Korruption im RathausWer einen Verdacht, muss das intern ansprechen
Der Korruptionsbeauftragte sitzt in der selben Behörde. Ist das richtig so?
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Leverkusen – Wer in der Stadtverwaltung arbeitet und den Verdacht hat, dass etwas nicht sauber läuft, muss sich an einen Kollegen im Rathaus wenden. Der Korruptionsbeauftragte sitzt im Rechtsamt der Stadt. Ist das richtig so? Darüber wurde jetzt politisch diskutiert. Der Stadtrat hatte einen Antrag der Bürgerliste auf dem Tisch, die von dieser Konstruktion nicht überzeugt ist.
„Ein Ansprechpartner draußen macht es doch für jeden leichter, einen Verdacht zu äußern“, warb Karl Schweiger für eine Zuordnung, die es schon mal gegeben hatte für die Bediensteten im Rathaus. Zu einem Externen könne man eher Vertrauen fassen – schließlich sei ein Korruptionsverdacht eine schwere Anschuldigung.
Man soll die Sache im Haus regeln
Die Spitze der Stadtverwaltung verteidigte die Ansiedlung des Korruptionsbeauftragten im eigenen Haus allerdings – und überzeugte damit auch die Politiker sämtlicher Fraktionen mit Ausnahme der Bürgerliste selbst und der rechten Gruppierung Aufbruch Leverkusen. Unter diesem Namen arbeitet nunmehr Pro NRW.
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Auch mit der Bitte um einen jährlichen Bericht des Korruptionsbeauftragten setzte sich die Bürgerliste nicht durch: CDU, SPD und Oberbürgermeister Uwe Richrath stimmten dagegen und das reichte. Auch eine Begutachtung der Leverkusener Korruptionsbekämpfung durch die Organisation Transparency International wird es nicht geben, weil eine erdrückende Mehrheit im Stadtrat das nicht wünscht.