Die Verwaltungschefs der GL-Kommunen haben sich verbündet, um nun auch juristisch gegen die Stellen-Ausweitung im Kreis vorzugehen.
Kreis-EtatBürgermeister aus Leichlingen und Burscheid wollen gegen die Stellenflut klagen
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Die Stellenvermehrung im Kreishaus in Bergisch Gladbach sorgt weiterhin für Streit (Bildmontage).
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Über das „Überraschungsei“ der Kreisverwaltung, kurz vor der Etatverabschiedung 80 neue Stellen zu fordern, haben sich die Kreistagspolitiker kurz vor Weihnachten die Köpfe heiß geredet. Am Ende billigten sie den Stellenplan nur im Grundsatz, aber noch nicht konkret. Die Empörung darüber hält in den Rathäusern derweil an.
Die Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen sind nach wie vor erbost über die von ihnen bekämpfte massive Ausweitung des Stellenplans des Kreises. Sie wehren sich weiterhin gegen die Personalkostenerhöhung. Nachdem ihr politischer Protest im Vorfeld der Entscheidung erfolglos war, haben die Verwaltungschefs jetzt sogar den Städte- und Gemeindebund NRW eingeschaltet, um juristische Schritte gegen das Vorgehen von Landrat Stephan Santelmann zu prüfen.
Kreisumlage könnte steigen
Zu dem ungewöhnlichen Schritt haben sich die verbündeten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, auch Frank Steffes aus Leichlingen und Dirk Runge aus Burscheid, entschlossen, weil sie befürchten, dass die höheren Personalkosten ihre Städte und Gemeinden auf dem Wege der Kreisumlage finanziell zusätzlich belasten.
„Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir die Rechtmäßigkeit des Vorgehens sowie die Rechtmäßigkeit des Haushaltes begutachten lassen werden“, heißt es in einem Schreiben der Verwaltungschefs, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Der Städte- und Gemeindebund sei eingeschaltet worden und werde einen mit dem Haushaltsrecht vertrauten Experten empfehlen. Er soll dann, so die Vorstellungen der Bürgermeister-Runde, von den Kommunen und ihrem Spitzenverband mit einer juristischen Prüfung und möglichen Klage gegen das Verfahren und gegen den um 80 zusätzliche Stellen erweiterten Kreisetat beauftragt werden.
Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir die Rechtmäßigkeit des Haushaltes begutachten lassen
Beim Stellenplan selbst ist der Kreis inzwischen einen Schritt weiter: Ohne Gegenstimme beschloss der Personalausschuss in seiner jüngsten Sitzung eine Checkliste, welche Informationen die Verwaltung den Ausschüssen für jede Stelle zu liefern hat. Den von der Verwaltung dazu vorgeschlagenen „Kriterienkatalog zur Bedarfsprüfung“ hat der Ausschuss deutlich erweitert.
Scharfe Töne blieben in der Sitzung aus – sieht man mal von verärgerten Bemerkungen darüber ab, dass ausgerechnet im Kreishaus die digitale Übertragungstechnik zunächst nicht funktionierte. Als das Netz und damit die Verbindung zu zugeschalteten Ausschussmitgliedern nach 20 Minuten endlich wieder stand, versprach Landrat Stephan Santelmann (CDU) ausdrücklich, dass die späte Überraschungsvorlage die große Ausnahme gewesen sei und die Kreisverwaltung in Zukunft „selbstverständlich die Veränderungen im Stellenplan wieder bei der Haushaltseinbringung einbringen“ werde.
Schwieriger Weg bis zur Einstellung
Personaldezernent Klaus Eckl erläuterte, dass die Kreisverwaltung nicht auf die Schnelle neue Stellen fordere, sondern dass dem ein langes verwaltungsinternes Verfahren vorausgehe. Von der ersten Erkenntnis, dass es eine neue Stelle brauche, bis zu ihrer Besetzung vergehen laut Eckl bis zu zwei Jahre, und das Verfahren laufe über diverse Hierarchie-Ebenen: von der Sachgebiets- über die Amts- zur Dezernatsleitung zum Personalamt, zur Verwaltungskonferenz und zum Landrat. Hat der Posten via Kreistag Eingang in den Stellenplan gefunden, beginnt die zweite Stufe: Das Stellenbesetzungsverfahren mit Beschreibung, Bewertung, Personalratsbeteiligung und so weiter. Eckl: „Das macht die Sache ziemlich schwierig für uns.“ Das Ganze sei ein „Spagat“.
Neue Gesetze sollten möglichst sofort umgesetzt werden. „Wir würden gerne schnell und flexibel reagieren, um den Ansprüchen der Bürger zu genügen, brauchen aber Zeit.“ Wolfgang Büscher (CDU) oblag es nach diesen Einblicken in das Innenleben einer Behörde, den von der Koalition aus CDU und Grünen erarbeiteten Ergänzungsantrag vorzustellen, der die geforderten Begründungen erheblich ausweitet. Denn während die Verwaltung nur einige wenige Angaben etwa zur „Notwendigkeit zur Durchführung der Aufgabe“ oder zur „Art und Weise, wie der Umfang der Aufgabe ermittelt wurde“ vorgesehen hatte, legte Schwarz-Grün mit zusätzlichen zwölf Unterpunkten nach, die dann nach Anregungen von SPD und FDP noch einmal leicht verändert wurden.
In den geforderten Zusatz-Infos geht es etwa um die Frage, wie viele Stellen es in dem jeweils betroffenen Sachgebiet bereits gibt, wie die Arbeit bisher gemacht wurde oder ob kurz oder mittelfristig durch Technikeinsatz eine Kompensation möglich wird. Am Ende stimmte der Personalausschuss dem modifizierten Antrag von Schwarz-Grün zu. Im nächsten Schritt werden nun die einzelnen neuen Stellen in den zuständigen Ausschüssen vorgestellt.