Leverkusen – Bringt die EVL arme Leute, die ihre Rechnung nicht bezahlen können, in Not? Darüber wurde im Finanzausschuss gestritten. Markus Beisicht vom rechten „Aufbruch Leverkusen“ behauptete das.
Der Anwalt sagte am Montagabend mit Blick auf manche seiner Mandanten, der kommunale Versorger greife bei säumigen Zahlern „sehr, sehr flott zum Mittel der Stromsperre“ und zeige sich auch danach äußerst hartleibig, wenn es um Ratenzahlung oder ähnliche Vereinbarungen gehe. So etwas werde „brüsk“ abgelehnt.
Eine Beobachtung, die von anderen Fraktionen nicht geteilt wird. SPD-Fraktionschefin Milanie Kreutz berichtete, dass über Stromsperren im Aufsichtsrat der EVL gesprochen werde. Der Versorger mache sich so etwas keineswegs leicht, und das komme auch nicht oft vor.
660 Betroffene im vorigen Jahr
Die Zahlen: Über das gesamte vorige Jahr hat der Versorger freilich 582 Stromkunden die Elektrizität gesperrt und 78 den Gashahn zugedreht. Das sagte auf Anfrage Stefan Kreidewolf, Sprecher der EVL. In diesem Jahr sehe es da trotz der für viele Kunden sehr deutlich gestiegenen Preise sogar etwas besser aus: 78 Kunden habe man bisher den Strom abschalten müssen. Kein Gas mehr habe es für acht Haushalte gegeben.
Anlass für die Debatte war ein Vorstoß der Grünen, der im Licht der durch den Ukraine-Krieg immer weiter steigenden Energiepreise noch wichtiger geworden ist. Die Stadt müsse Leuten mit wenig Geld helfen, damit ihnen nicht Strom oder Gas abgestellt wird. Das Sozialamt sollte in solchen Fällen „großzügig Darlehen gewähren“, damit die Energieschulden getilgt werden können. Auch beim Heizen sollten höhere Kosten als bisher akzeptiert werden, bevor es eine Prüfung von Amts wegen gibt. Das müsse auch für Kunden des Jobcenters gelten.
Für die Ampel nur eine Drei minus
Schließlich: „Die EVL wird gebeten, großzügiger und über längere Zeiträume als bisher Ratenzahlungsvereinbarungen bei Energiekostenschulden zu gewähren.“Wie das im Detail vonstatten gehen und eine Überschneidung mit der Energie-Soforthilfe der Bundesregierung vermieden werden kann, soll im Rathaus ausgearbeitet werden.
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Darauf, dass die Berliner Regelungen Probleme im Detail aufweisen, wiesen sowohl Sozialdemokratin Kreutz als auch der Grüne Stefan Baake hin. Die Entlastung über eine Steuergutschrift erreiche gerade einkommensschwache Menschen nicht, weil sie gar keine Steuererklärung machen, so Kreutz. Und Baake vergab mit Blick auf die 300 Euro Unterstützung für das ganze Jahr „maximal eine Drei minus“ für die Beschlüsse der Ampelkoalition in Berlin.