Die Finanzlage der Stadt Leichlingen ist zwar nicht rosig, aber sie ist zumindest unter Kontrolle. So könnte man verkürzt gesagt das zusammenfassen, was Kämmerer Thomas Knabbe am Montagabend den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses mitgeteilt hat. Der beschlossene Haushaltsplan sieht ein Minus von mehr als fünf Millionen Euro vor und zumindest fürs erste Halbjahr 2026 sieht der Kämmerer kein Budget – also keinen Fachbereich – „im roten Bereich“. Er sehe Stand jetzt keine Risiken, gegen die es gegenzusteuern gelte. Deshalb musste Knabbe auch keine überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen mitteilen, weder bei den Investitionen noch bei den laufenden (konsumtiven) Ausgaben.

Auch müsse die Stadt zumindest im Moment keine Haushaltssperre fürchten, wie sie sich unter anderem Leverkusen hat auferlegen müssen. Denn da, so Knabbe, habe größtenteils damit zusammengehangen, dass Gewerbesteuern weggebrochen sind. Leichlingen hat mit rund 12,1 Millionen Einnahmen für 2026 geplant, derzeit seien 9,4 Millionen veranlagt. Vielleicht komme man eine Million Euro drunter. Ein „leichtes Risiko“ bestehe grundsätzlich bei solchen Planungen immer. Aber zumindest den aktuellen Vorgaben nach stehe keine Haushaltssperre im Raum. Der Kämmerer mahnte aber auch, dass man die aktuellen Entwicklungen abwarten müsse, die Finanzlage ist eben nicht einfach.

Und sie wird im kommenden Jahr nicht einfacher, wie Knabbe schon einmal mitteilte: Denn die Kreisumlage, die für 2026 bei 18,7 Millionen Euro liege, werde 2027 „deutlich höher“ ausfallen. Das habe er schon aus Gesprächen mit seinen rheinisch-bergischen Amtskollegen mitgenommen. Die Finanzierung der Stadt – und diese Entwicklung ist durchaus bedenklich – müsse immer mehr auf Kredite zurückgreifen. Und zwar nicht nur für Investitionen (hier liegt die Stadt derzeit bei 42,6 Millionen Euro Verbindlichkeiten), sondern auch für konsumtive Ausgaben, also für das laufende Verwaltungsgeschäft. Rund 3,4 Millionen Euro musste sich die Stadt dafür bereits leihen. „Wir müssen stetig Kassenkredite aufnehmen“, sagte der Kämmerer.

Wegen Kabel und Regen

Bauarbeiten am Bahnhofsvorplatz in Leichlingen verzögern sich

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Niklas Pinner

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Am Donnerstag, 9. Juli, steht auch der Jahresabschluss 2025 auf der Tagesordnung. Das kalkulierte Minus von rund sechs Millionen Euro sei dabei herausgekommen. „Wir sind fast im Planansatz“, so Knabbe. Hat nach dem Rat der Rechnungsprüfungsausschuss dem Ergebnis zugestimmt, prüft eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Bis zum 3. Dezember soll dann die formelle Feststellung des Jahresabschlusses abgeschlossen sein.

Inzwischen nahezu abgeschlossen ist die erste Phase für den Haushalt 2027, die Fachämter konnten ihre Mittel für das sogenannte Produktbuch anmelden. Bis Mitte August folgen jetzt die Gespräche in den Fachämtern, bis Oktober soll dann der Satzungsentwurf fertig sein. Der soll am 7. Oktober im Rat eingebracht werden, so der Plan der Kämmerei. Nach Beratungen peilt die Verwaltung eine Beschlussfassung für den 3. Dezember an. Die Verwaltung würde gern einen Doppelhaushalt auflegen, dass das so kommt, erscheint derzeit allerdings nicht wahrscheinlich.

Ein paar Zahlen

Am meisten Geld investiert die Stadt in die Sanierung der Grundschule Büscherhof: fast sechs Millionen Euro. Rund 20,9 Millionen Euro gibt die Stadt Leichlingen für ihr Personal aus, rund 2,8 Millionen stehen für das kaufmännische Gebäudemanagement im Budgetmonitoring. Knapp ein Drittel der kalkulierten Einnahmen durch die Grundsteuer B (zehn Millionen Euro) fehlen der Stadt noch, 6,8 Millionen sind bis zum 16. Juni geflossen. Noch ein dicker Batzen fehlt bei Einnahmen über den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (17 Millionen). Die nächste Tranche sei für den 20. Juli aber vorgesehen, zeigt sich Knabbe entspannt. (nip)

Gruppe zur Haushaltskonsolidierung eingerichtet

Auf Antrag der Fraktion Volt hat der Ausschuss der Einrichtung einer interfraktionellen Konsolidierungsgruppe für den Haushalt zugestimmt. Ratsmitglieder sollen sich unter anderem in Sondersitzungen mit „Vorschlägen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung“ befassen. Sie sollen als Unterstützung für Ausschuss- und Ratssitzungen dienen. Die Verwaltung schrieb dazu: „Die fachliche Analyse der Haushalts- und Finanzlage verbleibt gemäß Antrag dabei ausdrücklich bei der Verwaltung. Die Sondersitzungen dienen der Ideenfindung und Vorschlagssammlung, um sie danach in eine Beratung, Prioritätensetzung und Konsensbildung zwischen den Fraktionen zu überführen.“ Ob die Sitzungen, wie Volt in ihrem Antrag gefordert hat, nicht öffentlich abgehalten werden dürfen, müsse man allerdings erst noch prüfen, hieß es von der Verwaltung. (nip)