Als vor knapp einem Monat Bürgermeister Maurice Winter und Kämmerer Thomas Knabbe bekannt machten, dass für die Stadt Leichlingen ab sofort eine Haushaltssperre gelte, war klar: Ab jetzt muss die Stadt sparen. Noch mehr als sie das wegen knapper Kassen ohnehin schon getan hat. Jetzt hat die Kämmerei eine Liste vorgelegt, in der die jeweiligen Fachbereiche Vorschläge machen, wo und wie man Geld sparen könnte.
Insgesamt kommen so rund 1,1 Millionen Euro auf der konsumtiven Seite – also im laufenden Tagesgeschäft – und 180.000 Euro bei geplanten Investitionen zusammen. Also insgesamt gute 1,3 Millionen Euro. Stopfen wird das das entstandene finanzielle Loch in der Haushaltskasse nicht. Durch weniger Gewerbesteuereinnahmen und mehr Ausgaben in der Jugendhilfe und beim Personal sind für den Rest des Jahres Mehrbelastungen für die Stadtkasse von 2,7 Millionen Euro zusammengekommen. Das geplante Minus für das Haushaltsjahr lag ohnehin schon bei 5,9 Millionen Euro.
Weil die Stadt das zweite Jahr in Folge mehr als fünf Prozent aus ihrer allgemeinen Rücklage nehmen müsste, um das Minus auszugleichen, muss die Kämmerei ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, das einen Haushaltsausgleich in zehn Jahren skizziert. Der Rat muss das Konzept genauso wie den Haushalt für 2027 beschließen, die Bezirksregierung genehmigen.
Sparmaßnahmen nicht alle sichtbar
Während die Bürgerinnen und Bürger einige in der Sparliste aufgeführten Maßnahmen wohl nicht merken werden, da sie verwaltungsinterne Angelegenheiten und Abläufe berühren – vor allem in der Abteilung Personal und Organisation –, gibt es dennoch Vorschläge aus den Fachabteilungen, die bei den Menschen ankommen werden. Ein Auszug.
24.000 Euro will der Bereich Kinder, Jugend und Familie sparen, indem man die Jugendförderung reduziert, zum Beispiel auch beim Kinder- und Jugendparlament. Was genau das bedeutet, steht nicht in der Liste. Im Kinder- und Jugendzentrum sollen weniger Honorarkräfte eingesetzt werden, das soll rund 3500 Euro sparen. Insgesamt bekommt das Jugendzentrum 5400 Euro weniger. Die Kitas Büscherhof und Förstchen sollen weniger neues Spielmaterial bekommen.
50.000 Euro will die Stadt durch Reduzierung der Verkehrssicherungsmaßnahmen sparen, weitere 7500 Euro dadurch, dass die Wartung von Ampeln verschoben wird. Abgesagt wird eine Zweitveranstaltung des Kindertheaters und eine Kulturfahrt. Auch die Weihnachtsbeleuchtung soll nicht repariert werden.
Stadt will weniger Miete zahlen
Größere Einsparungen kann laut Liste die Gebäudewirtschaft erwirken: 55.000 Euro durch weniger Mietzahlungen, wenngleich nicht aufgeführt wird, wo. Weitere 35.000 Euro durch weniger Reinigungen in städtischen Gebäuden. Eine gute Nachricht aus der Gebäudewirtschaft: 45.000 Euro waren bei der Sanierung einer WC-Anlage und unter anderem bei einem Fassadenanstrich übrig geblieben. Geld, das man nun auf die Sparliste schreiben kann.
22.500 Euro kommen zusammen, weil man neue Stühle und Tische für die Halle in der Balker Aue erst einmal nicht beschafft. 233.000 Euro steuert die Kämmerei dadurch bei, dass sie durch weniger Gewerbesteuereinnahmen auch weniger Gewerbesteuerumlage zahlen muss und sich der Zinsaufwand für Kredite reduziert.
Gespart wird auch in der Musikschule (weniger Projekte und Veranstaltungen), in der Bücherei (Etat und Lizenzen) und bei der Beschaffung von Sportmaterial für die Schulen. Und sichtbar: Mehr als 60.000 Euro sollen dadurch gespart werden, dass die Stadt die Baumpflege zurückfährt.
Bei den Investitionen stehen drei Maßnahmen auf der Liste: Eine barrierefreie Toilette für Friedhofs- und Kapellenbesucher wird in diesem Jahr ebenso nicht gebaut (60.000 Euro) wie ein Außenwaschplatz mit neuem Ölabscheider (100.000 Euro) für die Feuerwehr. Die bekommt auch erst einmal kein neues Löschwasserkissen (20.000 Euro).