„Einen Politiker auf Landesebene in Leichlingen zu haben, ist natürlich etwas Besonderes“, freut sich Yasmin Koerentz, Vorsitzende des CDU‑Stadtverbandes Leichlingen, am Dienstagabend. Zu Gast auf Schloss Eicherhof ist beim diesjährigen Karl-Reul-Gespräch Nathanael Liminski, NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien sowie Chef der Staatskanzlei.
Das Karl-Reul-Gespräch findet einmal im Jahr statt, anlässlich des Geburtstages des ehemaligen Leichlinger Bürgermeisters Karl Reul, Vater des Landesinnenministers Herbert Reul. Zum 100. Geburtstag hatte die CDU diese Tradition begonnen, mit dem 104. ging man am Dienstag in die fünfte Runde. „Ich hoffe auf eine angeregte Diskussion. Es ist schön, sich persönlich zu treffen, denn da herrscht noch mal ein anderer Ton“, findet Yasmin Koerentz. Das Thema des diesjährigen Gesprächs lautete „Demokratie im Stresstest: Erwartungen an Politik und Staat“.
Vergleich mit den Herausforderungen im Jahr 1946
In seiner Rede sprach er auch über die Gen‑Z‑Demonstrationen vom vergangenen Wochenende. Demonstrationen seien erlaubt, aber chaotisieren und eskalieren sei nicht in Ordnung. „Wir müssen als CDU aber auch aufpassen, dass wir nicht alle in einen Topf werfen“, findet Liminski.
Als Historiker zog Liminski Vergleiche mit der Vergangenheit. Er betonte seinen Optimismus im Umgang mit den heutigen Krisen. Wenn er sich anschaue, welchen Herausforderungen der nordrhein-westfälische Landtag im Jahr 1946 meistern musste – von der Versorgung der Waisenkinder über die Bekämpfung des Hungers bis zum Wiederaufbau des Landes –, dann bekomme er Hoffnung, dass man auch die heutigen Probleme bewältigen könne.
Dabei wolle er keinen plumpen Optimismus verbreiten, sondern konkret werden, wie eine perspektivenreiche Wirtschaft, ein funktionierender Staat und eine zusammenhaltende Gesellschaft gelingen könnten. So plädiert Liminski beispielsweise für eine Stärkung des EU-Binnenmarktes sowie für eine stärkere europäische Integration des Energie- und Bankensektors. „Wirtschaftspolitik geht nicht nur durch Schulden, sondern auch durch den Abbau von Hemmnissen“, sagt er.
Zu viel Personal im Verwaltungssektor
Außerdem betont er, in Verwaltungen Stellen abbauen zu wollen: „Wenn man einmal die Strukturen dafür schafft, suchen sich die 20.000 Beamten schon ihre Aufgaben“, kritisiert er. Viel erreicht habe die CDU-geführte Landesregierung nach Liminskis Meinung beim Abbau von Bürokratie für die Unternehmen: So entfalle beispielsweise zum 1. Januar 2027 die Berichtspflicht für Firmen.
Den gesellschaftlichen Zusammenhalt sieht Liminski durch eine polarisierte Streitkultur bedroht. „Man war Klimawandelleugner, wenn man die sozialen Probleme beim Klimaschutz ansprach, Coronaleugner, wenn man die Maßnahmen hinterfragt hat, und ist Putinversteher, wenn man Sorge davor äußert, sich in den Krieg einzumischen.“ Was man heutzutage brauche, sei eine differenzierte politische Debatte.
Sich der Diskussion mit Menschen auszusetzen, die wahrscheinlich nie die eigene Meinung annehmen werden, ist er vom Esstisch zu Hause mit seinen neun Geschwistern – „selbe Eltern, keine Zwillinge“ – gewöhnt. Die Politik müsse sich darauf konzentrieren, Kompromisse zu schließen, das sei die Kür in der Demokratie. Liminski betont, dass die erste deutsche Demokratie – die Weimarer Republik – daran gescheitert sei.
Optimistischer Blick auf die Landtagswahlen
Zuletzt antwortet Liminski auf Fragen aus dem Publikum. Auch wenn in Bundesumfragen die AfD vorne liegt, gibt er sich bezüglich der Landtagswahlen positiv gestimmt: „Das kommt spätestens, wenn die Wahlplakate hängen und die Leute merken, es geht nicht um 'Merz muss weg', sondern um 'Wüst muss bleiben'.“
Die Frage aus dem Publikum, ob man die schwarz-grüne Koalition im Wahlkampf als solche bewerben wird, verneint Liminski. Der Wahlkampf gelte der CDU und nicht der Koalition, jedoch wolle man nicht schlecht übereinander reden. Das funktioniere auch im politischen Alltag gut: „In der vorherigen schwarz-gelben Koalition waren wir uns bei 80 Prozent der Themen einig. Mit den Grünen ist das anders: Wir kommen häufig aus verschiedenen Richtungen. Aber das handeln wir hinter den Kulissen aus und gehen ergebnisorientiert an die Differenzen ran“, sagt der NRW-Minister.
Das Publikum schien zufrieden mit dem Gespräch – immer wieder kamen Zurufe und zustimmendes Gemurmel aus den Reihen. „Ich war erst skeptisch, da Liminski für mich eine nicht so präsente Figur war. Aber er hat mich überzeugt, weil er nicht in Floskeln geredet hat, sondern klar und ausführlich die Fragen beantwortet hat. So jemandem traue ich auch höhere Ämter zu“, sagt Johannes Romünder, CDU‑Kommunalpolitiker in Leichlingen, nach der Veranstaltung.