Die Überschrift, die Önder Balkaya vom Bündnis „Leichlingen ist bunt“ über seine Erklärung gesetzt hatte, klang nach einem Eklat. Letztlich entpuppte sich das Ganze aber eher als Sturm im Wasserglas oder, wie es Bürgermeister Frank Steffes im Sozialausschuss formulierte, als „Missverständnis“.

„Stadt Leichlingen plant Abschaffung des Integrationsrats“, hatte Balkaya geschrieben. Dabei bezog er sich auf eine Verwaltungsvorlage, über die der Rat am kommenden Donnerstag, 8. Mai, abstimmen muss. „Der Rat der Blütenstadt Leichlingen (Rheinland) beschließt, den Integrationsrat ( ... ) zu bilden, sofern 200 wahlberechtigte Personen dies beantragen. Außerdem beschließt der Rat der Blütenstadt Leichlingen (Rheinland) die Aufhebung der Wahlordnung für die Wahl eines Integrationsrates (...) vom 06.03.2014“, hieß es in der Vorlage. Für Balkaya und die Linken in Leichlingen ein „Angriff auf die demokratische Beteiligung“.

Die Stadt Leichlingen betreibt infolge der Mitteilung von Balkaya Aufklärung: Die Gemeindeordnung NRW gibt vor, dass Kommunen, in denen mindestens 2000 Ausländer leben, einen Integrationsrat bilden müssen, wenn 200 Personen das beantragen. Verpflichtend sei ein Integrationsrat aber erst ab 5000 ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Leichlingen: 3228 Ausländer in der Stadt

In Leichlingen leben nach Auskunft der Verwaltung 3228, also deutlich weniger als 5000. Deshalb müsse der Rat entscheiden, ob ein Integrationsrat gebildet werden soll. Die Verwaltung empfiehlt das den Ratsmitgliedern. Von der Vorgabe, dass 200 Menschen die Bildung beantragen müssen, ist die Verwaltung nach dem Missverständnis abgerückt, wie Bürgermeister Frank Steffes in der Ausschusssitzung am Montag berichtete. „Die Stadt Leichlingen möchte weiterhin die Interessen ihrer Einwohnerinnen und Einwohner mit Einwanderungsgeschichte gewahrt wissen“, heißt es in der Erklärung der Stadt dazu.

Allerdings seien in der vergangenen Wahlperiode viele Anfragen, die an den Integrationsrat herangetragen worden seien, nicht abschließend bearbeitet worden, so die Stadt: „Insgesamt war die Anzahl der umgesetzten Maßnahmen eher gering.“ Deshalb müsse man zumindest prüfen, ob Beteiligungsformate wie der Integrationsrat die geeignetsten seien.

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Niklas Pinner

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Dennoch sieht es derzeit danach aus, dass wieder ein Integrationsrat gebildet werden wird. Bürgermeister Steffes stellte jedenfalls klar: „Es geht nicht darum, den Integrationsrat einzustampfen.“ Was aber dringend notwendig sei, sei die Änderung der Wahlordnung. Deshalb die Sonderratssitzung am Donnerstag. Unter anderem gehe es darum, dass Fristen geändert werden müssen, damit Kommunalwahl und Integrationsratswahl im September gleichzeitig stattfinden können. Und dafür muss die aktuelle Wahlordnung zunächst aufgehoben und eine neue beschlossen werden. Also „eine reine Formsache“, wie die Verwaltung klarstellt.