Es ist eine gewaltige Zahl: 196,3 Milliarden Euro im Jahr 2025. Das ist der Schuldenberg, den alle rund 11.000 kreisangehörigen und kreisfreien Gemeinden sowie Kreise in Deutschland angehäuft haben. Das sagen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Allein von 2024 auf 2025 sind die Schulden noch mal um fast 27 Milliarden Euro angewachsen. Das hat den Deutschen Städte- und Gemeindebund, den Deutschen Städtetag und den Deutschen Landkreistag auf den Plan gerufen, die alle gemeinsam zur Aktion „Kommunen am Limit“ aufgerufen hatten.

Auch Leverkusen und Burscheid beteiligten sich daran und machten auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen aufmerksam. Verkürzt gesagt geht es darum, dass die Kommunen immer mehr Geld für Pflichtaufgaben ausgeben müssen, die Ausgaben aber von Bund und Land nicht ausreichend finanziert bekommen. Vor allem die Sozialausgaben steigen. Leverkusens Oberbürgermeister Stefan Hebbel drückt das so aus: „Berlin beschließt Gesetze. Europa setzt Rahmen. Aber ob Demokratie funktioniert, entscheidet sich morgens an der Bushaltestelle, mittags im Bürgerbüro und abends auf dem Marktplatz. Die Kommune ist die Werkstatt der Demokratie!“

Die Kommunen und die Spitzenverbände haben zwei Forderungen an Bund und Länder gerichtet. Das kommunale Finanzierungsdefizit müsse vollständig beseitigt werden. Entweder durch eine jährliche Soforthilfe, durch einen höheren Anteil der Kommunen an Steuern oder durch Reformen in sozialen Sicherungssystemen. Und: „Wer bestellt, bezahlt auch“ soll gelten. Also: Wenn Bund und Länder immer weitere Aufgaben vorgeben, müssten sie auch für eine Finanzierung sorgen.

Leverkusen steckt in nie da gewesener Finanzkrise

Dass Leverkusen dem Aufruf zu „Kommunen am Limit“ folgt, ist nicht überraschend. Und wie Hebbel sagt, seien er und Kämmerer Marc Adomat sich schnell einig gewesen, sich daran zu beteiligen. Zwar ächzen nahezu alle Kommunen unter den finanziellen Mehrbelastungen und schlängeln sich so gerade um Haushaltssicherungskonzepte herum, aber in Leverkusen sieht es noch etwas düsterer aus. Allein um liquide zu bleiben, musste die Stadt einen Überziehungskredit von mehr als einer Milliarde Euro vom Rat genehmigen lassen. Die Stadt benötigt mehr als ein Jahrzehnt, um ihren Haushalt wieder in Ordnung zu bringen – immerhin hat die Bezirksregierung zwölf Jahre anstatt wie üblich zehn dafür erlaubt.

Aber weil kaum noch Gewerbesteuer in die Stadtkasse geflossen ist und es im Moment auch nicht wirklich besser aussieht, ist Sparen angesagt: vor allem am Personal. Mehr als 700 Stellen könnten in den kommenden zwölf Jahren wegfallen. Denn irgendwo muss die Verwaltung sparen und – da schließt sich der Kreis zur strukturellen Unterfinanzierung – die Möglichkeiten sind arg eingeschränkt, weil eben vieles, was die Stadt ausgibt, verpflichtend ist. „Sparen macht uns allen keinen Spaß“, sagt der OB vor dem Rathaus. Aber man steht unter erheblichem Druck. Deshalb mahnte er umso deutlicher: „Bund und Länder müssen endlich handeln.“ Denn die Lage sei dramatisch.

Stefan Hebbel sagt, es gehe für die Stadt nicht nur um neue Leuchtturmprojekte: „Es geht vielmehr um den Erhalt dessen, was wir schon haben, und ob unsere Stadt verlässlich funktioniert.“ Bekommt man einen Termin für einen Reisepass? Bleibt die Buslinie erhalten? Hat die Kita verlässlich geöffnet und funktioniert die Straßenbeleuchtung noch?

Und das ist für die Bürgerinnen und Bürger entscheidend, so die Stadt: Die kommunale Finanzkrise sei sehr konkret vor Ort spürbar. Das passt zu dem, was der Städte- und Gemeindebund veröffentlicht hat, der sich dabei auf das KfW-Kommunalpanel 2026 bezieht: Durch die Unterfinanzierung ist in den Kommunen ein Investitionsrückstand von insgesamt rund 231,22 Milliarden Euro entstanden. Das meiste davon (68,9 Milliarden) betreffe Schulen, dann kommen Straßen mit 53,7 Milliarden. Insgesamt liegt Finanzierungssaldo der Kommunen 2025 mit fast 30 Milliarden Euro im Minus. Und es wird Schätzungen zufolge noch größer.

Deshalb stand Oberbürgermeister Hebbel auch am Montagnachmittag nicht alleine vor dem Rathaus. Kämmerer Marc Adomat und Beigeordneter Alexander Lünenbach waren auch dort, ebenso wie Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaftsförderung Leverkusen, der Wirtschaftsjunioren Leverkusen/Rhein-Berg, der Wupsi, der Job-Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH, der Neuen Bahnstadt Opladen, der Stadtschulpflegschaft, der Schul- und Stadtteilbibliothek Schlebusch, der Musik- und Kunstschule Leverkusen, der Fördervereine des Sensenhammers und der Volkshochschule, der freien Kunstszene und des Betriebsrats der Stadt mit seinem Vorsitzenden, Maik Gößling.

Auch Politikerinnen und Politiker waren dabei. Claudia Wiese, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagt in einer Pressemitteilung: „Die Lage ist in fast allen Kommunen schwierig, hat aber in Leverkusen noch mal eine andere Dimension. Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen würden, könnten wir diesen Haushalt nicht sanieren. Wir brauchen dringend Unterstützung von Land und Bund.“

Ohne einen verabschiedeten Haushalt sind der Stadt vielfach die Hände gebunden. Ein Zustand, der seit August 2024 vorherrscht. Und auch wenn der Etat inklusive Haushaltssicherungskonzept bald beschlossen wird, werden die Zeiten für die Verwaltung nicht leicht: „Dieses Haushaltsdefizit markiert keinen Endpunkt, sondern einen schwierigen Wegabschnitt“, sagt OB Hebbel. Dennoch sei man nicht ohnmächtig.

Haushaltskrise

Leverkusen bekommt nun doch zwölf Jahre, um die Finanzen zu sanieren

Von

Thomas Käding

Merken

Merken

In Burscheid ist die Lage zwar nicht ganz so dramatisch wie in Leverkusen, einfacher wird es für Bürgermeister Dirk Runge aber auch nicht. Er sagt: „Der finanzielle Druck, der auf Burscheid lastet, zeigt sich in der alltäglichen Arbeit. Wir als Kommunen leisten das, was den Alltag der Menschen sichert, und stoßen damit zunehmend an unsere finanziellen Grenzen. In Burscheid ist es lediglich noch unserer Ausgleichsrücklage zu verdanken, dass wir nicht innerhalb kürzester Zeit in ein Haushaltssicherungskonzept abrutschen.“