Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat mit den Krankenkassen einen Kompromiss bei den Leerfahrten erzielt. Die Stadt prüft ihn gerade.
GesundheitskostenLeverkusen könnte bei Rettungsdienstgebühr entlastet werden
Von Thomas Käding
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Ein Rettungswagen steht bei einer Schockraumübung der Feuerwehr Leverkusen am Einsatzort. Die Gebühren für den Rettungsdienst sind erneut Thema.
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In der Leverkusener Affäre um die Gebühren für den Rettungsdienst war es nur ein Nebenaspekt, allerdings ein wichtiger: Die Krankenkassen weigern sich neuerdings, die Kosten für Leerfahrten zu übernehmen. Wenn also ein Rettungs- oder Krankenwagen alarmiert wird, der Patient oder die Patientin am Ende allerdings nicht im Krankenhaus ankommt – zum Beispiel, weil sie aus eigener Kraft ins Krankenhaus kommen kann oder gar nicht dorthin muss. Je nach Kommune kann diese Quote bis zu 25 Prozent betragen.
In Leverkusen lag sie ausweislich einer internen Untersuchung, die dem „Leverkusener Anzeiger“ vorliegt, bei rund 15 Prozent. Bei zuletzt kalkulierten rund 30.000 Einsätzen im Jahr und Kosten, die zwischen 678,29 Euro für einen Krankenwagen-Einsatz und 1028,91 Euro für den sehr viel häufigeren Einsatz eines größeren Rettungswagens liegen, kommt da eine erhebliche Summe zusammen.
Laumann hat sich eingeschaltet
Der Posten Leerfahrten ist überall in Nordrhein-Westfalen beträchtlich, und deshalb hat sich das Gesundheitsministerium des Landes unter Karl-Josef Laumann (CDU) in den Streit eingeschaltet. Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte Druck auf die Kassen aufgebaut. Denn in der Summe geht es um viele Millionen Euro. Außerdem steht im Hintergrund die Drohung der klammen Kommunen im Land, die Gebühren für Leerfahrten den Verursachern aufzubürden, also den Bürgern.
Laumann hat jetzt den Gesundheitsausschuss des Landtags darüber informiert, dass es zumindest für dieses Jahr einen Kompromiss geben kann: Die Gesetzlichen Krankenkassen hätten sich bereit erklärt, die Hälfte der Kosten für Leerfahrten zu übernehmen. Allerdings gedeckelt: Maximal 15 Prozent dürfe die Quote der vergeblichen Einsatzfahrten betragen, heißt es.
Jede Stadt muss einzeln Ja sagen
Ob sie den Kompromiss annimmt, liegt allerdings bei jeder einzelnen Stadt beziehungsweise den Landkreisen. Sie handeln jeweils einzeln die Gebühren für den Rettungsdienst mit den Kassen aus. „Die Stadtverwaltung prüft den Sachverhalt derzeit“, sagte am Donnerstag Katrin Rehse, Sprecherin im Rathaus, auf Anfrage.
Denn in Leverkusen waren die Gebührenverhandlungen mit den Kassen angesichts der Vorgeschichte zuletzt ganz besonders schwierig. Weil die Stadtverwaltung die Rettungsdienstgebühren über viele Jahre nicht den stetig steigenden Kosten angepasst hatte, war ein gigantisches Defizit entstanden: Zuletzt hatten sich rund 84 Millionen Euro angesammelt, die zum allergrößten Teil aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden müssen. Denn bei den Kassen war angesichts der jahrelangen Versäumnisse nachträglich kaum noch etwas herauszuholen.
Angesichts der sowieso desaströsen Kassenlage in Leverkusen ist das besonders schlimm – und deshalb soll die Gebührenaffäre im Rettungsdienst die verantwortliche Bau- und Feuerwehrdezernentin Andrea Deppe ihren Job kosten. Unterdessen ist allerdings auch die damalige und aktuelle Spitze der Leverkusener Feuerwehr in den Fokus geraten, gegen sie läuft auch ein Disziplinarverfahren.