Leverkusen – Knapp einen Monat ist die Berlinfahrt der Leverkusener Politik und der Interessenverbände aus Leverkusen nun her, wo 6000 Protestunterschriften gegen den geplanten Autoausbau abgegeben wurden. Anwesend war bei der Aktion keiner der drei Leverkusener Bundestagsabgeordneten. Nyke Slawik von den Grünen hatte sich wenig später bei den Protestlern bei Instagram bedankt. Nun meldet sich Serap Güler von der CDU zu Wort.
Sie hat sich in einer kleinen Anfrage an das Bundesverkehrsministerium erkundet, welche Konsequenz das Ministerium nun daraus ziehe, dass es „trotz vorheriger Absprache“ nicht ermöglicht wurde, die Briefe persönlich zu übergeben und was mit den Unterschriften geschehe.
Zu kurzfristiger Termin
Die Antwort von Oliver Luksic: „Die Übergabe der Petitionen zum genannten Datum wurde dem BMDV allerdings so kurzfristig mitgeteilt, dass eine Übergabe an die Hausleitung terminlich nicht möglich war. Das BMDV ist mit der Stadt Leverkusen sowie den für den Wahlkreis gewählten Bundestagsabgeordneten im Hinblick auf die Anliegen der Petenten sowie anderer Bürger im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten im Austausch.“
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„Ich finde es sehr schade, dass das Ministerium meine Frage, was mit den Unterschriften nun geschieht, nicht beantwortet hat. Bei der nächsten Gesprächsmöglichkeit mit den Zuständigen werde ich aber nochmal nachfragen“, versprach Serap Güler. Sie selber sei an diesem Tag im Rahmen ihres Mandats als Mitglied des Verteidigungsausschuss bei der Bundeswehr unterwegs gewesen.