Die Parteien haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Wie der aussieht, ist öffentlich allerdings nicht bekannt.
SPD fordert mehr TransparenzStreit zwischen Stadt Leichlingen und Therapieburg beigelegt
Von Niklas Pinner
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Die Praxis der „Therapieburg“ von Lars Burgwinkel war durch das Hochwasser 2021 zerstört worden.
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Der Streit zwischen der Stadt Leichlingen, genauer gesagt der Leichlinger Bädergesellschaft (LBB), und der Physiotherapiepraxis „Therapieburg“ ist beigelegt. Wie Bürgermeister Maurice Winter dem Rat jetzt mitteilte, habe es einen Vergleich zwischen den Streitparteien gegeben. Details nannte Winter allerdings nicht, was bei der Leichlinger SPD Fragen aufwirft: „Viele Bürgerinnen und Bürger erwarten eine nachvollziehbare Aufklärung darüber, welche Vereinbarungen getroffen wurden und welche finanziellen Auswirkungen sich daraus für die Stadt ergeben.“
Durch das Hochwasser 2021 war die Praxis von Burgwinkel im alten Schwimmbad zerstört worden. Die Vermieterin, die LBB, wollte die Räume aber nicht wiederherstellen. Denn die zu erwartenden Mieteinnahmen und die zu erwartenden Kosten sollten sich laut LBB gleichhalten. Deshalb sei die sogenannte Opfergrenze überschritten. Dadurch ende der Mietvertrag automatisch, weshalb die LBB meinte, die Praxis nicht wiederherstellen zu müssen. Dagegen war Burgwinkel juristisch vorgegangen, er wollte seinen bis 2035 gültigen Mietvertrag erfüllen. Nach rund vier Jahren gab das Kölner Landgericht Burgwinkel im vergangenen Jahr recht: Die LBB müsse die Räume der Therapieburg wiederherstellen. Gegen dieses Urteil legte die LBB nach einem Aufsichtsratsbeschluss aber wiederum Einspruch ein. Das Ergebnis ist offenbar der nun geschlossene Vergleich.
Bürgermeister nennt keine Details
Weil Winter aber im Rat keine Einzelheiten nannte, fordern die Sozialdemokraten in einem Schreiben ans Ratsbüro „größtmögliche Transparenz“. Das gelte besonders für die „Höhe der vereinbarten Zahlungen“. Und damit verbunden die finanziellen Folgen für die Stadt, die gerade erst eine Haushaltssperre verhängt hat, weil man in finanzieller Klemme steckt.
Die SPD fordert mehr Transparenz von Maurice Winter.
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„Nach unserer Kenntnis handelt es sich hier um einen für die LBB sehr wirtschaftlichen Vergleich“, schreibt die SPD. Zumindest, wenn man das mit „anderen Optionen nach dem Hochwasser 2021“ vergleicht. Deshalb will die SPD konkret wissen, wie hoch die vereinbarten Zahlungen im Rahmen des Vergleichs sind, wie der Bürgermeister die getroffene Vereinbarung im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit beurteilt und ob sich überhaupt eine Mehrbelastung für die Stadt ergibt, wenn man mögliche Rücklagen der LBB in die Rechnung einbezieht.
„Den Bürgerinnen und Bürgern ist eine transparente und verständliche Erklärung wichtig“, begründet der Fraktionsvorsitzende Dominik Laufs. Und seine Fraktion könne das angesichts der aktuellen Haushaltsituation nachvollziehen.
Lars Burgwinkel und sein „Therapieburg“-Team waren, nachdem die Praxis im alten Schwimmbad nicht mehr benutzbar war, an einen Standort nach Bremsen ausgewichen. Den hat er inzwischen aber wieder aufgegeben. Seine neue Praxis befindet sich in der Gartenstraße. Wie Burgwinkel im Gespräch mit dem „Leverkusener Anzeiger“ mitgeteilt hatte, lag das vor allem an der Nähe zur Innenstadt.