Die FDP fordert, den Prozess zur Einführung einer Grünsatzung auszusetzen. Anlass ist die juristische Ausarbeitung des Rechtsanwalts Manfred Hüttemann, der mehrere Fehler in der neuen Satzung festgestellt haben will. Er hatte seine Arbeit den Fraktionen und der Stadtverwaltung geschickt (wir berichteten). Der Inhalt: Die Satzung sei vom Grundgedanken her rechtsfehlerhaft; der Stadt fehle es an der Ermächtigung, stadtweite Regelungen zu erlassen, die zudem keine Gestaltungsregeln seien, sondern der Klimasresilienz und dem Klimaschutz dienen soll. Dazu gebe es keine Rechtsgrundlage, die Satzung sei anfechtbar, so der Rechtsanwalt.

Das soll die Verwaltung jetzt erstmal prüfen, schreibt die FDP. Neben Hüttemann hatte der Bauinvestor Paeschke ebenfalls ein Papier an die Fraktionen geschickt, in dem er ausführt, weshalb er die Grünsatzung ablehnt. Schon auf relativ kleinen Grundstücken wolle die Stadt die Bürger durch die Satzung zwingen, wegen des Klimas große Bäume zu pflanzen, was Paeschke für wenig praktikabel hält und deshalb ablehnt.

Diesen Gedanken macht sich die FDP zu eigen. In dem Antrag schreiben die Freien Demokraten: Die in der Satzung aufgeführten Geldbußen seien kontraproduktiv, sie ließen die Hauseigentümerschaft als potenzielle Täter und nicht als Partner für bessere Klimabedingungen erscheinen.

In Leverkusener Siedlung

Familie hängt Israel-Flagge auf – nach fünf Tagen waren acht Reifen zerstochen

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Ralf Krieger

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Die Partei fordert, statt eines Zwangs zu grüneren Gärten auf die Freiwilligkeit der Bürgerschaft zu setzen. Bei der CDU sieht man offenbar Erklärungsbedarf. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel sagt auf Anfrage: Selbst wenn die Satzung rechtmäßig sein sollte, sei die praktische Umsetzung nicht geklärt.