Der Leichlinger Stadtrat erwies sich am Ende als kompromissfähig. Die Ratsfraktionen rauften sich trotz Meinungsverschiedenheiten zusammen und überwanden sich nach kontroversen Vorberatungen zu einem einstimmigen Votum: Die Haushaltssatzung für 2023 ist am Donnerstagabend nach fast dreistündigen Debatten ohne Gegenstimme (bei nur einer Enthaltung von FDP-Ratsherr Thomas Richter) beschlossen worden.

Ein solches Finale konnte man nach dem schwierigen Verlauf der Etatberatungen nicht unbedingt erwarten. Aber die Jamaika-Koalition (CDU, Grüne und FDP) und die ihr gegenüber sitzende Bank mit SPD, Bürgerliste (BWL) und Linke gingen aufeinander zu und einigten sich. Der verspätet verabschiedete Etat schließt bei Ausgaben von 79 Millionen Euro mit einem Defizit in Höhe von 7,1 Millionen ab. Das ist viel Geld – aber es sind immerhin drei Millionen weniger als noch bei Einbringung des Entwurfs im September 2022 fehlten.

Zu verdanken ist dies wie berichtet weniger Sparkünsten der Politik (auch von den Kürzungsvorschlägen des Jamaika-Bündnisses blieb am Ende außer Verschiebungen von Projekten nicht viel übrig). Sondern Entwicklungen wie der höheren Eigenkapitalverzinsung des Abwasserbetriebs und einer Einmalzahlung des Kreises, die zusammen fast 1,7 Millionen ausmachen, sowie zehn statt neun Millionen Euro Einnahmen an Gewerbesteuern.

Steuererhöhungen drohen

Steuern werden 2023 noch nicht erhöht. Seit zehn Jahren besteht aber die Auflage der Kommunalaufsicht, dass die Stadt Leichlingen ihren Haushalt bis 2024 ausgleichen muss. Das kann sie laut der weiteren Finanzplanung nur, wenn sie die Grundsteuer B dann von derzeit 550 auf 1130 Prozentpunkte und bis 2026 sogar auf 1435 anhebt. Kämmerer und Bürgermeister sind optimistisch, dass der Landrat angesichts multipler Finanzkrisen von dieser Forderung absieht. Und sie glauben auch, dass die Jahresabschlüsse besser ausfallen als befürchtet. Die drohenden Steuererhöhungen waren dennoch bis zuletzt der größte Konfliktfall, um den gerungen wurde.

Auf Wunsch des Jamaika-Bündnisses werden die Planungen für die Umgestaltung des Marktplatzes im Brückerfeld und der Gartenstraße, der Neubau der Toiletten am Friedhof Kellerhansberg und die Einstellung von zwei Sanierungsmanagern um ein Jahr verschoben. Um des lieben Friedens willen verzichteten CDU, Grüne und FDP aber auf ihre Forderungen, die Geschäftsausgaben der Fraktionen um zehn Prozent zu kürzen und eine Stelle für Kommunikations-Aufgaben im Rathaus zu streichen.

Zur Bedingung für eine Zustimmung zum Etat machten SPD und BWL, dass die InHK-Planung für die Umgestaltung des Marktplatzes in Witzhelden 2023 erfolgt und nicht ebenfalls verzögert wird. Darauf ließen sich die Jamaikaner zähneknirschend ein. Ihnen hätte sonst möglicherweise auch eine Abstimmungsniederlage gedroht. Denn der CDU fehlten drei Ratsmitglieder. Die Gefahr stand unausgesprochen im Raum. Die SPD verzichtete darauf, von ihrer Zufallsmehrheit Gebrauch zu machen.

Eklat um die „Wagner-Gruppe“

Gehörigen Ärger handelte sich SPD-Fraktionschef Matthias Ebecke ein, weil er die CDU in seiner Etatrede, die er als Erzählung über eine Busreise des Rates aufgezogen hatte, als „Wagner-Gruppe“ bezeichnet hatte. Empörung machte sich auf der Gegenseite Luft, die sich diffamiert und in die Nähe der berüchtigten paramilitärischen Söldner der „Gruppe Wagner“ gerückt sah, die in der Ukraine der Kriegsverbrechen bezichtigt wird. Umgehend und am Freitag erneut schriftlich verlangte die CDU eine Entschuldigung und eine Beanstandung durch den Bürgermeister.

Bäume in Leichlingen

Wäldchen in Gefahr – Trompetenbaum wird gefällt

Von

Hans-Günter Borowski

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Frank Steffes (SPD) beließ es in der Sitzung aber bei der kritischen Bemerkung, dass es sich um eine „unglückliche Formulierung“ handele. Ebecke wies jede böse Absicht von sich und beteuerte, keine Kriegsrhetorik im Sinn gehabt, sondern lediglich einen Namen für die Reisegruppe im Bus gesucht zu haben. Das Gefecht wurde dann auch rasch beigelegt – der Kompromiss-Wille siegte an diesem Abend.