmidt heraus, der bereits 2022 in den Vorstand gewählt wurde. Er gehört zur ganz jungen Garde in der SPD. „Ich bin vielleicht nicht der, der sich besonders in den Vordergrund drängt. Aber wenn es etwas zu tun gibt, bin ich da.“ So warb Schmidt um seine Wiederwahl.

Max Haacke schaut auf 2030

Sein Herausforderer ist mit 26 Jahren ungefähr gleich alt. Er will mehr Einigkeit in der Leverkusener Sozialdemokratie. Die Ortsvereine, Landtagskandidat Jonas Berghaus und der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach müssten enger zusammenarbeiten. „Wir brauchen eine Gesamtstrategie bis 2030“, so Haacke, der den Kommunalwahlkampf der SPD im vorigen Herbst gemanagt hatte. Mit „Freundschaft und Glück auf!“ beendete er seine Bewerbungsrede.

Haacke setzte sich schließlich relativ knapp durch. Er bekam 45 Stimmen, Paul-Leander Schmidt nur 36. Heike Lorenz, die Frau unter den Parteivizes, musste sich keiner Konkurrenz erwehren. Das Resultat: 66 Ja-, allerdings auch zehn Nein-Stimmen. Das alles zeigt: Geschlossenheit ist weiterhin nicht die Stärke des SPD-Unterbezirks Leverkusen.

Organisation auch nicht: Als es um die Prüfung der Parteikasse ging, gab es eine Panne. Keiner der Revisoren war auf dem Parteitag im Forum erschienen. Am Ende erteilte einer von ihnen, Dirk Löb, telefonisch Entlastung. Parteichef Ganjani spielte das Statement des Vorsitzenden der Ratsfraktion am Mikrofon ab. „Voll digital“ – so versuchte Carolin Kirsch, der Sache noch eine gute Seite abzugewinnen. Die Landtagsabgeordnete aus Köln hatte die Moderation des Parteitags übernommen und musste sich zudem damit abfinden, dass die Auszählung der Wahlgänge alles andere als zügig vonstatten ging. Da half es wenig, mehrere Abstimmungen zusammenzufassen. Der Beschleunigungseffekt hielt sich in Grenzen.

Derweil wurde es im Agamsaal immer wärmer. „Wir hatten schon überlegt, abzusagen. Wir wussten nicht, wie kühl man es hier bekommt“, berichtete der alte und neue Vorsitzende Ganjani.

Jochen Ott streichelt die sozialdemokratische Seele

Lebhaft, aber nicht hitzig, wurde es bei den Vorträgen von Jochen Ott und Karl Lauterbach. Ott, der Herausforderer von Hendrik Wüst bei der Landtagswahl im nächsten Frühjahr, gab ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat ab. Die in konservativen und liberalen Kreisen kursierende Behauptung, dass jede Leistung auf individuellen Fähigkeiten beruhe, sei falsch. „Wir alle hatten mindestens einen Menschen, der an uns geglaubt hat“ – und nur so könne man Erfolg haben, so der Kölner Sozialdemokrat.

Das größte Bundesland braucht schlicht viel mehr soziale Politik, so Ott: „Wir haben die höchsten Mietkosten, die meisten Insolvenzen und die höchsten Pflegekosten.“ Das Armutsrisiko steige stark, vor allem bei ganz normalen Leuten, die einer Arbeit nachgehen und täglich Leistung bringen.

Eines der Kernthemen des Gymnasiallehrers im Wahlkampf ist die Bildung. Da stehe Nordrhein-Westfalen erschreckend schlecht da: 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler in den 10. Klassen seien nicht ausbildungsfähig oder bekämen keinen Abschluss. „Nirgendwo gehen so viele Kinder verloren wie bei uns.“

Der Leverkusener und Kölner Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach setzte sich unter anderem mit den Vorschlägen für die Rentenreform auseinander. Er teile nicht die sich abzeichnende einhellige Zustimmung bei CDU und SPD, um das System zu retten. „Ich war der Einzige in der Fraktion, der die Vorschläge kritisiert hat.“ Die Idee, künftig zwei Prozent Zusatzbeitrag in den Kapitalmarkt zu investieren, halte er für richtig.

Falsch sei es, dagegen Menschen nach 45 Beitragsjahren nicht mehr in Rente gehen zu lassen. Wer früh angefangen hat zu arbeiten, habe in der Regel auch keine sehr hohe Lebenserwartung und damit nicht mehr viel von der Rente. Das sei bei Akademikern wie ihm anders, so Lauterbach: Man studiere, beginne spät mit Beitragszahlungen und lebe dann oft länger.

Sanierung

SPD bekennt sich zu teurer Kita in Leverkusen

Von

Thomas Käding

Merken

Merken

Bei Beamten sei das jetzige System noch fragwürdiger. Ginge es nach ihm, müssten auch sie in die Rentenversicherung einzahlen. Das System der Beamtenversorgung habe sich „weit von der Wirklichkeit entfernt“; Pensionen, die 71 Prozent der letzten Besoldung ausmachen, sowieso. „Das ist eine Ungleichheit, die nicht zu vermitteln ist.“ Und Ungleichheit, das betonten alle auf diesem Parteitag, ist das Gegenteil von Sozialdemokratie.

Die Genossen in Steinbüchel und Lützenkirchen haben einen Antrag formuliert, endlich das Kapitel Andrea Deppe in der Stadtverwaltung zu schließen. Die Baudezernentin ist seit vorigem August von ihren Aufgaben entbunden. Grund dafür ist das bis zu 84 Millionen Euro teure Desaster mit falsch ermittelten Rettungsdienstgebühren. Eine Abberufung durch den Stadtrat ist – anders als beim ebenfalls seiner Aufgaben enthobenen Ex-Kämmerer Michael Molitor – allerdings noch nicht zustande gekommen.

Die SPD-Fraktion soll das „unverzüglich“ in die Wege leiten, fordern die Genossen um Dieter Muschan. Sie soll Gespräche mit den demokratischen Fraktionen und Ratsmitgliedern aufnehmen, „um die für die Antragstellung erforderliche Mehrheit zu erreichen“. Die Fraktion müsse den Antrag „öffentlich, transparent und mit einer klaren politischen Begründung vertreten“.

Gleichzeitig müsse deutlich werden, „dass es bei dem Antrag nicht um eine Vorwegnahme disziplinarrechtlicher Entscheidungen geht, sondern um die politische Verantwortung für schwerwiegende Organisations-, Führungs- und Kontrollversäumnisse im Verantwortungsbereich der Beigeordneten“.

Aus Sicht des Ortsvereins Steinbüchel/Lützenkirchen ist es nicht mehr vermittelbar, dass die Beigeordnete weiterhin volle Bezüge erhält, gleichzeitig aber „Einsparungen, Kürzungen, Konsolidierungsmaßnahmen und ein Haushaltssicherungskonzept diskutiert werden. Während Vereine, soziale Träger, Familien, Beschäftigte und die gesamte Stadtgesellschaft schmerzhafte Einschnitte hinnehmen sollen, bleibt eine Spitzenbeamtin trotz eines massiven Versagens in ihrem Verantwortungsbereich ohne erkennbare politische Konsequenz im Amt.“ Eine solche Debatte dürfe „gerade die SPD nicht aussitzen“. (tk)