Die Stadt soll den Leerfahrten-Kompromiss anwenden, den Landesgesundheitsminister Laumann mit den Krankenkassen ausgehandelt hat.
RatsvorlageLeverkusen macht das Fass Rettungsdienstgebühren wieder auf
Von Thomas Käding
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Ein Rettungswagen im Einsatz. Die Kosten sind seit Langem ein riesiges Problem. Die Stadt soll jetzt einem Kompromiss mit den Krankenkassen beitreten.
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Die Stadt Leverkusen soll vom jüngsten Rettungsdienst-Kompromiss profitieren. Das schlägt die Stadtverwaltung den Politikern vor. Kommenden Montag wird es deshalb in den Sondersitzungen von Finanzausschuss und Stadtrat jeweils einen weiteren Tagesordnungspunkt geben. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat mit Unterstützung von Kommunalministerin Ina Scharrenbach eine Regelung mit den Kassen getroffen. Damit soll der Grundsatzstreit darüber, wer für vergebliche Einsätze des Rettungsdienstes aufkommt, wenigstens befriedet werden, bis es eine komplett neue Lösung für das Thema gibt. Daran werde derzeit in Berlin gearbeitet, heißt es in einer Information der Landesministerien von Laumann und Scharrenbach.
Der Deal der beiden Ministerien mit den Kassen sieht so aus: Sie erstatten die Hälfte der Kosten eines Rettungseinsatzes, der nicht im Krankenhaus endet. Das gilt allerdings nur für maximal 15 Prozent sämtlicher Einsätze. In manchen Kommunen ist der Anteil der Leerfahrten deutlich höher, in Leverkusen liegt die Quote tatsächlich bei rund 15 Prozent.
Es muss jetzt schnell gehen
Auch deshalb erscheint es aus Sicht der Stadtverwaltung vorteilhaft, die Kompromisslösung umzusetzen. In der Vorlage an den Finanzausschuss und den Stadtrat, die am Donnerstag erarbeitet wurde, ist von „finanziellen Vorteilen“ für die Stadt Leverkusen die Rede. Außerdem schaffe man mit dem Kompromiss „Planungs- und Finanzierungssicherheit“. Weil der Laumann-Deal vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2026 gilt, ist jetzt Eile geboten: Die Stadtverwaltung nutzt also die ohnehin für den 29. Juni angesetzte Sonderratssitzung, um auch dieses Thema mit Frist politisch absegnen zu lassen.
Dafür muss allerdings die gerade erst verabschiedete neue Gebührenkalkulation für den Rettungsdienst ausgesetzt werden. Am 1. Januar 2027 werde sie dann wieder gelten, hieß es am Donnerstag aus dem Rathaus. Mit der jetzigen Gebührensatzung schafft es die Stadt Leverkusen nach Jahren gigantischer Defizite, die Kosten für den Rettungsdienst korrekt und auskömmlich abzubilden. Bekanntlich ist, weil das über Jahre nicht passiert ist, ein Schaden von rund 80 Millionen Euro entstanden.
Der Rettungsdienst soll reformiert werden
Dass die Krankenkassen, die sich bislang kategorisch geweigert hatten, überhaupt für Leerfahrten aufzukommen, eingeknickt wären, lässt sich allerdings nicht behaupten. Die halbjährige, hälftige und dann auch noch gedeckelte Kostenübernahme ist nämlich mit einer Bedingung verknüpft: Die Kommunen müssen überprüfen, wie ihr Rettungsdienst organisiert ist. Das Ziel sind Reformen. Die Wortwahl in der Erklärung von Laumann und Scharrenbach ist aufschlussreich: Die Prüfung der Rettungsdienst-Organisation umschreiben der Minister und die Ministerin als „Qualitätssicherungsphase für den Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen“. Der Einsatz von Rettungswagen und Personal solle „so effizient wie möglich“ gestaltet werden.
Geplant ist außerdem eine möglichst baldige Abkehr vom Gebührenmodell. Stattdessen sollen die Kommunen Verträge mit den Kassen abschließen. Das soll größere Gestaltungsspielräume ermöglichen. Auf Bundesebene muss dafür die Sozialgesetzgebung verändert werden: Dort werde der Rettungsdienst bisher „als reine Transportleistung ins Krankenhaus“ betrachtet, nicht aber „als die umfassende medizinische Leistung, die er heutzutage ist“, heißt es in einer Erläuterung aus den beiden Landesministerien. In Zukunft sollen „das medizinische Notfallmanagement, die Versorgung vor Ort und die Betreuung während des Transports als Teile der Krankenbehandlung anerkannt werden“, so das Ziel.
Mit dieser grundsätzlichen Neuinterpretation wäre zumindest der Streitpunkt Leerfahrten aus der Welt zu schaffen. Für die Stadt Leverkusen würde das allerdings auch bedeuten, das gerade mit großer Mühe geschlossene Fass Rettungsdienstgebühren in Verhandlungen mit den Krankenkassen neu aufzumachen.