Weil der Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Rhein-Berg zum Ende des Jahres aus seiner Rettungswache auf der Friedrichshöhe in Leichlingen ausziehen muss, greift dessen Betriebsrat die Verwaltung des Rheinisch Bergischen Kreises an: „Mit großer Bestürzung musste der Betriebsrat des DRK-Kreisverbandes im Rheinisch-Bergischen Kreis zur Kenntnis nehmen, dass das DRK nach fast 20 Jahren die Rettungswache auf der Friedrichshöhe in Leichlingen zum 1. Januar 2024 an eine andere Hilfsorganisation abgeben muss“, schreibt der DRK-Betriebsrat in einer Mitteilung. Am 12. August seien die Kolleginnen und Kollegen darüber informiert worden.

Der Rheinisch-Bergische Kreis hatte den Betrieb der Wache in Leichlingen neu ausgeschrieben, weil die Verträge mit dem DRK ausliefen: Man habe „ein rechtskonformes, transparentes Marktverfahren“ ausgeführt, teilt Birgit Bär von der Kreisverwaltung mit. Das habe man rechtlich intensiv geprüft und sich anwaltlich begleiten lassen.

Leichlingen: DRK kann Vorgehen nicht nachvollziehen

„Aus Sicht des DRK-Betriebsrates ist das Vorgehen des Rheinisch-Bergischen Kreises absolut nicht nachvollziehbar“, geht der Betriebsrat den Kreis an. Sie meinen, es sei gar nicht erforderlich gewesen, den Rettungsdienst neu auszuschreiben. Eine „von mehreren falschen Behauptungen“, die der DRK-Betriebsrat in seinem Schreiben verbreite, so Birgit Bär. „Eine Behörde kann Verträge gar nicht auf unbestimmte Zeit verlängern“, sagt sie.

Das DRK betreibt im Rheinisch-Bergischen Kreis inklusive der Stelle in Leichlingen vier Rettungswachen. Den aktuellen Vorgaben nach darf sich aber jede an der Ausschreibung teilnehmende Organisation „auf maximal drei Lose bewerben“, so der DRK-Betriebsrat. Eine Rettungswache hätte man also in jedem Fall verloren. Der DRK spricht von einer „willkürlichen Festlegung“. Auch das wiederum weist Birgit Bär als falsch zurück. Der Rheinisch-Bergische Kreis lege das nicht fest. „Außerdem haben wir schon alle Erleichterungen und Ausnahmen beim Marktverfahren berücksichtigt, die den Hilfsorganisationen zugutekommen.“

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Niklas Pinner

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Zum neuen Jahr zieht nun eine neue Hilfsorganisation ein. Welche, konnte Birgit Bär im Gespräch mit dem „Leverkusener Anzeiger“ nicht mitteilen. Der DRK-Betriebsrat fürchtet, dass es durch den Betreiberwechsel Personalprobleme im Rettungsdienst in Leichlingen geben könnte. „Es ist ja keinesfalls gesagt, dass das Personal bei einem Betriebsübergang zum jeweils neuen Betreiber wechselt. Vermutlich werden viele Kolleginnen und Kollegen vorher kündigen und sich lieber einen sicheren – und vor allem einen nach Tarif bezahlten –Arbeitsplatz suchen.“ Die derzeitige Ausschreibung sei nämlich nur auf drei Jahre beschränkt.