Vorwurf der VolksverhetzungErmittlungen gegen Leichlinger Ratsherrn

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Leichlingen – Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung gegen den CDU-Ratsherrn Achim Kötting. Am vergangenen Samstag ist der Leichlinger deswegen angezeigt worden. Das bestätigte auf Anfrage dieser Zeitung die Polizei. Sie hat den Fall wegen des Vorwurfes der Volksverhetzung gestern an den Staatsschutz weitergegeben. „Das ist so üblich“, sagte eine Polizeisprecherin. Kötting selbst war für die Redaktion nicht zu sprechen. Nach Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Wagner will sich die Partei am Dienstagabend mit dem Vorfall beschäftigen.
Kötting soll bei einem Aufeinandertreffen der Alternative für Deutschland (AfD), der Antifa und der Sozialistischen Deuten Arbeiterjugend am Samstag in der Innenstadt despektierlich über syrische Flüchtlinge gesprochen haben. „Auch mir gegenüber hat er die umstrittenen Äußerungen wiederholt“, sagte Linken-Ratsherr Klaus Hermann Reuschel-Schwitalla. Demnach soll Kötting gesagt haben, die Syrer könne man nicht in Schutz nehmen. Sie steckten schließlich selbst ihre Behausungen an. „Ich habe den Ratsherrn darauf aufmerksam gemacht, dass solche Äußerungen bestimmt Folgen haben werden. Auch im Rat“, so Reuschel-Schwitalla.
Augenzeuge Wolfgang Kleine aus Odenthal erinnert sich an tumultartige Zustände in der Innenstadt. Die AfD hätte den Stand aufgebaut und sei von Vertretern linker Gruppierungen umringt worden. Auf dem Boden vor dem Stand habe es politische Schmierereien gegeben. „Auf einmal habe ich gehört, wie jemand laut schrie: »Das ist Volksverhetzung!«.“
Die angeblichen Aussagen von Kötting hat Kleine selbst nicht vernommen. Die Situation sei dann nicht weiter eskaliert, weil sich die Polizei so vorbildlich verhalten habe. Zu den Tumulten ist es nach Kleines Beobachtung überhaupt erst gekommen, weil der Linken-Ratsherr Reuschel-Schwitalla über den Stand der AfD gestolpert sei.
Reuschel-Schwitalla bestreitet das: Er sei zwar wegen seiner Gehbehinderung auf den AfD-Stand gefallen; das habe aber zu keinen Verwicklungen geführt. Er bestätigt jedoch noch eine weitere Aussage Köttings: Der soll gesagt haben, dass er bald das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters von seinem Parteikollegen Jens Weber übernehmen werde. „Das ist Amtsanmaßung“, erläuterte Reuschel-Schwitalla.
Der amtierende stellvertretende Bürgermeister Jens Weber widerspricht vehement: „Ich will die Position des stellvertretenden Bürgermeisters nicht aufgeben. Das ist eine Ehrenamt, und ich übe es mit großer Leidenschaft aus.“ Auch zu diesen Aussagen hätte die Redaktion gern Kötting selbst gehört.