Die Leichlinger SPD-Fraktion pocht weiterhin auf mehr Transparenz der Verwaltung in Sachen Vergleich zwischen der Leichlinger Bädergesellschaft (LBB) und Lars Burgwinkel vom Physiotherapieunternehmen „Therapieburg“. Zuletzt hatte die Verwaltung den Rat zwar darüber informiert, dass der jahrelange Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet wurde. Aber wie dieser Vergleich aussieht, ist öffentlich nicht bekannt.
Die Therapieburg-Praxis im alten Schwimmbad war durch das Hochwasser vom Sommer 2021 so beschädigt worden, dass Burgwinkel den Betrieb dort nicht mehr aufrechterhalten konnte. Die LBB als Vermieterin weigerte sich aber, die Räume zu sanieren. Darüber entbrannte ein Rechtsstreit, der nach fünf Jahren jetzt beigelegt wurde. Wie hoch die vereinbarte Zahlung der Stadt an die Therapieburg ist, hat die Verwaltung der Öffentlichkeit bislang nicht mitgeteilt.
Keine Kritik an einzelnen Personen
Das hatte die SPD-Fraktion um ihren Vorsitzenden Dominik Laufs in einer Nachricht an Bürgermeister Maurice Winter zuletzt schon kritisiert. Der hatte Laufs geantwortet, dass die Zuständigkeit bei der LBB liege, die damit auch für die Kommunikation zuständig sei.
Das stellt Laufs aber nicht zufrieden. Er könne den Ausführungen des Bürgermeisters nicht zustimmen, schreibt er. Der Fraktionsvorsitzende fordert weiterhin mehr Transparenz. Denn: Möglicherweise sei die LBB als Partei des Rechtsstreits an eine Verschwiegenheitsklausel gebunden. Das gelte aber nicht automatisch für „weitere natürliche oder juristische Personen“, also für die Verwaltung, deren 100-prozentige Tochter die LBB ist. „Die Stadt übt damit maßgeblichen gesellschaftsrechtlichen Einfluss aus“, folgert Laufs.
Seine Fraktion erwarte, dass die Verwaltung nachvollziehbar darlege, „welche rechtlichen Möglichkeiten geprüft wurden und aus welchen konkreten Gründen eine öffentliche Information gegebenenfalls nicht möglich sein soll“. Diese Angelegenheit sei von öffentlichem Interesse. Gerade deshalb sollte auch der Stadt daran gelegen sein, „für Klarheit und Transparenz zu sorgen“. Laufs stellt klar: Es gehe der Fraktion nicht um Kritik an einzelnen Personen, sondern um Transparenz.