Der Kölner Regierungspräsident hat eingelenkt. Gregor Lange hat Oberbürgermeister Stefan Hebbel und den Leiter der Kämmerei, Sascha Inderwisch, darüber informiert, dass die Sanierung des Leverkusener Haushalts länger dauern darf als die prinzipiell in der Gemeindeordnung vorgesehenen zehn Jahre. Ein entsprechendes Schreiben hat die Stadtspitze am Donnerstag öffentlich gemacht.

Zwar weist Lange nochmals darauf hin, dass extrem verschuldete Kommunen verpflichtet sind, „alle kurzfristig realisierbaren sowie dauerhaft tragfähigen Konsolidierungspotenziale auszuschöpfen und den Haushaltsausgleich innerhalb dieses Zeitraums anzustreben“. Wenn aber im Einzelfall „ein Haushaltsausgleich innerhalb der gesetzlichen Höchstdauer von zehn Jahren auch durch vollständige Ausschöpfung von realistischen Spar- und Ertragsmöglichkeiten nicht erreicht werden kann, ist ausnahmsweise ein längerer Konsolidierungszeitraum zulässig“. Nordrhein-Westfalens Kommunalverfassung macht dazu in Absatz 2 des einschlägigen Paragrafen 76 eine Aussage: „Im Einzelfall kann durch Genehmigung der Bezirksregierung auf der Grundlage eines individuellen Sanierungskonzeptes von diesem Konsolidierungszeitraum abgewichen werden.“

In Köln hielt man es anders als in Düsseldorf

Genau mit dieser Genehmigung hatte sich die Aufsichtsbehörde in den vergangenen Monaten schwergetan. Während in Leverkusen insbesondere Interimskämmerer Marc Adomat es als durchaus selbstverständlich ansah, dass es länger als ein Jahrzehnt dauern darf, bis die Stadt wieder einen Haushaltsplan ohne Defizit aufstellt, nahm man am Sitz der Bezirksregierung an der Kölner Zeughausstraße eine andere Haltung ein: Der Regelfall sei einzuhalten, also zehn Jahre bis zum ersten mindestens ausgeglichenen Etat.

Adomat und auch OB Stefan Hebbel taten sich mit dieser strengen Auslegung auch deshalb schwer, weil die Bezirksregierung Düsseldorf die Gemeindeordnung in Sachen Haushaltssicherung offenkundig großzügiger auslegte: Der ebenfalls extrem schlecht dastehenden Stadt Solingen waren ohne lange Diskussionen 15 Jahre für die Sanierung ihrer Finanzen eingeräumt worden.

Lange mahnt

In Köln hat die Aufsichtsbehörde wesentlich länger gebraucht. Jetzt schreibt Regierungspräsident Gregor Lange: „Aufgrund der von Ihnen erläuterten spezifischen strukturellen Haushaltssituation der Stadt Leverkusen bin ich der Auffassung, dass im vorliegenden Einzelfall ausnahmsweise ein verlängerter Konsolidierungszeitraum von zwölf Jahren als vertretbar angesehen werden kann.“ Insoweit lägen „die Voraussetzungen für die Aufstellung eines entsprechenden individuellen Sanierungskonzepts“ vor.

Der Regierungspräsident verbindet dieses Zugeständnis allerdings mit einer Mahnung, die Sanierung der städtischen Finanzen jetzt bloß nicht lockerer zu sehen: „Die Zustimmung bezieht sich dabei ausschließlich auf die Verlängerung des gesetzlich vorgesehenen Konsolidierungszeitraums auf zwölf Jahre und trifft keine Aussage über die spätere Genehmigungsfähigkeit des Sanierungskonzepts.“

Das gesamte Sparkonzept, zu dem unter anderem Steuererhöhungen vor allem für Hausbesitzer und damit auch Mieter gehören, geht nur in zwölf Jahren auf. Dazu hat die Kämmerei dem Stadtrat ein Konzept vorgelegt, über das am Montag, 29. Juni, abgestimmt werden soll. Insbesondere das Steuerkonzept ist politisch heiß umstritten: Es mehren sich die Stimmen, die auch eine deutlichere und frühere Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes fordern.

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Von

Thomas Käding

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Mit der Bezirksregierung ist der einstweilen fortlaufende Dumping-Hebesatz bei der Gewerbesteuer abgesprochen und wird offenkundig auch mitgetragen. Dass der Zwölfjahresplan für die Haushaltssanierung in Köln jetzt abgenickt wurde, obwohl Oberbürgermeister und Kämmerer im Mai die rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer im Stadtrat nicht durchbekamen, ist ein interessanter Fingerzeig.