Die Szene könnte aus einem Polit-Thriller stammen. Ein islamistischer Gefährder ist mit dem Auto zu einem konspirativen Treffen unterwegs und versucht herauszufinden, ob er beobachtet wird. Immer wieder blickt er in den Rückspiegel, biegt kurzfristig ab, um festzustellen, ob ihm ein bestimmtes Fahrzeug folgt. Tatsächlich ist ihm der Staatsschutz auf den Fersen. Doch der Verdächtige bemerkt nichts. Das Observationsteam ist mit drei verschiedenen Fahrzeugen unterwegs. Ein hoher personeller Aufwand, der sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden häufig auszahlt.

Solche Observationen gehören zum Alltag im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Nicht jeder der derzeit 73 als aktionsfähig eingestuften islamistischen Gefährder in Nordrhein-Westfalen kann allerdings lückenlos überwacht werden. Im Einzelfall sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen zum Teil mehr als 30 Fahnder täglich im Einsatz, um einen Verdächtigen zu beschatten.

Mehr Polizei bei CSD-Veranstaltungen in NRW

Die Betroffenen rechneten häufig damit, beobachtet zu werden, hieß es. Um eine Überwachung abzuschütteln, bewegten sie sich im Straßenverkehr mitunter ähnlich riskant wie Mitglieder der organisierten Kriminalität, heißt es. Verdeckte Observationen dienten dazu, Beweise zu sichern oder Netzwerke auszuleuchten. Wüssten Gefährder bereits, dass sie im Visier der Behörden stehen, werde teilweise auch offen observiert.

Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat diese Arbeit der Sicherheitsbehörden nun erneut in den Mittelpunkt gerückt. Nordrhein-Westfalen verschärft nach Angaben von Innenminister Herbert Reul (CDU) die Schutzmaßnahmen für Großveranstaltungen. Volksfeste, Konzerte und die in den kommenden Wochen stattfindenden Christopher-Street-Day-Veranstaltungen sollen stärker gesichert werden.

„Sie können sich vorstellen: Wenn so ein Anschlag passiert, dann laufen in allen Sicherheitsbehörden sofort alle Drähte heiß“, sagte Reul am Dienstag in Düsseldorf. Bereits einen Tag nach der Tat seien sämtliche Kreispolizeibehörden per Erlass sensibilisiert worden. Seither gelte: mehr Polizeipräsenz, größere Aufmerksamkeit und eine Überprüfung bestehender Sicherheitskonzepte. Bei Veranstaltungen in Ahaus, Bonn und Moers sei dies bereits am vergangenen Wochenende umgesetzt worden.

Gefährder werden erneut überprüft

Zugleich werden die Staatsschutzdienststellen angewiesen, alle als aktionsfähig eingestuften Gefährder erneut zu überprüfen. Außerdem sind mehrere Sondersitzungen des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums geplant. Den Auftakt machen Behörden aus Städten, in denen in den kommenden Wochen Christopher-Street-Day-Veranstaltungen stattfinden.

Nach Angaben Reuls gibt es derzeit 165 Gefährder in Nordrhein-Westfalen, darunter 73 islamistische Gefährder, die als aktionsfähig gelten. Wer als Gefährder eingestuft werde, gerate automatisch in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Zum Instrumentenkasten gehören Telekommunikationsüberwachung, Aufenthalts- und Betretungsverbote, Observationen, elektronische Fußfesseln sowie in besonderen Fällen Langzeitgewahrsam von bis zu 28 Tagen. Während der Fußball-Europameisterschaft 2024 seien mehrere Gefährder vorsorglich in Langzeitgewahrsam genommen worden.

Allerdings stößt der Staat auch an Grenzen. „Nicht jeder Gefährder kann rund um die Uhr observiert werden", sagte Reul. „Allein eine Observation einer Person bindet oft ein Dutzend Leute." Deshalb müsse die Polizei technische Möglichkeiten wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder die Speicherung von IP-Adressen stärker nutzen.

Auch elektronische Fußfesseln seien lediglich ein Baustein. Sie könnten Kontrolle schaffen, seien aber „kein Allheilmittel". Wisse ein Gefährder bislang nichts von den Ermittlungen gegen ihn, werde er spätestens durch die Anordnung einer Fußfessel darauf aufmerksam. Und wer entschlossen sei, mit einem Auto in eine Menschenmenge zu fahren, lasse sich davon ohnehin nicht aufhalten. „Auch da müssen dann Kräfte vor Ort sein, um ihn abzuhalten."

Trotz aller Maßnahmen warnte Reul vor falschen Erwartungen. Einen hundertprozentigen Schutz werde es nie geben. Aufgabe des Staates sei es, „die Wahrscheinlichkeit einer solchen Tat so gering wie möglich zu halten".