Kämmerer Michael Molitor war gewappnet: Die 5,2 Millionen Euro, um die das Tarifergebnis den Personaletat erhöht, stehen im Haushaltsplan.
„Öffentlicher Dienst wird attraktiver“Das kostet der Tarifabschluss die Stadt Leverkusen
Von Thomas Käding
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Was der „teuerste Tarifabschluss der Nachkriegsgeschichte“ die Stadt Leverkusen kostet, hat Kämmerer Michael Molitor schon ausgerechnet.
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Es kann auch Vorteile haben, den Haushaltsplan später zu berechnen als üblich: Zum Beispiel, wenn sich eine Tarifrunde abzeichnet, an deren Ende nach menschlichem Ermessen nur ein hoher Abschluss stehen kann. Wie stark die Gehälter im Öffentlichen Dienst und damit natürlich auch der Leverkusener Stadtverwaltung steigen, ist zwar erst seit Sonntagabend klar. Doch dass das Plus beträchtlich ausfallen dürfte, habe sich ja längst abgezeichnet, sagt Kämmerer Michael Molitor am Montag auf Anfrage.
Und so kann er selbstverständlich die Summe nennen, um die sich die Personalausgaben in diesem Jahr erhöhen werden: 5,2 Millionen Euro. Und die für 2024 hat der Finanzdezernent auch parat. „Dann werden es 13,2 Millionen“ – nur in der Kernverwaltung, in der rund 2200 Personen beschäftigt sind.
Das bedeutet: Tochterfirmen wie die Technischen Betriebe Leverkusen, das Klinikum oder Beteiligungen wie Avea und EVL, deren Personal ebenfalls komplett oder zum Teil dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes unterliegt, sind in dieser Berechnung nicht mit drin. Auch dort seien deutliche Gehaltssteigerungen aber sicherlich einkalkuliert, so Molitor.
Der Kämmerer findet den Abschluss „sinnvoll“
Auch, wenn es ganz schön kostet und Leverkusens ohnehin „auf Kante genähten“ Haushaltsplan deutlich belaste: Der Kämmerer findet den Tarifabschluss „sinnvoll: Dadurch können wir den Öffentlichen Dienst attraktiver machen“, legt sich Molitor fest. Das sei dringend erforderlich, „das sieht man ja an den vielen unbesetzten Stellen“.
Vakanzen gibt es im Baudezernat, besonders aber auch in den Kitas. Um sich als Arbeitgeber attraktiver zu machen, hat die Stadtverwaltung ein Konzept erdacht, das im kommenden Jahr um ein eigenes Karriereportal ergänzt werden soll. Projektname „#next LEVel“.
Dass er die höheren Gehälter in der Stadtverwaltung begrüßt, bedeutet für Leverkusens Kämmerer aber nicht, dass er den dauerhaft wesentlich größeren Personaletat auf die leichte Schulter nimmt. Michael Molitor kann nicht davon ausgehen, dass die Gewerbesteuereinnahmen weiter so sprudeln, wie es derzeit der Fall ist.
Molitor fordert höheren Anteil des Steueraufkommens für die Kommunen
Deshalb wäre es wichtig, „beim Bund Druck zu machen, damit die finanzielle Ausstattung der Städte nachhaltig besser wird“. Also die Systematik zu verändern, nach der in Deutschland das Geld zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt wird. Das könnten nur höhere Anteile an den Steuern für Städte und Gemeinden sein, so Molitor.
Außerdem „muss das Thema Altschulden endlich angepackt werden“. Die drücken die Stadt Leverkusen sehr. Und jetzt, wo für Darlehen auch wieder nennenswerte Zinsen anfallen, werde das über kurz oder lang wieder zu einem belastenden Faktor. Dass man an den gerade vereinbarten besseren Gehältern im Rathaus schraubt, stehe natürlich nicht zur Debatte. „Das sind durchlaufende Posten. Daran kommen wir nicht vorbei.“