Die Jahresmitte ist vorbei – und die Stadt Leverkusen hat jetzt einen geltenden Haushaltsplan. Zumindest gibt es eine politische Mehrheit dafür, außerdem für einen Haushaltsbegleitbeschluss und ein Konzept, nach dem die Stadt bis 2038 ihr strukturelles Defizit auf Null senkt. CDU, SPD, Grüne, Opladen plus, Volt/Bürgerliste und FDP stimmten zu. 2026 allerdings liegt das Defizit noch bei rund 220 Millionen Euro – und in dieser Größenordnung werden weitere Etats im Minus liegen, ehe die Stadt finanziell die Kurve bekommen soll. 

Redner aller politischen Richtungen würdigten aus unterschiedlicher Perspektive dieses finanzielle Gerüst und hielten sich eher kurz. Einzig Benedikt Rees, Einzelvertreter der Klimaliste, verstieß gegen eine entsprechende Verabredung, sprach beinahe so lange wie alle Rednerinnen und Redner vor ihm zusammen. 

CDU setzt auf Controlling

CDU-Fraktionschef Tim Feister sprach über „steigende Pflichtaufgaben, wachsende Sozialausgaben, hohe Investitionsbedarfe“, nicht aber über den Anlass der Leverkusener Finanzkatastrophe: den Einbruch bei der Gewerbesteuer, der im Spätsommer 2024 erkannt wurde und in einer Haushaltssperre mündete. Er verglich das Haushaltssicherungskonzept mit einer Treppe: „Jede Stufe, die wir jetzt gehen, muss uns einem Ziel näherbringen: Leverkusen finanziell wieder auf gute Beine zu stellen.“ 

Dabei müsse der Stadtrat wesentlich näher dran sein. Viel mehr Kontrolle müsse es bei der Personalentwicklung geben, bei gr0ßen Projekten, bei den Auszahlungen. Mit Einsparungen allein komme man aber nicht ans Ziel; die Stadt müsse auch ihre Einnahmen erhöhen. Und das geht nur über die kommunalen Abgaben. „Steuererhöhungen sind Belastungen“, so Feister. Aber es sei auch klar bei Defiziten in der Leverkusener Größenordnung: „Ohne die Einnahmenseite wird die Konsolidierung nicht gelingen.“ 

Feisters sozialdemokratisches Gegenüber Dirk Löb hingegen kam ziemlich schnell darauf zu sprechen, dass die Unternehmen in der Stadt seit Jahren einen viel kleineren Beitrag leisten, als im Rathaus kalkuliert. Der Effekt für den Stadtrat:  „Wir verwalten, aber wir gestalten nicht.“ Das lasse sich mit einem Sanierungskonzept für die Stadtfinanzen ändern. Darin „zeigt sich, ob Politik nicht nur rechnet, sondern Haltung zeigt“, so der Sozialdemokrat. Auch Löb setzt auf modernere Abläufe im Rathaus: „Wir müssen die Verwaltung entfesseln.“ 

Der SPD-Mann betonte – wie alle Befürworter des Haushaltsplans – dass politische Wünsche kaum zu verwirklichen sind. „Nicht jede sozialdemokratische Position finden wir in diesem Haushalt wieder.“

Yannick Noé stellte sich klar gegen die Art der Haushaltskonsolidierung, die CDU, SPD und FDP verabredet haben und die von beinahe allen anderen Gruppierungen im Stadtrat unterstützt wird. „Wir müssen Mut zur Wahrheit haben“, so der AfD-Fraktionschef. In Leverkusen seien in den vergangenen Jahrzehnten an vielen Stellen falsche Entscheidungen getroffen worden, mit Folgen: „Eine Stadt, die jeden Wunsch zur Aufgabe macht, hat keine Reserven.“ Leverkusen sei längst „eine Stadt, die mit dem Rücken zur Wand steht.“ Die in der Haushaltssicherung kalkulierten Lücken von jeweils mehr als 200 Millionen Euro in den kommenden Etats seien ein Zeichen dafür, dass die Konsolidierung falsch herum gedacht werde.

Claudia Wiese wertete den Beitrag von Noé danach als „pseudo-sachlich und pseudo-kompetent“. Die Grüne findet mit Blick auf den Aufwand: „Die größte freiwillige Leistung dieser Stadt ist der Dumping-Steuersatz.“ Die Grünen kämpfen seit langem für eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer, indes bisher auf verlorenem Posten. Trotz dieser grundsätzlichen Kritik gesellte sich die viertgrößte Fraktion im Stadtrat zu den Befürwortern der Haushaltspolitik: „Wir wissen, dass die Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden können.“  Deshalb stimmen die Grünen dem Haushalt zu – „in der Hoffnung, dass die Geschichte gut ausgehen wird.“

Oliver Faber von Opladen plus setzt darauf, dass die in den vergangenen Jahren überproportional gewachsene Stadtverwaltung effizienter organisiert werden kann. „Wir bauen auf den OB, auf die PD“, hieß es mit Blick auf Stefan Hebbel und die kommunalen Personalberater. In welchen Größenordnungen in Leverkusen gerechnet wird, zeigte Fabers Bemerkung zum Sondervermögen des Bundes: Die 78 Millionen Euro, die der Stadt zufließen, seien „ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Im Gegensatz zu den Grünen trägt Opladen Plus die Niedrigsteuer-Politik für Gewerbe weiter mit: „Wer Unternehmen überfordert, riskiert Überforderung.“ Aber auch eine Grundsteuer, die am Ende auf 1450 Punkte Hebesatz steigt, „lehnen wir ab“. 

Linke ist für eine viel höhere Gewerbesteuer

Keneth Dietrich stellte für die Linke zunächst mal grundsätzlich fest: „Leverkusen ist nämlich kein Unternehmen.“ Seine Fraktion wolle „Einnahmen stärken statt den Rotstift anzusetzen“. Argumente lieferte dem Linken der Deutsche Städtetag, der Steueroasen massiv kritisiert, weil sie unsolidarisch seien. Dietrich ist für eine stärkere Stadtverwaltung. Deshalb müsse auch die Wirtschaftsförderung Leverkusen wieder in die Verwaltung integriert werden. Ein Ja zum Haushalt sei unter diesen Umständen nicht möglich. 

Bei Bürgerliste und Volt sieht das anders aus. Aber zunächst weitete Kai Riedel den Blick: „Leverkusen ist mehr als Haushaltskrise.“ Mit Blick auf den Personalabbau im Rathaus sagte er: „Sparen braucht eine Vorbildfunktion.“ Deshalb „halten wir die Abwahl der Baudezernentin für notwendig“ – umso mehr, als im Ressort von Andrea Deppe das gut 80 Millionen große Defizit bei den Rettungsdienstgebühren entstanden ist. Die rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer „wäre ein Vertrauensbruch gewesen“; die Gewerbesteuer müsse allerdings stärker erhöht werden: „Mit einem Hebesatz von 380 Punkten wäre Leverkusen im Vergleich zu Städten ähnlicher Struktur weiterhin wettbewerbsfähig.“ Die Stadt brauche auch mehr Zusammenhalt. Ein Fonds, der mit zwei Millionen Euro ausgestattet wird, könne Nachbarschaftsinitiativen anschieben und das Zusammenleben stärken. 

Die Zinslast steigt auf rund 100 Millionen Euro

Valeska Hansen relativierte die Zielgenauigkeit eines Haushaltssicherungskonzepts, das über zwölf Jahre läuft. Gegen Ende dieses Zeitraums mit 450 Millionen Euro Gewerbesteuer zu kalkulieren, könne gewagt sein, sagte die Freidemokratin. Hansen richtete den Blick auf die Zinslast, die mit einer Verschuldung einhergeht, die in den kommenden Jahren auf reichlich zweieinhalb Milliarden Euro steigen wird: „2040 sollen die Zinsaufwendungen bei rund 100 Millionen Euro liegen – das entspricht etwa zehn Prozent unserer gesamten Ausgaben.“ Eine Haushalts- und Finanzplanung, die sich aufs Sparen fixiert, sei natürlich auch für die FDP kein Vergnügen. Aber: „Wir stimmen zu, nicht aus Begeisterung.“    

„Kommunen am Limit“

Leverkusen und Burscheid rufen um Hilfe

Von

Niklas Pinner

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Benedikt Rees setzte sich zwar intensiv mit der Rolle der AfD in den Ländern und im Bund auseinander – über den Haushalt der Stadt Leverkusen verlor er indes sehr lange kein Wort. Damit strapazierte er nicht nur die Geduld des Oberbürgermeisters: Zweimal drohte Stefan Hebbel dem Vertreter der Klimaliste damit, ihm das Wort zu entziehen. Am Ende konnte Rees seine ausschweifende Rede nicht zu Ende bringen. Es hörte allerdings auch kaum jemand mehr zu.